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SPD und Grüne wollen prüfen, ob es weitere Flächen für Solar-Module im Kreis gibt. Um den CO2-Ausstoß zu verringern, will man st

Bodenseekreis: Freie Wähler setzen niedrigere Kreisumlage durch

Die Freie-Wähler-Fraktion hat sich am Dienstag mit einem Antrag im Kreistag dahingehend durchgesetzt, dass die Kreisumlage auch künftig bei 30,8 Prozent bleibt. Die Kreisverwaltung scheiterte mit ihrem Versuch, die Umlage für das Haushaltsjahr 2020 auf 32 Prozent anzuheben. Durchgefallen ist ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD, die Stelle eines Mobilitätsmanagers einzuführen.

Über drei Stunden wurde am Dienstag im Kreistag diskutiert, dann ging es doch ganz schnell.

 Der Haushalt des Bodenseekreises wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet.

Bodenseekreis: Haushaltsberatung verschoben

Die Beratung und Verabschiedung des Kreishaushalts findet nicht wie geplant in der nächsten Sitzung des Kreistags vom Dienstag, 17. Dezember, statt. Aufgrund einer Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (GPA) verzögert sich das Prozedere. Der Haushalt steht jetzt bei einer Sondersitzung im Januar auf der Tagesordnung.

„Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler sollte die Verwaltung mit der GPA klären, ob die im Haushaltsentwurf vorgesehene Planung von Rücklagen, Investiv- sowie Unterhaltungsmaßnahmen regelkonform ist“, ...

Ein Bild vergangener Tage, als das 14 Nothelfer noch nicht zum Medizin Campus Bodensee (MCB) gehörte.

Die unendliche Geschichte des Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten

Seit mehr als einem Jahrzehnt hält die Misere des Krankenhauses 14 Nothelfer Weingarten in Atem. Nun zeichnet sich das Ende der unendlichen Geschichte ab. Die wichtigsten Abteilungen werden am Standort geschlossen.

Doch kommt die aktuelle Entwicklung nicht von ungefähr. So gab es in den vergangenen elf Jahren, denn 2008 hat wohl alles seinen Anfang genommen, wenige Höhen und ganz viele Tiefen. Und so zeigt der Rückblick, wie viel die Weingartener Bevölkerung, besonders aber die Belegschaft im Krankenhaus erdulden musste.

Schon 2009 wurde beschlossen, dass die Kommunen im Südwesten ihre Buchführung umstellen müssen. Anfang 2020 endet die letzte Fri

370 Kommunen im Südwesten droht Machtverlust

Von Lauchheim im Ostalbkreis bis Meckenbeuren nahe dem Bodensee, von Leutkirch im Allgäu bis Seitingen-Oberflacht bei Tuttlingen: Viele Gemeinden in der Region arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Umstellung ihres Haushaltsrechts. Laut Innenministerium müssen landesweit noch 370 Kämmereien ihre Buchführung radikal ändern. Schaffen sie es nicht bis zum Jahresende, hat das schwere Folgen. Denn einen Plan B gibt es nicht.

Muss der Kindergarten saniert werden?

 Eigentlich immer in den roten Zahlen: Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten.

Geschichte des 14 Nothelfer: Urkundenfälschung, Untreue, Falschaussage

Seit vielen Jahren hält die Misere des Krankenhaus 14 Nothelfer Weingarten in Atem. Dabei gab es in den vergangenen elf Jahren, denn in 2008 hat wohl alles seinen Anfang genommen, wenige Höhen und ganz viele Tiefen. Daher sind die aktuellen Umstrukturierungen nur ein weiterer Zwischenstopp einer jahrelangen Talfahrt. Und so zeigt der Blick auf die Vergangenheit, wie viel die Weingartener Bevölkerung, besonders aber die Belegschaft im Krankenhaus erdulden musste.

Verwaltungsstrukturen auf dem Prüfstand

Mit einem Organisationsgutachten wollen Stadt und Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau Strukturen und Arbeitsprozesse in der Verwaltung überprüfen. Der Auftragsvergabe an das Büro Heyder & Partner stimmte der Buchauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung geschlossen zu.

Sowohl Stadt- und Verbandsverwaltung stünden vor „gewaltigen Herausforderungen“, begründete Bürgermeister Peter Diesch das Organisationsgutachten. Zum einen werde derzeit ein Generationswechsel in den Führungsämtern vollzogen, zum anderen änderten sich die ...

Hauptamtsleiter Christian Simon.

Mehrkosten durch neue Stellen und Tariferhöhung

Die Personalkosten der Stadt Riedlingen werden im Jahr 2019 auf rund 8,325 Millionen Euro steigen. Dies geht aus dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung hervor. Das ist eine Steigerung um 945 000 Euro im Vergleich zum Planansatz 2018. Hauptamtsleiter Christian Simon führte diese Steigerung auf Tariferhöhungen und auf die vom Gemeinderat genehmigten neuen Stellen im Kindergartenbereich, bei den Hausmeistern und im Bauhof zurück. Er betonte in seiner Rede, dass es von hoher Bedeutung bei der Gewinnung von Fachkräften sei, dass sich die Stadt als ...

 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stufte das Vorgehen der Stadt Aulendorf als rechtswidrig ein.

Urteilsbegründung liegt vor

In der Urteilsbegründung – sie umfasst insgesamt rund neun Din-A4-Seiten – stellt das Verwaltungsgericht Sigmaringen sinngemäß klar, dass die Stadt eine „abstrakte Beitragsschuld“ rechnerisch korrekt nach der gültigen Satzung von 2012 erhoben hat. Dass der Anschluss bereits 1993 oder 1996 – genau weiß die Stadt das nicht – entstand, fällt dabei nicht ins Gewicht, da es eine gültige Satzung erst 2012 gab und die vorherige Satzung von 1982 von Anfang an nichtig war.

Stadt ist auf dem Weg zur Schuldenfreiheit

Die Stadt Friedrichshafen setzt ihren Weg der Entschuldung konsequent fort. Seit dem historischen Schulden-Höchststand im Jahr 2003 mit 94,4 Millionen Euro, also rund 1630 Euro pro Einwohner, wurde die Verschuldung seither von Jahr zu Jahr reduziert, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Am 31. Dezember 2017 lag der Schuldenstand im städtischen Haushalt noch bei 12,7 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das nur noch rund 213 Euro. Der separat geführte Haushalt der Zeppelin-Stiftung ist bereits schuldenfrei.

Die voll belegten Flächen machen sich auch im Haushalt bemerkbar

Einstimmig hat der Zweckverband für das Interkommunale Gewerbegebiet Geiselharz-Schauwies (ZIG) den Haushaltsplan für 2018 beschlossen. Gleichzeitig wurde vorausgeschaut. Zum 1. Januar 2019 soll die Umstellung des Rechnungswesens auf die kommunale Doppik abgeschlossen sein.

„Heute beschließen Sie voraussichtlich den letzten kameralen Haushalt“, hielt Geschäftsführer Jürgen Gauß den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor Augen. Um dann noch etwas Erfreuliches hinterherzuschicken: „Rechtzeitig zum Ablauf des Jahres 2018 kann der ...