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Verdacht auf rechten Terror - Generalbundesanwalt sieht „zutiefst rassistische Gesinnung“

Bei einer Gewalttat im hessischen Hanau hat ein Mann zehn Menschen getötet. Sechs weitere Personen wurden verletzt, eine von ihnen schwer. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es besteht der Verdacht auf rechten Terror. Die Chronologie des Tages.

 

Das Wichtigste auf einen Blick:

Mann erschießt im hessischen Hanau neun Menschen an vier Tatorten Mutmaßlicher Täter tot in Wohnung neben weiterer Leiche aufgefunden, wohl der Mutter des Mannes Mutmaßlicher Täter ist 43-jähriger Deutscher Hinweise auf ...

Osman Kavala

Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter

Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei im sogenannten Gezi-Prozess ist eine Untersuchung gegen die Richter eingeleitet worden.

Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Entscheidung zur Untersuchung kam nur wenige Stunden nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den ...

EU: Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Mission überwachen

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Diese Mission solle sich an den Routen derjenigen orientieren, die Waffen nach Libyen brächten. In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den Konflikt zu ...

EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

Fregatte «Augsburg»

Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo überwachen

Um dem Frieden in Libyen ein Stück näher zu kommen, soll eine neue EU-Mission künftig den Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland überwachen - aus der Luft, per Satellit und trotz großer Bedenken einiger EU-Länder auch auf dem Meer.

Bundesaußenminister Heiko Maas war nach den Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel sichtlich erleichtert. Rund vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gebe es eine „positive Grundsatzentscheidung“, sagte der SPD-Politiker.

EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt die auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Dies könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas zu dem Treffen in Brüssel erwartet. Bereits am Vortag haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.

EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenminister beraten heute über Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Dies dürfte jedoch am Widerstand weniger EU-Staaten scheitern. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas zu dem Treffen in Brüssel erwartet. In Berlin hatten sich vor vier Wochen auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, eine Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden.

Libyen-Gespräche

Libyen: Neues Bekenntnis zu Waffenembargo

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.

Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.

Maaß an einem Rednerpult

Deutschland treibt Bemühungen um Waffenstillstand in Libyen voran

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Rande der Sicherheitskonferenz in München bekräftigt, dass Deutschland die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Libyen weiter vorantreibt.

„Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der einzig erfolgversprechende Weg, den Konflikt in Libyen zu beenden“, sagte Maas nach einem Treffen mit den Außenministern unter anderem von Russland und der Türkei sowie Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga.

Cavusoglu und Maas

Sicherheitskonferenz endet mit Treffen zur Libyen-Krise

Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wollen heute etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen eine Lösung des Libyen-Konflikts vorantreiben.

Bei dem Treffen (9.00 Uhr) unter Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der Vereinten Nationen soll über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten werden.

„Es geht jetzt Stück für Stück darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas.