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Nawalny

EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny.

«Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben», teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag mit. Mit dem Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt. Das Parlament forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen.

Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen.

An diesem Mittwoch will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundeskabinett Gegenmaßnahmen besprechen. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Denn Hintergrund der neuen Fluchtroute ist ein komplizierter geopolitischer Konflikt.

Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt, weil Machthaber Alexander Lukaschenko im Frühjahr ein Flugzeug zur Routenänderung ...

Über Weißrussland und Polen kommen derzeit vermehrt Migranten nach Deutschland.

Druck an der Grenze: Lukaschenkos Flüchtlingskurs fordert die EU heraus

Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Auch auf EU-Ebene werden Lösungen gesucht, wie man den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko von seinem Kurs abbringen kann, Geflüchtete ohne Visum per Flugzeug nach Minsk zu holen und sie von dort aus auf dem Landweg in die EU weiterzuschicken. Ein Überblick über die Entwicklungen.

Was tut die Bundesregierung?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze am Mittwoch im ...

Deutsch-polnische Grenze

Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen.

Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker an seinen Kollegen Mariusz Kaminski in Warschau. Der Brief liegt der dpa vor. Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.

Flagge

Spionageverdacht: Russland schließt Nato-Vertretung

Im Streit um entzogene Akkreditierungen für russische Diplomaten stellt Moskau ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel ein. Das teilte das russische Außenministerium am Montag mit.

Auch die Arbeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau werden demnach beendet. «Die Nato ist weder an einem gleichberechtigten Dialog noch an einer Zusammenarbeit interessiert», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax.

 Robin Mesarosch, hier bei der Wahlparty der Sozialdemokraten im Bootshaus in Sigmaringen am 26. September, ist einer von 206 SP

Robin Mesarosch macht Nägel mit Köpfen

Knapp drei Wochen ist es jetzt her, dass Robin Mesarosch für die SPD in den Bundestag eingezogen ist. Die Stadt Berlin und auch der Bundestag sind für ihn zwar kein Neuland, dennoch hat sich sein Leben grundlegend geändert: „Ich stehe jetzt auf der anderen Seite“, erklärt er. Seit 2013 war Mesarosch bereits als politischer Referent für diverse SPD-Abgeordnete in Berlin tätig gewesen, tourte 2017 mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz durch Deutschland und arbeitete zuletzt Außenminister Heiko Maas zu.

Ein Vater aus dem Irak und seine Tochter in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg.

CDU-Politiker fordert wegen illegaler Einwanderer Kontrollen an Grenze zu Polen

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Duetschland ist aus Sicht von Thorsten Frei, Fraktionsvize der Union im Bundestag, „ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben“. Der Bund werde dem Land Brandenburg die Unterstützung nicht verweigern, wenn dessen Regierung darum bitte, sagte Frei der „Schwäbischen Zeitung“. Ähnlich äußern sich Linda Teuteberg von der FDP und der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Botschaft aus dem Bund ist klar: Brandenburg soll mit dem problem nicht länger alleine gelassen werden.

Protest in Polen

Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht haben Frankreich und Deutschland Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert.

Die Mitgliedschaft zur EU gehe «mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln» einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian mit. «Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU ...

Protest vor dem Verfassungsgerichtshof

Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

«Wir werden die Grundprinzipien der Rechtsordnung unserer Union wahren», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. «EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen.» Dazu hätten sich alle EU-Staaten als Mitglieder der EU verpflichtet.

Maria Ressa

Friedensnobelpreis für Medienschaffende Ressa und Muratow

Die beiden Medienschaffenden Maria Ressa und Dmitri Muratow erhalten in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag bekannt.

Die Philippinerin und der Russe bekommen den Preis für ihre Bemühungen um die Wahrung der freien Meinungsäußerung, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden sei, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Bekanntgabe in Oslo. Mit der Auszeichnung von Ressa und Muratow solle die Bedeutung des Schutzes der Meinungs- und ...