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Winfried Kretschmann

Streit um Schulen: Wechselunterricht an Corona-Hotspots

An Schulen in Baden-Württemberg soll es bei sehr hohen Fallzahlen künftig Wechselunterricht geben. Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach den Beratungen von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen am Donnerstag im Südwestrundfunk an. Im Landtag erklärte er, dass bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zusätzliche Maßnahmen ab Jahrgangsstufe 8 getroffen werden sollen. Wie der Wechselunterricht konkret umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann

Längere Weihnachten sollen vor Corona schützen

Auf ein wenig „Stille Nacht“ rund um den Tannenbaum hofft Winfried Kretschmann (Grüne) in diesem Jahr allein schon, damit das Risiko von Corona-Infektionen zum Weihnachtsfest nicht weiter steigt. Und dennoch weiß er wie die anderen Ministerpräsidenten der Länder auch um das sensible Verhältnis der Deutschen zum Weihnachtsfest. Allen anderen scharfen Corona-Regeln zum Trotz sollen deshalb die geplanten Auflagen rund um die Bescherung gelockert werden.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen

Verwaltung will Wahlwerbung am Landtagsgebäude verhindern

Nach einer projizierten FDP-Wahlwerbung am baden-württembergischen Landtagsgebäude will die Verwaltung ähnliche Aktionen zukünftig verhindern. Die Idee ist laut Landtagsverwaltung nicht verboten, jedoch war sie nicht mit dem Landtag abgestimmt. „Wir prüfen Schritte, um das zukünftig zu verhindern“, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Zunächst hatte die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet.

Die baden-württembergische FDP, die seit 2011 in der Opposition ist, hatte bei ihrer Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf am vergangenen ...

FDP betont: Wollen Teil der nächsten Landesregierung sein

Die baden-württembergische FDP hat bei ihrer Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf den eigenen Anspruch untermauert, Teil der nächsten Regierung zu sein. Der Landtag brauche wieder andere Mehrheitsverhältnisse, sagte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart in einer kurzen Rede, die zusammen mit einer Kampagnenpräsentation den Startschuss für den Wahlkampf der Liberalen bildete. Unter Verweis auf das Wahldatum betonte der Fraktionschef der Landtags-FDP: „Wir wollen nach dem 14.

Computergrafik des Baden-Württemberg Expo-Pavillons in Dubai

Affäre um Expo-Pavillon: Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Steuerzahlerbund hat die Äffäre rund um die millionenschwere Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons scharf kritisiert. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, die Angelegenheit entwickele sich zu einem Debakel für die Steuerzahler. Zum einen seien die Kosten offenbar von vornherein falsch kalkuliert worden. „Anders ist nicht zu erklären, dass aus geplanten Kosten von 2,8 Millionen Euro voraussichtlich 15 Millionen werden.“

Zum anderen frage man sich, wie der Rahmenvertrag für die Finanzierung des Pavillons zustande ...

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart

Beratungen über Corona-Auflagen: Skeptische Südwest-Parteien

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Regierungschefs der Länder haben am Montag über eine Zwischenbilanz des befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise beraten. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, schlägt der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vor. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum ...

Hans-Ulrich Rülke (FDP) nimmt an einem Gespräch teil

Rülke warnt vor dem „totalen Lockdown“

Mit den erneuten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens macht die Landesregierung die Corona-Lage aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke noch schlimmer. Die Maßnahmen würden keine Wirkung zeigen, da in der Gastronomie sowie im Sport- und Kulturbereich kein erhöhtes Infektionsgeschehen nachweisbar sei, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur vor einer am Dienstag geplanten virtuellen Corona-Sitzung des grün-schwarze Kabinetts.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Kretschmann über Corona-Beschlüsse: „Haben Alarmstufe Rot“

Nach den Entscheidungen über weitere Corona-Auflagen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die jüngsten Einschränkungen verteidigt und Betroffenen die Unterstützung von Bund und Land zugesagt. „Dieser Schritt ist nötig, weil unser Land auf eine nationale Gesundheitsnotlage zusteuert“, sagte der Regierungschef am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart. „Wir haben Alarmstufe Dunkelrot“, warnte er. „Die zweite Welle trifft uns mit voller Wucht.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zu Besuch in einer Grundschule: Einer Umfrage zufolge glaubt die Mehrheit der Eltern ni

Gymnasiallehrer sehen Schuld für Bildungsprobleme auch bei den Grünen

Opposition und Elternvertreter erneuern nach der Veröffentlichung einer Umfrage ihre scharfe Kritik an der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Die repräsentative Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Regionalzeitungen in Baden-Württemberg bescheinigt der grün-schwarzen Landesregierung zwar eine gute Corona-Krisenarbeit – Eisenmann jedoch stellten die Befragten ein schlechtes Zeugnis aus.

Vor allem Südwest-SPD-Generalsekretär Sascha Binder nutzte die Ergebnisse des ...

Baden-WürttembergsLandtag hat bereits mehr Kontrollrechte als andere Landesparlamente.

Beschluss von Corona-Maßnahmen: Braucht es mehr Kontrolle über die Regierungen?

Restaurants und Kneipen zu, keine Reisen, kein kulturelles Leben, so wenig private Kontakte wie irgend möglich: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gehen sehr weit. FDP-Politiker sehen die Grundrechtseingriffe bereits als „Ritt auf Messers Schneide“. Auch in Baden-Württemberg und Bayern fühlen sich Abgeordnete übergangen und fordern mehr Mitsprache der Parlamente.

Wie entstehen Corona-Auflagen? Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen, greift die Politik in die Grundrechte der Bürger ein – zum Beispiel durch ...