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Mutmaßlicher Auftragsmord

Mord an Georgier: Fehlende russische Kooperation beklagt

Knapp ein Jahr nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin wartet die Bundesregierung weiter auf russische Kooperation bei der Aufklärung.

In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen weist das Justizministerium darauf hin, dass deutsche Regierungsstellen und Behörden von August bis November 2019 mehr als ein Dutzend Mal Kontakt mit russischen Stellen gesucht hätten, um an Informationen zu dem Fall zu gelangen.

Kopfeld-Affäre

Kopfgeld-Affäre: Trump weist neue Berichte zurück

US-Präsident Donald Trump hat brisante Medienberichte über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan zurückgewiesen.

„Die Geschichte von Russlands Kopfgeld ist nur eine weitere von den Fake News erfundene Geschichte, die nur erzählt wird, um mir und der Republikanischen Partei Schaden zuzufügen“, schrieb Trump am Mittwochmorgen auf Twitter. Trump nennt regierungskritische Medien wie die „New York Times“ gerne abwertend „Fake News“ (Falschnachrichten).

US-Militär in Afghanistan

Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - was wusste Trump?

Inmitten brisanter Enthüllungen über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan ist ein Streit darum entbrannt, wie viel US-Präsident Donald Trump wusste.

Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien bestritt Medienberichte, Trump sei von der Gefahr unterrichtet worden. Weil diese Vorwürfe nicht von den Geheimdiensten „überprüft oder untermauert wurden, war Präsident Trump nicht über die Themen informiert worden“, sagte er.

Joachim Herrmann (CSU)

Bayern: Ohne Klarstellung bald keine Polizisten in Berlin

Ohne eine juristische Klarstellung will Bayern wegen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt schicken. „Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Donald Trump in Ramstein

USA informieren Bundesregierung über möglichen Abzug von US-Soldaten

Die Bundesregierung ist aus den USA über Pläne für einen Abzug von in Deutschland stationierten Soldaten in Kenntnis gesetzt worden.

„Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin auf die Frage, ob es aus Washington nach entsprechenden Medienberichten auch eine offizielle Bestätigung gegeben habe.

Maas: Wir schätzen Zusammenarbeit mit US-Streitkräften

Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen in gemeinsamem Interesse

Die Bundesregierung hat auf Berichte über Pläne der US-Regierung zur Reduzierung ihrer Truppen in Deutschland mit Bedauern und teilweise mit Unverständnis reagiert.

Berlin ist offensichtlich von dieser bisher nicht offiziell bestätigten Ankündigung von Präsident Donald Trump überrascht worden. „Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“ zum deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Berichte: Trump will US-Truppen in Deutschland verkleinern

Die angeblichen Pläne von US-Präsident Donald Trump, die Präsenz der amerikanischen Truppen in Deutschland deutlich zu reduzieren, sind in Berlin äußerst zurückhaltend aufgenommen worden.

Aus dem Auswärtigen Amt und auch aus dem Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Stellungnahmen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sah am Samstag in den Plänen einen weiteren Weckruf an die Europäer, ihr Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen.

Xi und Putin

Russland für Teilnahme Chinas an erweitertem G7-Gipfel

Russland hat sich für eine Teilnahme von China an einem womöglich erweiterten G7-Gipfel in den USA ausgesprochen. Ohne eine Beteiligung Chinas könne ein solches Format kaum eine globale Bedeutung haben.

Die Absicht von US-Präsident Donald Trump, zum Gipfel der führenden sieben Industrienationen im Herbst Russland und weitere Staaten einzuladen, gehe in die richtige Richtung, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau.

Putin und Trump 2017

G7-Gipfel in der Schwebe: Trump will Putin dabeihaben

Der alljährliche Gipfel von sieben großen Industrienationen (G7) hängt nach einer neuen Kehrtwendung von Donald Trump sehr in der Schwebe.

Der US-Präsident schlug am Wochenende vor, das Treffen zu verschieben - am besten auf September - und dann auch andere Staaten wie Russland einzuladen. International stieß die Idee auf verhaltene Reaktionen, auch in Moskau. Die Bundesregierung will weitere Erklärungen abwarten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass sie wegen der Corona-Krise aktuell nicht bereit ...

US-Präsident Trump verschiebt G7-Gipfel

Trump will G7-Gipfel nun auf September schieben

Nach der Absage von Kanzlerin Angela Merkel für ein Treffen im Juni will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in den USA auf September verschieben und das Treffen unter anderem um Russland erweitern.

Er habe nicht das Gefühl, dass die „sehr veraltete Gruppe“ der sieben großen Industriestaaten das Geschehen auf der Welt richtig abbilde, sagte Trump am Samstagabend nach Angaben mitreisender Journalisten auf dem Flug von Cape Canaveral nach Washington.