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Plenarsitzung Bayerischer Landtag

AfD-Landtagsabgeordneter Müller aus Partei ausgetreten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller ist nach übereinstimmenden Medienberichten aus der Partei ausgetreten. Als Anlass nannte Müller dem Bayerischen Rundfunk „eine Reihe von triftigen Gründen“. Dem „Münchner Merkur“ sagte er, der Austritt sei „mit sofortiger Wirkung“ erfolgt. Am Mittwoch war Müller zunächst nicht zu erreichen, der stellvertretende Landesvorsitzende Hansjörg Müller wollte den Austritt nicht bestätigen. „Wir kommentieren als Landesvorstand keine schwebenden Verfahren“, sagte er lediglich.

Bedrohung von Abgeordneten: Schäuble lässt rechtliche Konsequenzen prüfen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störungen durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz juristische Schritte gegen die Beteiligten.

Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“, heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten. 

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes ...

Bundestag

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden - und dabei auch die AfD-Abgeordneten einbeziehen, die diese Besucher eingeladen hatten. Das hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.

Die Vorfälle werden auch ein Nachspiel im Plenum haben. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird der Bundestag an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen“ darüber diskutieren.

Absperrgitter vor Reichstagsgebäude

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor.

Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden kritischen Spam-Emails bombardiert. Vertreter der Regierungsparteien wiesen Vergleiche des Infektionsschutzgesetzes mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz von 1933 scharf zurück. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler ...

Die Produktion bei Evobus.

Krise bei Omnibushersteller Evobus: Belegschaft muss mit weniger Geld rechnen

Die Daimlertochter Evobus setzt weiter den Rotstift an. Wie der Konzern mitteilt, wurde eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat geschlossen, die für eine Senkung der Arbeitskosten sorgen soll. Konkret sieht das so aus:

Arbeitszeit Die Arbeitszeit der Beschäftigten in der Verwaltung und in den produktionsnahen Bereichen mit einer 35-Stunden-Woche wird um zwei Stunden gesenkt. Teilzeitbeschäftigte senken ihre Arbeitszeit anteilig. Die 3850 Beschäftigten haben so am Ende des Monates weniger auf dem Konto, denn einen Lohnausgleich wird ...

Die Produktion bei Evobus.

Beim Reisebushersteller Evobus stehen bald die Bänder still

Der größte industrielle Arbeitgeber der Region fährt die Produktion auf null: Ab Dezember werden in Neu-Ulm vorerst keine Reisebusse mehr produziert. Für wie lange, ist unklar. Deswegen gehen 1200 der 3800 Beschäftigten in Kurzarbeit. Die Intensität der Kurzarbeit variiert nach Angaben von Michael Klein, dem Leiter der Produktion der Daimler Bussparte, von 30 bis 90 Prozent.

Nicht die gesamte Belegschaft ist betroffen Die Montage sei am stärksten betroffen.

Die Produktion bei Evobus.

Verkäufe von Evobus brechen zweistellig ein

Die Daimler Bussparte hat wie erwartet mit massiven Rückgängen zu kämpfen. Im dritten Quartal verzeichnete der Konzern allein in Europa einen Umsatzrückgang von 23 Prozent. Am stärksten betroffen ist das für Neu-Ulm relevante Segment der Reisebusse.

Hoher Absatzrückgang Klar ist: Die Covid-19-Pandemie hat nach wie vor die gesamte Busbranche fest im Griff und die Märkte sind weiterhin von den Folgen der Krise gekennzeichnet. „Trotz Coronabedingtem Absatzrückgang sind wir in Europa weiter mit klarem Abstand Marktführer“, wird Till ...

Petra Wassermann

Delegiertenversammlung der IG Metall wählt neuen Ortsvorstand Laupheim

Die Delegierten der IG Metall-Geschäftsstelle Ulm haben am Mittwoch im Kulturhaus den Ortsvorstand und die hauptamtliche Geschäftsführung gewählt. Darüber informiert die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Die Veranstaltung fand auf der Grundlage eines umfassenden Hygienekonzepts statt, um unter Bedingungen der Corona-Pandemie größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die anwesenden 123 Delegierten bestätigten Petra Wassermann mit 86 Prozent im Amt als 1.

Rechtspopulisten

Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Weniger EU, weniger Migration - vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Corona-Krise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig.

Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten bisher eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil der Rechtspopulisten in Staaten, die bisher recht glimpflich ...

Vorentwurf

Gewerbegebiet rückt näher an Wohnhäuser heran

Eine Extra-Runde hat der zweite Bauabschnitt des Gewerbegebiets Flughafen drehen müssen. Nötig war es, den Aufstellungsbeschluss aus dem Mai 2019 abzuändern. Was der Gemeinderat am Mittwochabend tat: Die Mehrheit von zwölf Ja-Stimmen (bei zehn Enthaltungen) weist darauf hin, dass die Situation nicht einfach ist.

Eine „große Nachfrage“ bei Unternehmen nach Gewerbeflächen stellte Bürgermeisterin Elisabeth Kugel unverändert fest. Und da im Gewerbegebiet Meckenbeuren-Flughafen I (hin zum Seewald) alle Flächen verkauft sind, bietet sich ...