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Gefängnis

CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder „in Haft sehen“

Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet.

Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß.“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wisse über mögliche Gefährder Bescheid.

IAEA: Iran reichert Uran an - Maas droht mit härterem Kurs

Dem Iran droht nach Verstößen gegen das Atomabkommen mehr Gegenwind von den drei europäischen Vertragspartnern. Wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, reichert die Islamische Republik wieder Uran in der unterirdischen Anlage in Fordo an. Außenminister Heiko Maas drohte dem Iran mit einer Wiedereinführung europäischer Wirtschaftssanktionen. Der Iran müsse seine Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen, heißt es in einer Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der ...

IS-Rückkehrer: Maas erwartet von Türkei Informationen

Außenminister Heiko Maas hat die Türkei aufgefordert, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz IS zu liefern. Wenn betroffene Personen einen Bezug zu IS-Kampfhandlungen hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen. Es brauche dafür aber gerichtsfeste Beweise. „Dafür sind wir angewiesen auf entsprechende Informationen“, erklärte Maas. Die Türkei hatte angekündigt, mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach ...

IAEA

IAEA: Iran reichert in unterirdischer Anlage Uran an

Dem Iran droht nach weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen mehr Gegenwind von den drei europäischen Vertragspartnern.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem neuen Iran-Report bestätigt, reichert die Islamische Republik wieder Uran in der unterirdischen Anlage in Fordo an. Teheran hatte diesen neuerlichen Verstoß gegen das Abkommen selbst am Wochenende verkündet. Am Montagmorgen drohte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Iran mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung europäischer ...

Maas droht dem Iran im Atomstreit

Bundesaußenminister Heiko Maas droht dem Iran wegen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte. Der Iran müsse endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. „Ansonsten werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind.“ Maas kündigte an, sich noch am Nachmittag in Paris mit seinem französischen und britischen Kollegen treffen zu wollen, „um zu besprechen, ...

Lager Al-Haul

Türkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab

Angesichts der türkischen Ankündigung, mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz (IS) nach Deutschland abzuschieben, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die volle Wachsamkeit der deutschen Behörden zugesagt.

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird“, erklärte der CSU-Politiker am Montagabend. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden.

Maas wirbt für Nato und Europäischen Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich mit deutlichen Worten von der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgegrenzt. In einem Gastbeitrag für das Onlineportal des „Spiegels“ schrieb der SPD-Politiker: „Auf viele Jahre werden wir die Nato brauchen. Sie steht für Lastenteilung, für internationale Kooperation, für Multilateralismus.“ Macron hatte die Nato in der vergangenen Woche in einem Interview als „hirntot“ bezeichnet. Maas außerdem erneut für einen Europäischen Sicherheitsrat, in dem auch Großbritannien „mit von der ...

Feier am Brandenburger Tor

Mauerfall-Gedenken: Steinmeier warnt vor neuen Mauern

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, die 1989 errungene Freiheit gegen neue Anfeindungen zu verteidigen.

Der 9. November ermahne uns, „dass wir Hass, Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegentreten müssen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier. „Er mahnt uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Freiheit und Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

US-Außenminister Mike Pompeo (4.v.l) besuchte US-Soldaten im oberpfälzischen Grafenwöhr.

Appelle an ein hirntotes Bündnis

Letztes Mal kam er gar nicht, diesmal kommt Mike Pompeo sogar zu früh. Eine Viertelstunde vor der Zeit, was nach den dicht getakteten internationalen Besuchsgepflogenheiten eine Ewigkeit ist, rauscht die Wagenkolonne des US-Außenministers auf den Hof des Berliner Bendler Blocks. Doch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ihre Delegation und die Presse stehen auf die Minute bereit, als Pompeo aus seinem gepanzerten Fahrzeug klettert.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Streit um deutsche Gestaltungsmacht

Mali, Mali und wieder Mali. Hat Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Meinungsumfragen einen Tiefschlag nach dem anderen kassiert, keine andere Sorge als die Region südlich der Sahara?

Oder nutzt die Verteidigungsministerin das Feld der Sicherheitspolitik vor allem als Bühne für ihre Ambitionen auf die Kanzlerschaft? Mit mehreren Vorschlägen hat die CDU-Chefin vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas vor den Kopf gestoßen. Erklärtes Ziel: notfalls auch Streit um eine entschlossenere militärische Rolle Deutschlands in einer Welt im ...