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„Wer die Energiewende will, muss bestimmte Dinge tolerieren“, sagt Städte- und Gemeindebundchef Uwe Brandl.

Warum die Vertreter der Kommunen das „Windbürgergeld“ ablehnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Entschädigung von Nachbarn von Windkraftanlagen ab. „Wer die Energiewende will, muss auch bestimmte Dinge tolerieren“, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin. Es könne nicht sein, dass „Bürger für das Stillhalten Geld bekommen“, ergänzte Brandl. Wenn dieses Beispiel Schule mache, würden künftig auch Anlieger von Straßen oder Stromtrassen Entschädigungszahlungen verlangen.

 An den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es Kritik.

Wie weit die Hilfe für klamme Kommunen geht

Das Schwimmbad geschlossen, das Theater in Gefahr und der Jugendclub schon lange verwaist: Rund 2500 Kommunen in Deutschland stehen so tief in der Kreide, dass sie sich solche Einrichtungen kaum mehr leisten können. Die Zinsen für ihre horrenden Altschulden sind erdrückend, alleine finden sie keinen Weg heraus. Deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Zeichen der Solidarität gefordert: Bund und Länder sollten die Schulden der am schlimmsten betroffenen Kommunen übernehmen.

Geschlossenes Schwimmbad

Hilfe für klamme Kommunen - Wie weit geht die Solidarität?

Das Schwimmbad geschlossen, das Theater in Gefahr und der Jugendclub schon lange verwaist: Rund 2500 Kommunen in Deutschland stehen so tief in der Kreide, dass sie sich solche Einrichtungen kaum mehr leisten können.

Die Zinsen für ihre horrenden Altschulden sind erdrückend, alleine finden sie keinen Weg heraus. Deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Zeichen der Solidarität gefordert: Bund und Länder sollten die Schulden der am schlimmsten betroffenen Kommunen übernehmen.

Grundsteuer

Verband: Kommunen werden bei Grundsteuer nicht zulangen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zugesagt, dass die Kommunen nach der Neuregelung der Grundsteuer nicht über Gebühr zulangen werden.

„Es geht uns nicht darum zu erhöhen, sondern es geht uns darum, diese Einnahmen mit unseren eigenen Hebesätzen zu sichern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Kommunalpolitiker, der Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben nicht mit ganz triftigen Argumenten begründet, gefährdet seine Wiederwahl.

Verband: Kommunen werden bei Grundsteuer nicht zulangen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zugesagt, dass die Kommunen nach der Neuregelung der Grundsteuer nicht über Gebühr zulangen werden. „Es geht uns nicht darum zu erhöhen, sondern es geht uns darum, diese Einnahmen mit unseren eigenen Hebesätzen zu sichern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa. Ab 2025 wird die Grundsteuer, mit mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden, nach einem neuen System berechnet.

Windräder

Spitzenverband: Kommunen stärker an Windrädern beteiligen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windrädern gefordert.

Betroffene Kommunen könnten je nach Größe und Leistung der Windkraftanlagen „planbar und direkt“ an der Wertschöpfung durch eine Sonderabgabe beteiligt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Zur Förderung der Windkraft sei eine höhere Akzeptanz und Einsatz für Windenergieanlagen vor Ort wichtig.

Otto Fricke

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Politiker der Opposition im Bundestag haben den geplanten Bundeshaushalt 2020 scharf kritisiert und die Koalition zu deutlich mehr Investitionen in die Zukunft aufgefordert.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Land kann sich diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte der dpa, der Koalition fehle der Wille zu ...

Gerd Landsberg

Kommunalverband fordert besseren Schutz von Bürgermeistern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie vor Ort gewertet.

„Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

Kommunalverband fordert besseren Schutz von Bürgermeistern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger als „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie vor Ort gewertet. „Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben. Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern, wonach 40 Prozent aller Rathäuser bereits ...

ARCHIV - 19.03.2018, Berlin: Baukräne stehen auf einer Baustelle. Die Baubranche warnt vor den Kosten höherer Energiesparvorgabe

Warum Planen und Bauen oft so lange dauert

Ob Straßen- oder Breitbandausbau, ob Schulen, bezahlbarer Wohnraum oder Klimaschutz: An Baustellen mangelt es Politik und öffentlichen Verwaltungen nicht. Das gilt auch für Friedrichshafen. Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scheitert das Vorankommen auf diesen Baustellen nicht daran, dass der Bund zu wenig Geld zur Verfügung stellt. In der „Rheinischen Post“ beklagte er jüngst, dass Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro von den Ländern und Kommunen nicht abgerufen würden.