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CDU-Politiker für neue Bundeswehr-Uniformen

Die Soldaten der Bundeswehr sollen nach den Vorstellungen des CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte nach und nach neue Ausgehuniformen bekommen. „Die Bundeswehr braucht einen modernen Dienstanzug, den die Soldaten gerne in der Öffentlichkeit tragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag der „Bild“-Zeitung. Die neuen Anzüge sollten „schick und schneidig“ sein. Er schlägt vor, dass eine Kommission aus deutschen Designern, Designerinnen und Historikern die Aufgabe übernimmt.

Ursula von der Leyen

Von der Leyen setzt alles auf eine Karte

Im Ringen um das Amt als künftige Präsidentin der EU-Kommission setzt Ursula von der Leyen ganz auf eine politische Zukunft in Brüssel.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfuhren es am Montag mit als Erste, als die Verteidigungsministerin in einem sogenannten Tagesbefehl zu dienstlichen Angelegenheiten der Streitkräfte ihre Rücktritt ankündigte.

„Ich möchte Sie vor der morgigen Abstimmung im Europaparlament darüber informieren, dass ich mein Amt als Verteidigungsministerin am Mittwoch zur Verfügung stellen ...

Von der Leyen mit Mikros vor der Nase

Wer kommt, wenn von der Leyen geht?

Falls Ursula von der Leyen am Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird, ist in Berlin ein Ministerstuhl frei. Es wird kräftig spekuliert, wer der CDU-Politikerin im Verteidigungsministerium folgen könnte – und ob es eine große oder nur eine kleine Kabinettsumbildung geben wird.

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollen gemeinsam entscheiden. Schwierig ist: Merkel hat sich immer für einen Frauenanteil von 50 Prozent bei ihren Ministern eingesetzt.

Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

Beben für die Bundesregierung: Wie es nach von der Leyens Abschied weitergehen soll

Das politische Berlin muss sich erst einmal schütteln. Am Tag nach der überraschenden Nominierung von CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission reichen die Reaktionen von Empörung bis Begeisterung.

Wird von der Leyen nun wirklich Kommissionspräsidentin? Die Verteidigungsministerin machte sich jedenfalls sogleich an die Arbeit und reiste nach Straßburg. Sie muss im Europaparlament nun ausreichend Stimmen für die Wahl in vermutlich zwei Wochen organisieren.

Kabinettssitzung

Von der Leyen nach Brüssel - Wackelt nun die Koalition?

Ist es nur Theaterdonner? Oder steht die große Koalition eineinviertel Jahre nach ihrem Wackelstart und kurz vor der Sommerpause schon wieder auf der Kippe?

Teile von SPD und Union beharken sich am Mittwoch nach dem Coup um den geplanten Wechsel von Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission, als ob sie ärgste politische Feinde wären - und nicht gemeinsam dafür sorgen wollten, das Land nach vorne zu bringen.

Zugleich tagt im Kanzleramt das Kabinett, als ob rein gar nichts passiert wäre.

Markus Söder (CSU)

Söder: CSU will ihre Ministerien behalten

Nach der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin lehnt CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung mit Beteiligung der CSU-geführten Ministerien ab. „Für die CSU kann ich sagen: Wir haben unsere Positionen, mit denen sind wir zufrieden und wollen da keine Veränderung“, stellte Söder am Mittwoch vor einer Fraktionssitzung im Landtag in München klar. Das sind das Bundesinnenministerium mit Horst Seehofer an der Spitze, das Verkehrsministerium mit Andreas Scheuer und das ...

Spahn, Wadephul und Otte im Gespräch für Leyen-Nachfolge

Nach dem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat in Berlin die Diskussion über ihre Nachfolge begonnen. Nach dpa-Informationen aus der Union sind Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte für das Amt im Gespräch. Auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber hat demnach Chancen auf das Amt.

Parteiarbeit

Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Die CDU will ihre Parteiarbeit modernisieren, so den Trend zur Überalterung brechen und für Frauen attraktiver werden. „Wir müssen mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf achten“, sagte der Mitgliederbeauftragte Henning Otte in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU müsse auch verstärkt auf Formate schauen: „Ein ansprechendes Umfeld mit einem vielfältigen Themenkatalog wird bei Frauen positiver aufgenommen als eine Frontal-Veranstaltung mit politischen Berichten, ohne die Möglichkeit, kommunikativ zu arbeiten.

Ralph Brinkhaus und Henning Otte

Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die Verlässlichkeit Deutschlands bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit europäischen Partnern weiter in Frage zu stellen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Otte, warnten in einem Doppelinterview vor Schäden für die militärische Zusammenarbeit in Europa.

„Was wir alle vergessen haben ist, dass wir in der Europäischen Union in erster Linie ein Friedensprojekt sind“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur.

Union dringt auf verlässliche Rüstungszusammenarbeit

Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen. Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammengebracht würden, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte, die Rüstungsexportpolitik könne nicht von der europäischen Verteidigungsunion abgekoppelt werden.