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Saskia Esken

Esken: Mindestlohn ist auch Impuls für höhere Tariflöhne

Anlässlich der Mindestlohnerhöhung und mit Blick auch auf die Energiepreiskrise plädiert die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken für deutliche Erhöhungen der Tariflöhne. «Der Mindestlohn ist immer auch ein Impuls für höhere Tariflöhne - das ist derzeit besonders wichtig», sagte Esken der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). «Die Gewerkschaften, die jetzt in Tarifauseinandersetzungen gehen, sollten deutlich machen, dass Abschlüsse die Teuerungsrate abbilden müssen.

Maskenpflicht

Neue Corona-Regeln in Kraft - Kritik von Patientenschützer

FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen, Aufhebung der Regeln in Flugzeugen: An diesem Samstag sind die neuen Corona-Vorgaben in Kraft getreten. In den Fernzügen der Bahn reichte bisher eine OP-Maske, eine FFP2-Maske wurde nur empfohlen. Auch bei Flixbus genügte nach Angaben einer Sprecherin bisher eine medizinische Maske. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zufrieden. Zugleich warnte er vor Corona-Varianten, mit denen sich auch vor kurzem Infizierte erneut anstecken könnten.

Robert Habeck

Union unterstützt Milliardenhilfen - Habeck dämpft Erwartung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagte der Grünen-Politiker im Deutschland-Funk. «Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.»

Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können.

Robert Habeck

Habeck über Wirtschaft: „Teils brennt schon die Hütte“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.

Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu ...

Klara Geywitz

Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen schnell von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor rund 350 Delegierten beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel bekräftigt. «Die Leute haben jetzt Sorge. Die Leute haben jetzt Angst vor den Nebenkosten», sagte die Ministerin. An diesem Mittwoch solle daher im Kabinett die Ausweitung und die Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 190 Euro sowie die dauerhafte Implementierung der ...

Markus Söder

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona».

Diskussion der Gasumlage

Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.

«Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag».

Winfried Kretschmann

Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen

Vor Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Entlastungen wegen der hohen Energiepreise schwillt der Streit um die Finanzierung weiter an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. «Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.» Das werde nicht funktionieren.

Michael Kretschmer

Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält angesichts der Energiekrise mit extrem hohen Gas- und Strompreisen eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig.

«Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen.

Sorgen von Mietern in der Energiekrise

SPD pocht in der Energiekrise auf Tempo beim Mieterschutz

Hohe Inflation, rapide steigende Nebenkosten für Gas und Strom und bange Blicke auf den kommenden Winter: Angesichts der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz.

«Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie will die Lasten für Mieter dämpfen und Kündigungen wegen Zahlungsrückständen verhindern.