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Annalena Baerbock wird grüne Kanzlerkandidatin

Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei in Berlin mitteilte.

Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Mit der Entscheidung enden monatelange Spekulationen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Nächtliches Treffen von Laschet und Söder endet ohne Ergebnis

Nach knapp dreieinhalb Stunden ist das Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union ergebnislos zu Ende gegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen. Söder und Laschet hatten sich am späten Sonntagabend im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf war zunächst nichts zu erfahren.

Das Treffen im Kanzleramt bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit ...

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

Unions-Machtkampf: JU stellt sich klar hinter Söder

In den sich seit Tagen zuspitzenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt neue Bewegung. Mit großer Mehrheit stellte sich die Junge Union am Sonntagabend hinter CSU-Chef Markus Söder und erhöhte damit den Druck auf CDU-Chef Armin Laschet. «Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt», sagte JU-Chef Tilman Kuban.

Protest in Berlin

Zahlreiche Proteste in Deutschland gegen Corona-Politik

In Deutschland haben am Wochenende erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert - teilweise trotz Verboten. In Stuttgart und Dresden setzte die Polizei jeweils mit Großaufgebot die Verbote von Protesten aus der «Querdenker»-Bewegung durch.

Mehr als 700 Menschen, die am Samstag durch die baden-württembergische Landeshauptstadt gezogen waren, seien festgehalten und identifiziert worden, so die Polizei. Sie wurden demnach angezeigt und erhielten Platzverweise.

Vize-Fraktionschef Carsten Linnemann (CDU)

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Kampfabstimmung

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion zur K-Frage gewarnt. «Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen», sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben auch am Samstag weiter um eine Einigung im festgefahrenen Machtkampf um ...

Christine Lambrecht

Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wirft dem Kanzleramt «Blockade» bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor.

«Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum 'Rasse'-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und ...

Olaf Scholz

Scholz wirbt für bundeseinheitliche Notbremse

Die Debatte über den Nutzen der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Vizekanzler Olaf Scholz warb in der «Welt am Sonntag» erneut für die entsprechenden Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes.

Wichtig seien ihm klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen: «Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt.

Machtkampf zwischen Laschet und Söder spitzt sich zu

In den sich seit Tagen zuspitzenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt neue Bewegung. Mit großer Mehrheit stellte sich die Junge Union am Abend hinter CSU-Chef Markus Söder und erhöhte damit den Druck auf CDU-Chef Armin Laschet.

«Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt», sagte JU-Chef Tilman Kuban.

Kundgebung Dresden

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen „Querdenker“

Die Kritik an den Regierungsplänen für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus reißt nicht ab. Insbesondere die ab 21.00 Uhr geplanten Ausgangsbeschränkungen sind umstritten.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte dazu der «Welt am Sonntag»: «Sollte die große Koalition starrsinnig bleiben, wird eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen. Auch die FDP-Fraktion behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Kanzlerkandidatenfrage der Union

Laschet und Söder weiter in „konstruktiven Gesprächen“ — Lösung offen

Im Unions-Machtkampf über die Kanzlerkandidatur läuft an diesem Sonntag die von den beiden Rivalen Armin Laschet und Markus Söder selbst gesetzte Frist für eine Lösung ab.

Aus Unions-Kreisen heißt es, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU seien weiterhin in konstruktiven Gesprächen. Eine Einigung auf einen der beiden als Kanzlerkandidaten war demnach aber noch nicht in Sicht. Offenbar war bislang keiner der beiden zum Rückzug bereit.