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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Keine Corona-Lockerungen zwischen den Jahren

In Baden-Württemberg werden die Corona-Maßnahmen bereits unmittelbar nach den Weihnachtstagen wieder verschärft. Die grün-schwarze Landesregierung will die Kontaktbeschränkungen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufweichen, bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Darauf habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit seinen Kabinettskollegen verständigt. Damit sind die Regeln in Baden-Württemberg schärfer als in vielen anderen Ländern.

Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann

Eisenmann: Hotelübernachtungen zu Weihnachten erlauben

Baden-Württembergs Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will über die Weihnachtstage Hotelübernachtungen für Familienbesuche auch in Baden-Württemberg ermöglichen. „Es gibt nicht wenige Familien, die kein Gästezimmer in ihrem Haus oder in ihrer Wohnung haben“, sagte Eisenmann den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Montag).

„Gerade für eine Familie mit zwei Kindern, die an Weihnachten Oma und Opa in deren kleiner Wohnung besucht, wäre es angenehmer und entspannter, wenn sie in einem ...

 Die Maskenpflicht soll im Landkreis ausgeweitet werden.

Bald auch Maskenpflicht auf Supermarkt-Parkplätzen

Von Entspannung kann keine Rede sein: Obwohl sich Zahl der Neuinfektionen von Donnerstag (88) auf Freitag (28) deutlich reduziert hat, bleibt die Situation im Landkreis weiterhin angespannt. Schärfere Maßnahmen, Flugblätter und landkreisweite Durchsagen sollen nun helfen, die Pandemie einzudämmen.

So soll es künftig auch eine verschärfte Maskenpflicht geben. „In allen geschlossenen Räumen und an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten – auch unter freiem Himmel“, zählt Landrat Stefan Bär in einer Pressekonferenz am ...

Viele freuen sich über die Entscheidung. Doch es gibt auch zurückhaltende Stimmen.

Wichtige Entscheidungsträger und prominente Blutreiter begrüßen die Öffnung des Blutrittes

Die Entscheidung des Weingartener Kirchengemeinderates, den Blutritt für Frauen zu öffnen, hat – neben einigen zurückhaltenden Stimmen – jede Menge positive Reaktionen bei prominenten Blutreitern, bekannten Weingartenern und wichtigen Entscheidungsträgern hervorgerufen.

Gerade aus Rottenburg und Stuttgart gibt es lobende Worte. „Ich befürworte die Entscheidung der Kirchengemeinde in Weingarten sehr. Mir ist es ein großes Anliegen, die Rolle der Frauen in der Kirche zu stärken.

In Zimmern wie diesem in Ulm nimmt die Polizei Aussagen von Kindern auf.

Mehr Schutz für Kinder vor Gericht: Weniger Belastung dank einer einfachen Regelung

Ein Stofflöwe, eine bunte Bank in einem hellen Raum: in rund 30 solcher kindgerecht eingerichteten Zimmer in Süddeutschland hört die Polizei in Deutschland Mädchen und Jungen an, wenn sie Zeugen oder gar Opfer eines Verbrechens sind. Seit 1998 gelten für Kinder in Strafverfahren besondere Regeln, um sie vor weiteren traumatischen Erlebnissen zu schützen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert nun, diesen Schutz auf andere Gerichtsverfahren auszuweiten.

Octocopter

Gefängnis-Überflüge von Drohnen sollen verboten werden

Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen nach Medieninformationen Justizvollzugsanstalten besser vor Schmuggel und Ausspähung durch Drohnen schützen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf habe mit seinem Amtskollegen Peter Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU) einen entsprechenden Antrag für die am Donnerstag stattfindende Fachministerkonferenz von Bund und Ländern vorbereitet, berichten die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).

Bei einer Rundreise durch Litauen vor zwei Jahren ist das Siegerbild entstanden.

Jochen Strang liefert das Kalendermotiv für Juli

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Ein Bild von Jochen Strang hat es in den gemeinsamen Fotokalender 2021 des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa sowie der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München geschafft. Die Aufnahme des Hobbyfotografen aus Unlingen ziert das Kalenderblatt des Monats Juli.

Seit er zur Kommunionsfeier eine Kamera geschenkt bekommen hat, beschäftigt sich der 43-Jährige Mitarbeiter einer Behörde mit der Fotografie.

Minister Wolf übergibt Förderbescheid für neues Campus-Galli-Projekt

Der baden-württembergische Minister für Justiz und Tourismus Guido Wolf (CDU) hat persönlich einen Förderbescheid in Höhe von 125 000 Euro am Meßkircher Rathaus an den Landtagsabgeordneten Klaus Burger (CDU) übergeben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Burger hervor.

Bereits vor einigen Wochen, stellte Wolf in einer Mitteilung Fördergelder für den Eingangsbereich der karolingischen Klosterstadt Campus Galli in Aussicht.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg

Südwest-Politiker gegen Verbot von Silvester-Feuerwerk

Trotz der hohen Infektionszahlen durch das Coronavirus und der Auflagen im Alltag sind baden-württembergische Spitzenpolitiker gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester. „Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag und warnte: „Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen haben.

Ordner mit der Aufschrift «Quarantäneende» in einem Regal

Ministerium: Quarantäneverweigerer auf Hohenasperg denkbar

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat mit seinem Vorschlag, hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer auch im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg zwangsweise unterzubringen, Unmut beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. Sein Ministerium hatte diese Idee in einer Vorlage für die Corona-Lenkungsgruppe ins Spiel gebracht, die am Mittwoch tagen sollte - ebenso wie die Unterbringung in Krankenhäusern, Kasernen oder Hotels. Für Geflüchtete, die sich nicht an die Auflage halten, kämen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Frage.