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Swetlana Tichanowskaja mit David Sassoli

Besuch aus Belarus: EU-Minister empören Minsk und Moskau

Die Außenminister der EU-Staaten haben durch ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Minsk und Moskau für Empörung gesorgt.

Allerdings gelang es ihnen am Montag immer noch nicht, sich auf konkrete Sanktionen gegen Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko zu verständigen. Zypern verhindert einen solchen Beschluss: Das kleine EU-Land will Sanktionen gegen Belarus erst zustimmen, wenn die EU auch neue Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt - wegen deren Erdgaserkundungen im östlichen ...

Heiko Maas

Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen.

Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitstellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um Unternehmen aus der Türkei und Jordanien gehen.

Swetlana Tichanowskaja

EU-Außenminister empfangen belarussische Oppositionsführerin

Begleitet von scharfer Kritik der Außenministerien in Moskau und Minsk ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden.

Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus“, sagte er. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke.

Autoren setzen sich für inhaftierten Blogger Badawi ein

Autoren setzen sich für inhaftierten Blogger Badawi ein

Zahlreiche Autoren haben sich in einem Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (SPD) für den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi (36) eingesetzt.

„Dieser ist seit nunmehr acht Jahren in Haft, wurde zu öffentlich vollzogenen Peitschenhieben verurteilt und befindet sich inzwischen in einem äußerst besorgniserregenden Zustand, nachdem er überdies in seiner Gefängniszelle zusammengeschlagen worden ist“, hieß in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben des PEN-Zentrums ...

Benjamin Netanjahu

Iran und Türkei verurteilen Bahrains Vereinbarung mit Israel

Nach den Palästinensern haben auch der Iran und die Türkei die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel scharf verurteilt.

Das iranische Außenministerium wählte harte Worte: „Das war eine beschämende und niederträchtige Entscheidung, die als Schandtat in die Geschichte eingehen wird.“ Das türkische Außenministerium teilte mit: „Dieser Schritt würde den Bemühungen zur Verteidigung der palästinensischen Sache einen weiteren Schlag versetzen.

Afghanistan-Friedensgespräche

„Historischer Tag“ - Afghanische Friedensgespräche beginnen

Fast zwei Jahrzehnte nach der US-geführten Militärinvasion Afghanistans haben in Katar innerafghanische Friedensgespräche begonnen. Delegationen der Taliban und der Regierung Afghanistans kamen am Samstag in Doha zum Beginn der lange geplanten Friedensverhandlungen zusammen.

Delegationen beider Seiten trafen sich nach dem Auftakt bereits in großer Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Diplomatenkreisen erfuhr. Die Atmosphäre soll entspannt gewesen sein, es seien sogar Witze gemacht und gelacht worden.

Alexej Nawalny

Kreml: Russland zur Zusammenarbeit in Fall Nawalny bereit

Russland ist nun doch zur internationalen Zusammenarbeit im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny bereit.

Russland werde Kontakt aufnehmen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), nachdem Deutschland seine Untersuchungsergebnisse zu dem „Berliner Patienten“ übergeben habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Nawalny soll mit einem international geächteten Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein.

Pauschale Reisewarnung für gut 160 Länder bis Ende September

Pauschale Reisewarnung für 160 Länder nur bis Ende September

Die pauschale Reisewarnung für fast alle gut 160 Länder außerhalb der EU und des grenzkontrollfreien Schengen-Raums wird am 30. September enden.

Vom 1. Oktober an soll es nach einem Beschluss des Bundeskabinetts dann auf die Lage in den einzelnen Staaten zugeschnittene Bewertungen geben. An der Möglichkeit zu reisen werde sich damit praktisch wohl wenig ändern, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA). Allerdings werde zu einem differenzierten System übergegangen.

Alexej Nawalny

Fall Nawalny: Moskau kritisiert Berlin

Russland hat Deutschland im Fall des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. Außenminister Sergej Lawrow hielt Berlin vor, die Ermittlungen zu verschleppen.

Bei ihrer Kritik an Moskau habe die deutsche Seite einen „absolut inakzeptablen Ton, um ihre Position in der Weltöffentlichkeit zu verbreiten“, sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge. Es gebe viele Fragen an die deutschen Kollegen. Diese zeigten aber eine „absolut unangemessene Einstellung“, indem sie nicht auf offizielle Anfragen der russischen ...

Alexej Nawalny

Kremlkritiker Nawalny aus Koma erwacht und ansprechbar

Die Ärzte in der Berliner Charité haben Kremlkritiker Alexej Nawalny aus dem künstliche Koma geholt. Der Patient werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache. Das teilte die Charité am Montag in Berlin mit. Der Gesundheitszustand von Nawalny habe sich verbessert, hieß es außerdem in der Mitteilung.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.