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Olaf Scholz

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Angesichts nicht mehr so kräftig sprudelnder Steuereinnahmen greifen Union und SPD wichtige Vorhaben ihres jeweiligen Koalitionspartners an. Die Union will die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen bekam die SPD am Wochenende Unterstützung der Kommunen. „Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Union bekommt mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen nicht nur von der SPD Gegenwind, sondern auch von den Kommunen. „Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der dpa. „Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten.

Staatseinnahmen

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Angesichts der geringer als geplant ausfallenden Staatseinnahmen bekommt die Union mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen Gegenwind nicht nur von der SPD, sondern auch den Kommunen.

„Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen.

Städte und Gemeinden wollen Milliarden-Investitionsprogramm

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die große Koalition nach der neuen Steuerschätzung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. Es müssten nun alle Leistungsversprechen auf den Prüfstand gestellt werden, auch wenn sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben seien. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa. Dabei müsse der Grundsatz gelten: Vorrang für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Notwendig wäre ein Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro ...

Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Die Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer von außerhalb der EU und bestimmter Partnerländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. „Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß“. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten Asylbewerbern, „dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende ...

Rapsblüte in Niedersachsen

Kommunen fordern bundesweiten „Masterplan Klimaschutz“

Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. „Notwendig ist ein deutschlandweiter „Masterplan Klimaschutz““, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag).

Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.

Kommunen fordern bundesweiten „Masterplan Klimaschutz“

Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. „Notwendig ist ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz"“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.

 Hafen von Konstanz mit Konzilgebäude: Die Stadt am Bodensee sieht sich im Klimanotstand.

Klimantotstand: Konstanzer Beispiel könnte Schule machen

Basel, London, Los Angeles, Vancouver. In diese illustre Riege kann sich nun auch Konstanz einreihen. Wie die internationalen Metropolen hat die Bodenseestadt den Klimanotstand ausgerufen und will Kräfte bündeln, um „sofortige Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“, wie es in der Gemeinderatsvorlage heißt. Damit geht die Stadt auf eine Forderung der lokalen Fridays-for-Future-Gruppe ein.

Auf Antrag der Umweltaktivisten soll nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die ...

Straßenverkehr

Städtetag offen für Tests mit City-Maut

Zu viel Autoverkehr in Innenstädten geht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität - aber was soll man dagegen tun? Am Vorschlag einer City-Maut wie in London scheiden sich nicht nur in der Bundeshauptstadt Berlin die Geister.

Der Deutsche Städtetag findet, interessierte Kommunen sollten eine Gebühr für die Fahrt ins Zentrum testen können. ADAC und der Handel warnen dagegen vor Verunsicherung und unfairen Kosten. In den Großstädten ist das Chaos aus Pendlern, Lieferverkehr und „Elterntaxis“ ein Dauerthema: Die Vorschläge ...

Freiwillige Ausreise

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, damit nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern.

Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.