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 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stufte das Vorgehen der Stadt Aulendorf als rechtswidrig ein.

Urteilsbegründung liegt vor

In der Urteilsbegründung – sie umfasst insgesamt rund neun Din-A4-Seiten – stellt das Verwaltungsgericht Sigmaringen sinngemäß klar, dass die Stadt eine „abstrakte Beitragsschuld“ rechnerisch korrekt nach der gültigen Satzung von 2012 erhoben hat. Dass der Anschluss bereits 1993 oder 1996 – genau weiß die Stadt das nicht – entstand, fällt dabei nicht ins Gewicht, da es eine gültige Satzung erst 2012 gab und die vorherige Satzung von 1982 von Anfang an nichtig war.

Stadt ist auf dem Weg zur Schuldenfreiheit

Die Stadt Friedrichshafen setzt ihren Weg der Entschuldung konsequent fort. Seit dem historischen Schulden-Höchststand im Jahr 2003 mit 94,4 Millionen Euro, also rund 1630 Euro pro Einwohner, wurde die Verschuldung seither von Jahr zu Jahr reduziert, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Am 31. Dezember 2017 lag der Schuldenstand im städtischen Haushalt noch bei 12,7 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das nur noch rund 213 Euro. Der separat geführte Haushalt der Zeppelin-Stiftung ist bereits schuldenfrei.

Die voll belegten Flächen machen sich auch im Haushalt bemerkbar

Einstimmig hat der Zweckverband für das Interkommunale Gewerbegebiet Geiselharz-Schauwies (ZIG) den Haushaltsplan für 2018 beschlossen. Gleichzeitig wurde vorausgeschaut. Zum 1. Januar 2019 soll die Umstellung des Rechnungswesens auf die kommunale Doppik abgeschlossen sein.

„Heute beschließen Sie voraussichtlich den letzten kameralen Haushalt“, hielt Geschäftsführer Jürgen Gauß den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor Augen. Um dann noch etwas Erfreuliches hinterherzuschicken: „Rechtzeitig zum Ablauf des Jahres 2018 kann der ...


So könnte das Hallenbad in Bad Wurzach einmal aussehen.

Hallenbad kommt später und wird teurer

Für den geplanten Hallenbadneubau am Grünen Hügel, dessen erster Spatenstich eigentlich in den kommenden Wochen hätte stattfinden sollen, wird nach der Empfehlung von Architekt Wolfgang Gollwitzer erst im kommenden Frühjahr Baubeginn sein. Außerdem rechnen Stadt und Gollwitzer derzeit mit einer Erhöhung der Baukosten von 6,42 auf 7,05 Millionen Euro brutto.

Wolfgang Gollwitzer, Geschäftsführer des als Generalunternehmer mit dem Bau beauftragten Architekturbüros studioGA, stellte dem Ausschuss den neuen Zeitplan für Vergabe und Bau ...


Die Kommunen tun sich schwer mit der Umstellung auf die doppelte Buchführung.

Einführung von neuer Buchführung bei Gemeinden läuft schleppend

Rund zwei Drittel der baden-württembergischen Kommunen haben noch nicht auf die doppelte Buchführung, genannt Doppik, umgestellt. Die Zeit drängt. Schafft eine Gemeinde die Umstellung nicht, kann sie keinen rechtmäßigen Haushalt aufstellen – mit weitreichenden Konsequenzen. Markus Günther, Vizepräsident der Gemeindeprüfanstalt (GPA), zeigt sich wenig optimistisch.

„Die Sorge, dass es nicht alle schaffen, ist nach wie vor vorhanden“

sagt er der „Schwäbischen Zeitung“.


Der Bau des Bettenhauses D am Klinikum Tuttlingen wurde stichprobenartig geprüft.

Klinikum hätte 70 000 Euro sparen können

Der Neubau des Bettenhauses D des Klinikums Tuttlingen ist im Herbst 2012 eingeweiht worden. Stichprobenartig haben Beamte der Gemeindeprüfanstalt (GPA) Vergabe- und Ausschreibemodus geprüft und dabei einen Betrag von rund 70 000 Euro zusammengetragen, der vermeidbar gewesen wäre, so der Prüfbericht. Die Kreisverwaltung hält in vielen Punkten die Beanstandungen für falsch, wie in der Kreistagssitzung vergangene Woche angesprochen wurde.

Alle vier, fünf Jahre nimmt sich die Gemeindeprüfungsanstalt Kommunen und Kreisverwaltungen zur ...


Alwin Burth

Haushaltsrede Alwin Burth, Fraktionsvorsitzender der SPD

Das Manuskript der Rede von Alwin Burth, Fraktionsvorsitzender der SPD, zum Wangener Haushalt 2018.

Sehr geehrte Frau Winder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Aufstellung des Haushaltplans 2018 war eine besondere Herausforderung. Es ist der erste Haushaltsentwurf im Doppikverfahren. In dem Entwurf steckt eine aufwändige Vorarbeit, die Sie und Ihr Team geleistet haben. Dafür auch von uns „Vielen Dank“!

Niki an Niki Lauda verkauft

Was Niki Lauda mit seiner alten Liebe vorhat

Lauda Air, Flyniki, Niki und jetzt LaudaMotion: Der Ex-Rennfahrer und ausgebildete Pilot Niki Lauda hat in seinem Leben schon viele Fluggesellschaften geführt.

In einem spannenden Bieterrennen um die insolvente, einst von ihm selbst gegründete Fluggesellschaft Niki hat der Wiener Geschäftsmann jetzt starke Konkurrenz aus Großbritannien ausgebremst. Er bereitet einen schnellen Neustart vor.

Was hat Niki Lauda mit der Fluggesellschaft vor?


OB Michael Lang mit Bürgermeister Ulrich Mauch zu Beginn der Amtszeiten beider.

Ulrich Mauch „reißt hier eine richtige Lücke“

Einhellig großes Ansehen genießt der im September aus dem Amt scheidende Wangener Bürgermeister Ulrich Mauch bei den Fraktionen im Wangener Gemeinderat. Die Fraktionschefs von CDU, GOL, Freien Wählern und SPD bedauern allesamt, dass der 63-Jährige im Herbst in den Ruhestand geht, respektieren aber dessen Entscheidung.

„Für mich und die Fraktion ist Ulrich Mauch eine sehr geschätzte Persönlichkeit“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Müller.

Niki Lauda

Lauda wirbt um Niki-Belegschaft

Niki Lauda hat als Käufer der insolventen Airline Niki am Mittwoch um die Belegschaft und für einen Neustart geworben. Auf einer Mitarbeiterveranstaltung am Flughafen Wien-Schwechat sicherte er den Beschäftigten nach deren Angaben reguläre Anstellungsverträge zu.

Eine Leiharbeitskonstruktion wie zu Zeiten, als Lauda schon einmal Chef der Airline war, schloss der ehemalige Rennfahrer aus. „Damals war nur eine handvoll von Beschäftigten direkt bei der Airline angestellt.