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Horst Seehofer

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Wolfsbrigade 44“

Erneut hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Gruppierung mit dem Namen „Wolfsbrigade 44“ sei auch unter dem Namen „Sturmbrigade 44“ bekannt.

Seehofer erklärte: „Eine Vereinigung, die Hass sät und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz. Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren.

Erneute Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei

Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei

Im Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind weitere zehn Beamte suspendiert worden.

Das hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mitgeteilt. In einer Kegel-Chatgruppe von Polizisten, der 15 Teilnehmer angehörten, seien rechtsextreme und mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte gepostet worden. Die Inhalte seien „hochgradig fremdenfeindlich und menschenverachtend“, sagte Reul.

Die schon bisher laufenden Ermittlungen zu dem Themenkomplex hätten die weitere WhatsApp-Gruppe ...

Silvester

Gewerkschaft der Polizei: Böllerverbot kaum durchsetzbar

Allen ist klar: Die Feiertage werden im Corona-Jahr anders als sonst. Ein angedachtes Böllerverbot zu Silvester stößt auf Verständnis in der Bevölkerung, dürfte sich jedoch kaum durchsetzen, weil mächtige Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dagegen sind.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, es gehe nicht um schön klingende Forderungen, sondern vor allem um die Umsetzbarkeit. In der Hauptstadt wäre ein generelles Böllerverbot nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin kaum umzusetzen.

Silvester - Stuttgart

Silvester-Böller ja oder nein?

Die Corona-Zahlen sind weiter hoch und es gibt harte Einschränkungen - einige Politiker und Polizei-Gewerkschafter fordern nun auch ein Böllerverbot an Silvester.

Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung - und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“-Zeitung.

Ein pauschales Böllerverbot hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) allerdings für falsch.

Karnevalszeit

„Bleiben Sie zu Hause“: Karnevalsbeginn auf Sparflamme

Der 11.11. soll heute ein Tag wie jeder andere werden. Wegen Corona ist der Auftakt der Karnevalssaison abgesagt.

„Bleiben Sie zu Hause“, appellierte NRW-Innenminister Herbert Reul an die Bürger. Die Polizei werde die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren und bei Verstößen „konsequent einschreiten“, sagte der CDU-Politiker.

Normalerweise wird Köln am 11.11. von Hunderttausenden Karnevalstouristen besucht. Diesmal jedoch sind alle Feiern abgesagt, und es gilt ein Alkoholverbot, auch auf der Straße.

Karnevalsbeginn

Karnevalsbeginn am 11. 11. auf Sparflamme

Der 11.11. soll an diesem Mittwoch nur ein Tag wie jeder andere werden. Wegen Corona ist der Auftakt der Karnevalssaison abgesagt.

„Bleiben Sie zu Hause“, appellierte NRW-Innenminister Herbert Reul an die Bürger. Die Polizei werde die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren und bei Verstößen „konsequent einschreiten“, sagte der CDU-Politiker.

Normalerweise wird Köln am 11.11. von Hunderttausenden Karnevalstouristen besucht.

Friedrich Merz

Merz: Absage des Dezember-Parteitags noch nicht endgültig

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält die Verschiebung des Wahlparteitages durch den CDU-Bundesvorstand ins nächste Jahr noch nicht für endgültig ausgemacht.

Die CDU habe nicht viel Zeit, bekräftigte der Wirtschaftsexperte. Die Partei sollte mit einem entschiedenen Votum in das neue Jahr gehen. Sie brauche vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst den gesamten Vorlauf im Jahr 2021. Er bemühe sich darum, dass die CDU im Interesse ihrer Handlungs- und Führungsfähigkeit in dieser Frage zu einer Entscheidung komme, sagte Merz ...

Bundesfinanzminister Scholz

Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei an

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle.

„Es wird eine Studie geben“, sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast „Machiavelli“. „Wir überlegen noch, wie wir sie nennen.“ Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Auch nach Informationen der „Rheinischen Post“ zeichnet sich eine Lösung ab.

Herbert Reul

NRW-Innenminister will Studie für Extremismus bei Polizei

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Gründe für extremistische Einstellungen bei Polizisten untersuchen lassen.

Thema solle sein, warum sich einige Polizisten in ihrem Lebensalltag mehr zu einer Radikalisierung oder Extremismus hinbewegten, sagte der Minister am Mittwoch in der WDR 5-Sendung „Morgenecho“. Die Studie solle zügig in Angriff genommen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag ein Lagebild zu dem Thema vorgelegt.

Polizeiwagen vor dem Polizeipräsidium in Mühlheim an der Ruhr

Rassismus beim Verfassungsschutz? Polizisten unter Verdacht

Sie beobachteten Rechtsextremisten und Islamisten, sie hatten den Auftrag, die Verfassung vor ihren Feinden zu schützen. Sie waren sogar von den eigenen Leuten sicherheitsüberprüft worden.

Nun sind in Nordrhein-Westfalen dennoch drei Verfassungsschützer in Verdacht geraten, rechtsradikalen Inhalten gegenüber aufgeschlossen zu sein. In einer privaten Chatgruppe soll sich ein Observationsteam Videos zugeschickt haben, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag als „muslimfeindlich“ und voller „Fremdenhass“ beschrieb.