Suchergebnis

Hans-Ulrich Rülke nimmt an einer Pressekonferenz teil

FDP-Fraktionschef Rülke: Ein „Hauch von Blockade“ im Land

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat vor zu viel Wahlkampf und einem damit verbundenen Stillstand in der Landespolitik gewarnt. „Das Jahr 2020 darf kein verlorenes Jahr für die Landespolitik werden“, sagte er am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung der Ergebnisse der Fraktionsklausur der FDP. Es sei zu befürchten, dass sich Grüne und CDU gegenseitig blockierten. Die CDU mache derzeit eine Reihe von Vorschlägen, die Grünen lehnten diese ab. „Also ein Hauch von Blockade“, sagt Rülke.

Andreas Schwarz spricht im Landtag

Grünen-Fraktionschef: Keine Amtszeit-Begrenzung

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hält nichts von einer ausdrücklichen Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs auf zehn Jahre. „Das Volk, die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, von wem sie regiert werden wollen und wie lange. Es gibt keinen Bedarf, über weitere gesetzliche Regelungen nachzudenken“, sagte Schwarz am Freitag in Stuttgart. Hingegen hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart eine Begrenzung der Amtszeit von zwei mal fünf Jahre für Regierungschefs in Bund und Ländern gefordert.

Andreas Schwarz spricht beim Landesparteitag

Debatte um Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs

Sollte die Amtszeit von Regierungschefs begrenzt werden? Dazu gibt es bei den Politikern selbst höchst unterschiedliche Meinungen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte eine Begrenzung der Amtszeit von zwei mal fünf Jahren für Regierungschefs in Bund und Ländern gefordert. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz entgegnete am Freitag in Stuttgart: „Das Volk, die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, von wem sie regiert werden wollen und wie lange. Es gibt keinen Bedarf, über weitere gesetzliche Regelungen nachzudenken.

Bündnis 90/Die Grünen

Landtags-Grüne und FDP-Opposition zeigen Klausurergebnisse

Nach ihrer Klausur stellen die Landtags-Grünen heute ihre Pläne für das angelaufene Jahr vor. Bereits bekannt ist, dass sich die Fraktion in einem Beschluss klar gegen Judenfeindlichkeit positioniert hat. Zudem will sie sich stärker um das Handwerk kümmern, das im ganzen Land mit Personalmangel zu kämpfen hat. Auch die oppositionelle FDP mit Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will ihre Pläne für 2020 vorstellen.

2020 ist das letzte Jahr vor der Landtagswahl, in dem die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried ...

Hans-Ulrich Rülke

Rülke: „Wir sind deutlich ökologischer als die Grünen“

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hat eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität kritisiert. „Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderung der Wasserstofftechnologie mit der Brennstoffzelle“, sagte Rülke dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). „Damit können sie die Technologie des Verbrennungsmotors erhalten, und der ist umweltfreundlicher als die Batterie und sichert im Südwesten die Arbeitsplätze.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

Kretschmann bremst Wahlkampf: „Koalition kein Kindergarten“

Trotz der herannahenden Wahlauseinandersetzung mit der CDU will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bis in den Herbst hinein noch vernünftig mit Grün-Schwarz regieren. „Ich werde einen vorgezogenen Wahlkampf zu verhindern wissen, indem ich darauf achte, dass wir sachorientiert weiterregieren und die Dinge durchsetzen.“ Für vorgezogene Wahlkämpfe hätten die Bürger kein Verständnis, sagte der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Ladestation für E-Autos

CDU-Fraktionschef warnt vor einseitiger Ausrichtung auf E-Autos - SPD widerspricht

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat mit Blick auf die Entwicklung neuer Antriebe vor einer einseitigen Konzentration auf batteriebetriebene Elektroautos gewarnt.

„Nur auf die Batterie als Antriebsart zu setzen wäre ein großer Fehler“, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Im Strukturwandel der Automobilindustrie dürfe weder die eine noch die andere Technik das „Allheilmittel“ sein. „Wir setzen hier auf Technologieoffenheit.

Lindner auf der Bühne der Oper

Die FDP wirbt um politisch Heimatlose

Die Liberalen wagen den Blick in den Himmel. Ein Sternenzelt, projiziert auf eine bühnenhohe Leinwand bildet in diesem Jahr die Kulisse für das Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper. Die Partei greift nach den Sternen, könnte das heißen. Oder aber: Da ist noch Luft nach oben.

Im Oktober 2017 kamen die Liberalen bei der Bundestagswahl auf 10,6Prozent. Gut zwei Jahre später liegt sie in Umfragen stabil im oberen einstelligen Bereich.

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg, spricht während eines Landesparteitages.

FDP-Fraktionschef: „Baden-Württemberg muss vom grün-schwarzen Joch befreit werden“

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat liberale Inhalte im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2021 skizziert.

Eine „Reformkoalition“ müsse etwa in die Infrastruktur investieren, sagte Rülke beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am Montag in Stuttgart. Die Bildungspolitik müsse sich an den Kindern orientieren, die es wirklich gebe, und nicht an „linken Bildungsideologen“.

Michael Theurer spricht während einer Pressekonferenz

FDP-Landeschef Theurer hält Grün-Gelb für denkbar

FDP-Landeschef Michael Theurer hat noch einmal die Möglichkeit einer grün-gelben Regierung nach der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg ins Gespräch gebracht. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart sagte er, Grün-Gelb sei zwar keine Wunschkoalition für die FDP. Aber wenn das Bündnis rechnerisch machbar sei, schlössen er und FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke Gespräche nicht aus. Die FDP brauche Regierungsmehrheiten, um ihre Inhalte umzusetzen.