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Landtagswahl in Bayern

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen am Donnerstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 18.560 (75.164 Gesamt - ca. 54.600 Genesene - 2.000 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 2.000 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 131.540 (481.013 Gesamt - ca. 339.200 Genesene - 10.272 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 10.

Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm

Städtetag hält vierwöchige Einschränkungen für überzogen

Die Dauer der von Bund und Ländern geplanten vierwöchigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags zu lang. „Einen sehr kurzen Lockdown von einer Woche, maximal zwei Wochen könnten wir akzeptieren“, sagte Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm der dpa. Insbesondere die Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportvereine treffe die Maßnahme sehr stark. Anders als private Kontakte seien diese aber nicht die treibenden Kräfte hinter den bundesweit voranschreitenden Corona-Infektionszahlen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Regierung muss Corona-Auflagen verteidigen

Nach den Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen schlägt der Landesregierung eine Welle der Kritik aus Kultur, Wirtschaft und politischer Opposition entgegen. Dagegen verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Beschlüsse. Er baut trotz der Kritik nach eigenen Angaben auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung: „In Wirklichkeit wissen wir aus Umfragen: Es sind nur 12 Prozent, die die Maßnahmen für zu scharf halten“, sagte der Regierungschef am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR).

«Yes...we are Open» steht an einem geschlossenen Geschäft

Städte und Arbeitgeber schließen Lockdown nicht komplett aus

Der baden-württembergische Städtetag schließt einen strikten Lockdown im Land nicht vollkommen aus, sollte die Zahl der Infektionen trotz schärferer Einschränkungen weiter steigen. Statt einer stufenweise Wiederholung des Lockdowns vom Frühjahr sei in diesem Fall „ein gut vorbereiteter, zeitlich strikt begrenzter und damit kalkulierbarer umfassender Shutdown von einigen Tagen, der auch den privaten Bereich erfasst, wirksamer“, sagte der Präsident des Städtetags und Mannheimer Oberbürgermeister, Peter Kurz.

Einer Studie zufolge fehlen im Land 88 000 Wohnungen.

Mangelware Wohnraum? Eine Bilanz nach viereinhalb Jahren Grün-Schwarz

Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) stellt sich ein glänzendes Zeugnis aus: Unter ihrer Ägide habe der Wohnungsbau im Südwesten seit 2016 eine „neue Dimension“ erreicht, sagte sie nach der letzten Sitzung der Wohnraum-Allianz am Montag.

Das von ihr erschaffene Gremium, in dem von den Kommunen über Bau- und Wohnbranche bis hin zu Naturschutz- und Sozialverbände alle relevanten Akteure vertreten sind, sieht das etwas differenzierter.

 Unter Ausnahmebedingungen und ungewissen Vorzeichen starten Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg in ein neues Schuljahr.

Corona ist zum Schulgespenst geworden

Auf den Fluren der Talschule im oberschwäbischen Weingarten kleben schwarz-gelbe Abstandsmarkierungen, Behälter mit Desinfektionsmittel wurden an Eingängen und anderen Orten aufgestellt. Schilder fordern auf: „Hygiene beachten“. Am Dienstagmorgen strömen die Schüler brav mit Masken auf Mund und Nase auf den Pausenhof. Es ist der zweite Tag des Schuljahres. Unterrichtsstart zu Corona-Zeiten – eine Herausforderung für Rektoren und die ganze Lehrerschaft.

Die Virus-Pandemie hat die Umsetzung digitaler Behördengänge im Land beschleunigt.

Mehr Online-Service: Pandemie zwingt Ämter zur Digitalisierung

Geschlossene Amtsstuben, Homeoffice, Lockdown: Die Corona-Pandemie hat Behörden ausgebremst. Online können Bürger aber weiter längst nicht jeden Behördengang erledigen. Doch seit Beginn der Pandemie hat sich etwas getan.

Baden-Württembergs Innenministerium hat ein Schnellverfahren entwickelt, mit dessen Hilfe Gemeinden sehr schnell viele Dienstleistungen online anbieten können. Ergebnis: Seit Pandemiebeginn kamen Tausende neue Online-Angebote hinzu – von Hundesteuer-Anmeldung bis zu Vaterschafts-Anerkennung.

Wolfgang Reinhart

Land bietet Kommunen milliardenschweres Hilfspaket an

Das Land will den Kommunen wegen der Coronakrise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die Koalition habe sich auf ein Hilfspaket in einer Höhe zwischen zwei und drei Milliarden Euro allein für dieses Jahr verständigt, berichtete CDU-Fraktionsschef Wolfgang Reinhart nach einer Sitzung der Haushaltsstrukturkommission des Landes mit den kommunalen Landesverbänden der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen, dass die Kommunen weiter investieren können“, sagte er.

Kommunen: Szenarien für mögliche Corona-Entscheidungen

Nach den ersten Monaten der Corona-Krise und Erfolgen im Kampf gegen die Pandemie fordern die Städte eine Art Bedienungsanleitung für weitere mögliche Herausforderungen durch die Auflagen. „Es darf nicht mehr bei jedem Schulträger und in jedem Gesundheitsamt ein anderer Maßstab gelten“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, am Mittwoch in Stuttgart. Kommunen müssten wissen, welche Szenarien es gebe, wenn sich zum Beispiel ein einzelner Lehrer oder Schüler infiziert.

Banknoten von 50, 20 und 10 Euro liegen auf einem Haufen

Kassensturz der Städte: Kommunen fehlen 4,6 Milliarden Euro

Die finanziell unter Druck geratenen kommunalen Haushalte benötigen nach Ansicht des Städtetags noch vor der Sommerpause Zusagen des Landes über weitere milliardenschwere Hilfen. Die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich dramatisch verschlechtert, sagte Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Den Kommunen fehlten nach einer neuen Umfrage in den Rathäusern in diesem Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das wichtigste sei nun die Stabilisierung der Haushalte, warnte Kurz.