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Viktor Orban

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas in Budapest bekannt.

Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14. Mai, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte.

Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa waren bereits in der Nacht zum Donnerstag ...

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Migranten unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14. Mai, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte.

Bericht bei 444.

Schwimm-EM

Ungarns Verband verschiebt Schwimm-EM auf 2021

Der Ungarische Schwimmverband verschiebt die in diesem August geplante Schwimm-Europameisterschaften in Budapest wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Mal.

„Es ist ganz gewiss, dass man in diesem Jahr keine Europameisterschaften mehr organisieren kann“, sagte MUSZ-Präsident Sandor Wladar im staatlichen Fernsehen M1. Über einen Termin im Jahr 2021 werde der europäische Verband Len bei seinem Kongress im November entscheiden, fügte er hinzu.

Viktor Orban

Sieg oder Schuss ins Knie? Orban und Co feiern von der Leyen

Viktor Orban konnte seine Begeisterung kaum zügeln. „Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern an die Spitze der Kommission gewählt“, jubelte der ungarische Ministerpräsident vor einer Woche nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den EU-Spitzenjob.

Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechtsnationalist. „Wir haben einen wichtigen Sieg errungen.“

Der Überraschungskandidatin, derzeit auf Werbetour in Straßburg und Brüssel unterwegs, dürfte derlei Lob eher unangenehm ...

Viktor Orban

Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt.

Diese Entscheidung traf der EVP-Vorstand am Mittwoch in Brüssel. 190 von 194 Delegierten stimmten für einen entsprechenden Vorschlag, nur drei dagegen.

Die Zukunft der Fidesz in der EVP hängt nun davon ab, ob Orban und dessen Mitstreiter das Vertrauen der anderen Parteien in dem EVP-Bündnis zurückgewinnen können.

Plakatkampagne in Ungarn

Kampagne gegen Juncker geht zu Ende

Ungarns rechts-nationale Regierung will ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 15. März beenden - und eine neue gegen dessen Vize Frans Timmermans starten.

„In der nächsten Phase des Wahlkampfs (...) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Intervie mit der „Welt am Sonntag“.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte wenige Stunden zuvor über den ...

Plakatkampagne in Ungarn

Anti-Juncker-Plakate: Orban versucht die Wogen zu glätten

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bemüht, die Wogen zu glätten.

Wie ungarische Medien am Donnerstag berichteten, trafen sich zwei Orban-Vertraute - Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog - in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die EU-Kommission wies die Behauptungen der Plakatkampagne derweil in aller Schärfe zurück.

Viktor Orban

Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.

Bei der Abstimmung sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Montagabend in Budapest.

Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ungültig

Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil, wie der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt gab. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen. Die Ungarn waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf.

Ungarisches Referendum über Flüchtlingsquoten ungültig

Das ungarische Referendum über die umtrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, am Sonntag bekannt.