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Unsere Reporterin

Erdogan ist angezählt

Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.

Die Wahl ist ein Lehrstück in Sachen Hochmut – und ein wichtiges Lebenszeichen der türkischen Demokratie.

Wahlplakate

Alles zur Bürgermeisterwahl in Istanbul

Eigentlich ist es bizarr: Eine türkische Bürgermeisterwahl wird international zum Aufreger. Aber am Sonntag schauen viele Menschen in der Türkei und im Ausland auf die Wiederholung der Abstimmung in Istanbul.

Wer tritt an?

Rund 10,5 Millionen Wahlberechtigte sind dann aufgerufen, an rund 31 000 Urnen ihre Stimme abzugeben. Insgesamt treten vier Kandidaten an. Allerdings ist schon sicher, dass es wieder ein Rennen wird zwischen dem Shootingstar der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu (49), und dem Ex-Ministerpräsidenten ...

Abdullah Öcalan

Mysteriöser Aufruf von PKK-Chef Öcalan an Kurden

Wenige Tage vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul soll der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die Kurden angeblich zur Neutralität aufgerufen haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte in der Nacht Fotos eines entsprechenden Briefes. Das Dokument will Anadolu von einem nicht näher bekannten „Dozenten“ erhalten haben, der Öcalan auf seiner schwer gesicherten Gefängnisinsel Imrali besucht habe.

Kurden beenden Hungerstreik nach Appell Öcalans

Nach einem Appell des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan haben zahlreiche Kurden Parteiangaben zufolge ihren Hungerstreik beendet. An der Protestaktion gegen die Haftbedingungen für Öcalan hatten sich vor allem kurdische Häftlinge, aber auch Abgeordnete in der Türkei beteiligt, teils seit Monaten. „Der große Widerstand endet heute auf Bitte von Herrn Öcalan“, sagte Tayip Temel, ein Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP. Temel zufolge hatten sich mehrere tausend Menschen am Hungerstreik beteiligt.

Regierungskritische Journalisten in der Türkei festgenommen

Drei regierungskritische Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Es handele sich um die Reporterinnen Canan Coskun und Zeynep Kuray sowie um ihren Kollegen Irfan Tunccelik, berichtet die Zeitung „Cumhuriyet“. Coskun sei nach rund 13 Stunden wieder freigelassen worden, sagte ihr Anwalt der dpa. Sie sei festgenommen worden, weil sie eine Geldstrafe wegen eines Berichts über einen Korruptionsfall erst nicht bezahlt habe.

 Ekrem Imamoglu (Mitte) erhält nach der Annullierung seiner Wahl zum Istanbuler Oberbürgermeister viel Zuspruch. Manche Erdogan-

Imamoglu formt Anti-Erdogan-Bündnis

Am Morgen nach der Annullierung der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl redet die Stadt nur über ein Thema: die Entscheidung der Wahlkommission, den frisch gewählten Bürgermeister Ekrem Imamoglu wieder abzusetzen.

„Demokratie und Rechtsstaat gibt’s in der Türkei nicht mehr“, schimpft der Frisör Ahmet. „Eine Ungerechtigkeit ist das“, sagt der Krämer Ilhan nebenan. Die meisten seiner Kunden sind verärgert über den Beschluss der Wahlkommission.

Parlament in Istanbul

Scharfe Kritik an Wahl-Annullierung in Istanbul

Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zugunsten der Regierungspartei ist auf scharfe Kritik gestoßen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, der Beschluss der Hohen Wahlkommission sei „für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“. Die Opposition sprach angesichts der Neuwahl von einem „harten Schlag“ gegen die Demokratie, gab sich aber auch kämpferisch.

Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Annullierung der Wahl dagegen ein ...

Präsident Erdogan

Denkzettel für Erdogan bei der Kommunalwahl

Er sieht müde aus, aber das Lächeln kann er sich trotzdem nicht verkneifen: Geschätzt zehn Mal ist der Bürgermeisterkandidat der Oppositionspartei CHP für Istanbul, Ekrem Imamoglu, seit Schließung der Wahllokale schon vor die Presse getreten.

Montagmittag dann hält er eine kurze Siegesrede. „Ich verspreche, ein Bürgermeister zu sein, der jeden Teil der Istanbuler Gesellschaft umarmen wird“, sagt er. Imamoglu wischt sich mehrmals mit einem Tuch über Stirn und Augen.

 Margit Stumpp (Grüne) kritisiert den Ablauf der Kommunalwahlen in der Türkei.

Grünen-Abgeordnete Stumpp zu Türkei-Wahlen: „Demokratische Grundsätze nicht eingehalten“

Die Aalener Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) hat die Wahl in der osttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir verfolgt. Ulrich Mendelin hat sie befragt.

Frau Stumpp, wie haben Sie den Wahltag erlebt?

Das erste Wahllokal konnten wir reibungslos betreten und Gespräche führen. Allerdings haben die Sicherheitskräfte vor Ort schon telefoniert. Bei den nächsten Wahllokalen wurde uns dann der Zutritt verweigert. Sehr freundlich, aber sehr bestimmt.

 Der CHP-Politiker Mansur Yavas könnte Oberbürgermeister von Ankara werden.

Erdogans Partei verliert Ankara und Antalya

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Kommunalwahl am Sonntag eine schmerzhafte Niederlage einstecken müssen: Laut vorläufigen Ergebnissen verlor seine islamisch-konservative Partei AKP das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara an die säkularistische Oppositionspartei CHP. Die AKP musste zudem die Ferienhochburg Antalya sowie ein halbes Dutzend andere Städte und Provinzen an die CHP abgeben. In der Metropole Istanbul musste die Regierungspartei ebenfalls zittern.