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Statistik 2020: Mehr Urteile wegen Cyberkriminalität

Cyberkriminalität beschäftigt Ermittler und Gerichte immer stärker. 2020 seien deshalb in Bayern 22 Täter rechtskräftig verurteilt worden, 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik am Mittwoch in München. Mehr Urteile gab es auch bei Sexualstraftaten wie dem sexuellen Missbrauch von Kindern. Auch die Corona-Pandemie spiegelte sich in den Urteilen wieder. So gab es der Statistik zufolge 70 Urteile wegen Subventionsbetrug, während es 2019 gerade mal 14 waren.

Georg Eisenreich

Strafverfolgungsstatistik 2020 wird in München vorgestellt

Strafgerichte in Bayern haben im Corona-Jahr 2020 fast 117.000 Menschen verurteilt. Das sind rund 4000 weniger als 2019, geht aus der neuen Strafverfolgungsstatistik hervor, die Justizminister Georg Eisenreich (CSU) heute in München vorstellen wird. Einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr sehen die Behörden unter anderem bei Verurteilungen wegen Straftaten im Internet, der sogenannten Cyberkriminalität. Ebenfalls in der Statistik: Straftaten mit Bezug zur Corona-Pandemie.

Georg Eisenreich

Gesundheitswesen: Hunderte Fälle für Spezial-Staatsanwälte

Eine Viertel Million Euro soll sich ein Nürnberger Betreiber von Corona-Teststationen durch falsch abgerechnete Schnelltests ergaunert haben. Um derartige Betrügereien im Gesundheitsbereich kümmert sich seit gut 14 Monaten eine spezialisierte Einheit der Staatsanwaltschaft. «Die Pandemie zeigt fast wie unter einem Brennglas die besondere Verwundbarkeit des Gesundheitssystems durch kriminelle Betrüger», sagte Richard Findl, Leiter der im September 2020 gegründeten Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im ...

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Bayern will härtere Strafen für Hacker-Angriffe

Bayern fordert nach Milliardenschäden härtere Strafen für Hacker-Angriffe. «Cyber-Attacken können im Extremfall Menschenleben fordern», sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag vor dem Start der Justizministerkonferenz. Dort will er einen entsprechenden Antrag einreichen. «Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in einer digitalen Welt bestmöglich zu schützen.»

Hacker hätten die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2020 rund 220 Milliarden Euro gekostet.

Georg Eisenreich

Bayern will Gesetzesänderung zu Massenklagen

Bayern fordert eine Gesetzesreform zu Sammelklagen. «Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. «Berechtigte Ansprüche von Geschädigten dürfen selbstverständlich nicht beschränkt werden. Eine effektive Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten ist wichtig. Die derzeitige Rechtslage führt aber zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen.

Abschiebegefängnis

Neues Abschiebe-Gefängnis in Hof in Betrieb

Bayern verfügt über 150 neue Plätze für Abschiebehäftlinge. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nahm am Montag in Hof ein neues Abschiebegefängnis in Betrieb. Bereits in wenigen Tagen sollen die ersten Zellen belegt werden. Insgesamt können in der neuen Einrichtung bis zu 150 Abschiebehäftlinge untergebracht werden, darunter 16 Frauen, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Die Gesamtkosten gab die Regierung mit 78,5 Millionen Euro an.

57 Prozent der aus Bayern im vergangenen Jahr abgeschobenen Ausländer seien zuvor in ...

Neuer Antisemitismus-Beauftragter Andreas Franck

Bayerns Justiz hat zentralen Antisemitismusbeauftragten

Bayerns Justiz hat einen eigenen Beauftragten gegen Judenhass. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) stellte den neuen Antisemitismusbeauftragten Andreas Franck am Mittwoch in München offiziell vor. Die Zahl der judenfeindlichen Übergriffe habe in Deutschland, Europa und auch in Bayern zugenommen. Im vergangenen Jahr habe die Kriminalpolizei 353 solcher Taten in Bayern erfasst, sagte Eisenreich. Der neue Antisemitismusbeauftragte Franck ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt und seit dem 1.

Anonyme Hinweise auf Vorfälle im Gesundheitswesen möglich

Zur Bekämpfung von Schmiergeldern im Gesundheitsbereich, gefakten Corona-Tests oder falschen Abrechnungen bekommt Bayern eine Online-Plattform, auf der anonym Hinweise gegeben werden können. «Das Dunkelfeld bei Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist groß, weil Bestechende und Bestochene nur Vorteile aus der Straftat ziehen. Deshalb setzen wir künftig zusätzlich auf anonyme Hinweisgeber», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag.

Eine Frau steht an einer Glasscheibe, hinter der jemand steht

Stalking: Mehr Vorfälle und härtere Strafen ab Oktober

Die Zahl der Stalking-Fälle in Bayern hat sich erhöht. Im vergangenen Jahr seien 1742 solcher Vorfälle registriert worden, fast 200 mehr als 2018, teilte am Mittwoch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München mit. 2016 registrierten die Behörden 1260 Fälle. Die Dunkelziffer sei wohl deutlich höher. Ab Oktober stehen darauf härtere Strafen. Bei besonders schweren Fällen seien Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und eine schnellere Sicherungshaft möglich, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Start der WirtshausWiesn 2021

„Ozapft is“ mit 139 Schlägen in 51 Münchner Gaststätten

Mit einem dezentralen «Ozapft is» haben die Münchner das wegen der Coronapandemie abgesagte Oktoberfest gefeiert. Bei der Wirthauswiesn der Innenstadt- und Wiesnwirte brauchte es am Samstag in 51 Gaststätten 139 Schläge, bis das Bier floss, wie die Veranstalter am Sonntag mitteilten.

Mit dem Anzapf-Ritual eröffnet gemeinhin der amtierende Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest. Dieses Jahr schwangen in den Gaststätten Wirte und Braumeister, aber auch ein Playmate und ein Pfarrer den Schlegel - und auch ein Minister: Bayerns ...