Suchergebnis

Informeller EU-Gipfel in Salzburg

Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei

Die EU strebt Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten an - ähnlich wie mit der Türkei. Die EU-Mitglieder seien sich einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen zu verstärken.

Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara, sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des zweitägigen informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg.

EU-Ratschef Donald Tusk hob hervor, dass die EU-Staaten die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit ...

Zweiter EU-Gipfel-Tag - Debatte über Frontex und Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen heute in Salzburg über den Brexit-Fahrplan sowie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen diskutieren. Dabei soll es unter anderem um Vorschläge der EU-Kommission gehen, die einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Einsatzkräfte bis 2020 sowie ein erweitertes Mandat vorsehen. Außerdem soll über den Zeitplan für den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens beraten werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk will vorschlagen, die Verhandlungen um rund vier Wochen zu verlängern und im ...

Kurz fordert bei Migration engere Zusammenarbeit mit Ägypten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will wie EU-Ratschef Donald Tusk im Kampf gegen illegale Migration mit den Staaten Nordafrikas und hier insbesondere mit Ägypten enger zusammenarbeiten. Kurz sagte vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in Salzburg, er und Tusk hätten bereits gute Gespräche in Ägypten geführt. Um die illegale Migration in die EU, etwa mit Hilfe von Schleppern übers Mittelmeer, zu reduzieren, seien neben dieser Zusammenarbeit auch ein Schutz der Außengrenzen sowie eine Stärkung der Grenzschutzorganisation Frontex nötig.

Grenzzaun in Ceuta

Juncker deutet Bewegung im EU-Migrationsstreit an

Im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten.

Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik.

Juncker formulierte es so: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Bundeskanzler Kurz

Merkel und Kurz wollen mehr Grenzschutz

Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen voranbringen.

Auch die Zusammenarbeit mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen soll verbessert werden, betonten Merkel und Kurz zum Auftakt eines Treffens am Sonntagabend in Berlin. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden.

Das Gespräch in Berlin war vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch ...

Merkel und Kurz wollen mehr Grenzschutz

Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen voranbringen. Auch die Zusammenarbeit mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen soll verbessert werden, betonten Merkel und Kurz zum Auftakt eines Treffens am Abend in Berlin. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das Gespräch in Berlin war vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg ...

Kurz will mit Merkel über Grenzschutz und Afrika reden

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel den Schutz der EU-Außengrenzen und die Afrikapolitik zu zentralen Themen machen. „Ohne einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz kann es keine offenen Grenzen nach innen in Europa geben“, sagte Kurz nach Angaben seines Sprechers. Daher sei es umso wichtiger, Frontex und den EU-Außengrenzschutz zu stärken. Merkel und Kurz treffen sich am Abend in Berlin.


 EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: AFP

Asylpläne der EU-Kommission werden konkreter

Waffen tragende Grenzschützer in europäischen Frontex-Uniformen sollen bereits ab übernächstem Jahr an den Außengrenzen der EU Dienst tun. Bis dahin will die EU-Kommission eine ständig in Bereitschaft stehende Truppe von 10 000 Beamten aufbauen und für Lohn und Ausrüstung in den Haushaltsjahren 2021 bis 2027 11,3 Milliarden Euro einplanen. Der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos betonte allerdings, dass die Dienstaufsicht des zuständigen Mitgliedsstaates erhalten bleibt und die Grenzschützer sich an die im jeweiligen Land ...

 Junckers letzter Gang: Der Präsident hat seine letzte Rede zur Lage der EU gehalten.

Jean-Claude Juncker stellt zum letzten Mal die EU-Weichen

Zum vierten und letzten Mal hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dabei sprang er vom ganz Großen (Entschlosseneres Handeln in der Außenpolitik, verstärkter Schutz der Außengrenzen, Partnerschaft mit Afrika, eine stärkere Rolle der Eurowährung) zum ganz Kleinen, der Abschaffung der Sommerzeit. Er werde es nicht hinnehmen, dass die EU-Kommission zum Sündenbock für sämtliche Fehlentwicklungen in Europa gemacht werde, erklärte er trotzig, um dann flügellahm einzufügen: ...

Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik

Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen. Die Staaten könnten nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren, sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Straßburg. Seine Behörde schlage daher vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10 000 zu erhöhen.