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Angela Merkel

Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. „Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen“, sagte die CDU-Politikerin.

Die EU erwägt eine Brexit-Verschiebung beim Brüsseler Gipfel am Donnerstag. Doch verlangt sie von London eine Begründung und einen klaren Plan. Danach sucht die britische Regierung nun händeringend.

Halbmast

Weltweite Trauer um die Opfer der Christchurch-Angriffe

Bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland sind mindestens 49 Menschen getötet worden. Die brutale Tat löste weltweit Entsetzen aus.

- Reaktionen aus Deutschland:

„Ich trauere mit den Neuseeländern um ihre Mitbürger, die friedlich betend in ihren Moscheen überfallen + aus rassistischem Hass ermordet wurden.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, in einem Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert)

„Der grausame Terroranschlag in Christchurch trifft friedlich betende Muslime.

Leonardo da Vinci

Italiens Regierung schmückt sich mit Leonardo

Die Botschaft war klar. Als der italienische Regierungschef Giuseppe Conte mit seinem Vize Matteo Salvini auf die Bühne tritt, flimmern Leonardo da Vincis Meisterwerke in Großformat im Hintergrund. 500 Jahre liegt der Tod des Universalgenie am 2. Mai zurück.

Ein guter Zeitpunkt für die populistische Regierung in Rom, die Bühne bei der Vorstellung für das Jubiläumsprogramm für den eigenen Auftritt zu nutzen: Der Tod des Renaissance-Künstlers soll auch Italiens Größe in die Welt tragen.

Giuseppe Conte

Italien will Seidenstraßen-Vereinbarung mit China

Als erstes bedeutendes westliches Industrieland will Italien mit China eine Rahmenvereinbarung über die chinesische Seidenstraßeninitiative schließen.

„Ich glaube, dass dies bei aller notwendiger Vorsicht (...) eine Chance für unser Land ist“, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am späten Freitagabend in Genua. Es gehe zunächst um eine Absichtserklärung, die einen nicht gleich am nächsten Tag zu etwas verpflichte.

Mit dem Seidenstraßenprojekt will China Handelswege durch Asien nach Europa und Afrika erschließen.

 Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, bei seiner Rede vor dem Europaparlament.

Italien will mit Europa-Kritik punkten

Recht ungemütlich wurde es für Italiens Regierungschef Giuseppe Conte im Europaparlament in Straßburg. Im Rahmen einer Debattenserie über Europas Zukunft haben sich bereits Angela Merkel, Emmanuel Macron und viele ihrer Kollegen den kritischen Fragen der Abgeordneten gestellt. Nun war Conte an der Reihe. Mit ihm gingen die Parlamentarier am Dienstagabend besonders scharf ins Gericht – obwohl der versuchte, sich als engagierter Europäer darzustellen.

Giuseppe Conte

Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert.

Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen.

Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein „Projekt für das Volk“ werden.

Italiens Regierungschef Conte hält Rede zur Zukunft Europas

Mitten in einer diplomatischen Krise mit Frankreich will Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte eine Rede zur Zukunft Europas halten. Der Chef der populistischen Regierung aus rechter Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung wird im EU-Parlament in Straßburg mit den Abgeordneten debattieren. Dabei wird mit Spannung erwartet, welchen europapolitischen Kurs Conte für sein Land skizzieren wird. Italien wirkte innerhalb der EU zuletzt immer stärker isoliert.

Luigi Di Maio

Verhärtete Fronten zwischen Paris und Rom

In der diplomatischen Krise zwischen den EU-Partnern Frankreich und Italien sind die Fronten verhärtet.

Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux machte den italienischen Vize-Regierungschef Luigi Di Maio und seinen unangemeldeten Besuch bei Aktivisten der „Gelbwesten“ in Frankreich für den Rückruf des französischen Botschafters verantwortlich. „Das ist kein dauerhafter Rückruf“, sagte er dem Radiosender Europe 1. Aber man wolle ein Signal nach Italien senden.

Giuseppe Conte

Sorgenkind Italien rutscht in Rezession

Italien ist zum Jahresende 2018 als erste Volkswirtschaft der Eurozone in eine Rezession gerutscht.

Im vierten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, nach einem Minus von 0,1 Prozent im dritten Quartal. Dies teilte das nationale Statistikamt Istat in einer ersten Schätzung mit.

Bei zwei Quartalen in Folge mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung sprechen Experten von einer „technischen Rezession“.

Italien: Migranten von Schiff „Sea-Watch“ können an Land

Die Migranten an Bord des blockierten Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch dürfen nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nach fast zwei Wochen an Land. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, sagte Conte. Das Aussteigen der Migranten könnte somit „in einigen Stunden“ beginnen. Neben Deutschland wollten Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Frankreich Geflüchtete von dem Schiff aufnehmen.