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Die Feuerwehr Mengen rettet am 7. Januar einen Mann aus der Wohnung, die er Feuer legt, um sich das Leben zu nehmen. Das Amtsger

Bewährungsstrafe für 47-Jährigen wegen schwerer Brandstiftung

Ein 47-Jähriger aus Mengen ist am Mittwoch vor dem Amtsgericht Bad Saulgau wegen schwerer Brandstiftung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Mann wollte sich am Abend des 7. Januar aus Verzweiflung und Eifersucht das Leben nehmen, indem er in seiner Wohnung im Laubenganghaus in der Straße beim Holderstock absichtlich Feuer gelegte hatte – im Häs der Mengener Narrenzunft.

Nach sechs Monaten Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg nahmen am Mittwoch um 13.

Forza-Italia-Parteichef Silvio Berlusconi

Berlusconi sieht sich als Opfer

ROM - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wendet sich erneut an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der soll Italien dazu bringen, ein Gerichtsurteil zu revidieren. In diesem wurde der Gründer und Präsident der Partei Forza Italia Ende 2013 wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Berlusconi musste daraufhin seine politische Tätigkeit für zwei Jahre aufgeben.

Damals war Berlusconi noch die politische Nummer 1 der italienischen Mitte-Rechts-Koalition.

Richterhammer

Gericht: Schlechterstellung von Beamten unzulässig

Beamte dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht plötzlich willkürlich schlechtergestellt werden als andere bis dahin gleich behandelte Beamte. Das verdeutlichte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Konkret geht es um die Klage eines Professors mit eigenem Lehrstuhl, der in eine neue Besoldungsgruppe eingruppiert worden war. In dieser Gruppe musste er sich einen höheren Eigenanteil für Krankheitskosten abziehen lassen.

Schild «open»

Verband enttäuscht über Gerichtsurteil zu Verkaufssonntagen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil die strengen Vorgaben für die Sonntagsöffnung von Läden im Zusammenhang mit Festen und Märkten bestätigt. Enttäuscht darüber zeigte sich der baden-württembergische Handelsverband (HBW). „Den Beschäftigten und der Wirtschaft wird mit diesem Urteil nicht geholfen“, sagte HBW-Chefin Sabine Hagmann am Dienstag. Die klageführende Gewerkschaft Verdi hingegen begrüßt die Entscheidung. „Ab heute haben sich wirklich alle Städte und Gemeinden im Land auch daran zu halten“, sagte ...

Europäischer Gerichtshof

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stößt mit seinem machtbewussten Regierungsstil mehr und mehr an die Grenzen des europäischen Rechts.

Der Europäische Gerichtshof schritt am Donnerstag erneut wegen eines ungarischen Gesetzes ein, weil es aus seiner Sicht die Rechte der Zivilgesellschaft einschränkt. Es ist nicht das erste Mal, dass das höchste EU-Gericht dem Rechtsnationalen Orban Einhalt gebietet.

Im konkreten Fall ging es um das sogenannte NGO-Gesetz, das 2017 verabschiedet wurde.

Moschee-Angreifer

Norwegen: Moschee-Angreifer erhält höhere Strafe als Breivik

Zehn Monate nach dem Moschee-Angriff in Norwegen ist der Täter zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden.

Das zuständige Bezirksgericht im norwegischen Sandvika bei Oslo sprach den 22 Jahre alten Angeklagten am Donnerstag wegen Terrorismus und Mordes schuldig. Wie Richterin Annika Lindström verkündete, beträgt die Mindestverwahrungsdauer für den Mann 14 Jahre. Er muss zudem Entschädigung an die Betroffenen zahlen und die Gerichtskosten tragen.

Rückblick: Bürgermeister Rainer Langenbacher überreichte der Vereinsgründerin Ingrid Maier an der 20-Jahr-Feier des Förderkreise

Damit auch ein Kind mit Behinderung in den Kindergarten gehen kann

Dass jedes Kind einen Platz im örtlichen Kindergarten bekommt, erscheint heutzutage selbstverständlich. Doch Ingrid Maier aus Kirchdorf erlebte es anders. „Meine behinderte Tochter wurde damals nicht im Kindergarten vor Ort aufgenommen. Sie musste eine andere Einrichtung, die weit entfernt war, besuchen“, berichtet sie im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

„Ich konnte es einfach nicht fassen, dass bei uns im Illertal für behinderte oder entwicklungsverzögerte Kinder kein Platz in den Kindergärten vorhanden war.

Eine Spardose in Form eines Hauses, in der Geldscheine stecken

Bauplatzvergabe wird kritischer hinterfragt - darum schafft sich diese Gemeinde jetzt eine Software an

Der Eberhardzeller Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Montag einstimmig den Kauf der Software „Baupilot“ beschlossen. Das Vergabeverfahren von Bauplätzen soll damit effizienter, rechtssicher und transparent für Verwaltung und Bewerber sein.

Über ein Punktesystem sollen Bewerber mit ortsbezogenen und sozialen Punkten bewertet werden. Genutzt wird das Verfahren und die Software in Eberhardzell zunächst im Baugebiet Adler. Crossmedia-Volontär Simon Schwörer hat mit Bürgermeister Guntram Grabherr darüber gesprochen.

Zwei Bürger hatten erfolgreich gegen die Erschließungsgebühren in der Drei-Kreuz-Straße geklagt. Beim Neubaugebiet Schwenninger

Erschließungsgebühren sorgen weiter für Unmut

Zu seiner ersten Sitzung seit Februar hat sich der Irndorfer Gemeinderat getroffen. Bürgermeister Jürgen Frank hat einen Überblick darüber gegeben, was inzwischen in der Gemeinde passiert ist: Die Rechtmäßigkeit sowohl der bereits bezahlten als auch der juristisch angefochtenen Erschließungsgebühren in der Drei-Kreuz-Straße ist gleichermaßen festgestellt worden. Zudem war die Irndorfer Kläranlage zeitweise durch problematische gewerbliche Einleitungen an ihrer Überlastungsgrenze angelangt.

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. (Az. 1 BvR 2835/17)

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland.