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 Der Vorstand der CDU mit Ronja Kemmer und Manuel Hagel.

Wechsel an Spitze der CDU Obermarchtal

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Obermarchtal-Reutlingendorf fand am Montag im Gasthaus Adler ein Wechsel an der Spitze statt, wenngleich noch kein ganzer Generationswechsel. Auf den langjährigen Vorsitzenden Anton Röller folgt der bisherige Stellvertreter Wilhelm Schrodi. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt der 24-jährige Student Michael Klocker.

Im Beisein von Bundestagsabgeordneter Ronja Kemmer und Landtagsabgeordneten Manuel Hagel, sowie vier der sechs Kreistagskandidaten der CDU vollzog sich ...

Hans-Georg Maaßen

Maaßen rechnet im ungarischen TV mit Merkels Migrationspolitik ab

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union.

Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1. „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Das etwa 25 Minuten lange Interview wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ...

Europa-Parteitag der CSU

Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten in die Europawahl am 26. Mai.

Zwei Monate vor der Wahl schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Christsozialen auf einen klaren pro-europäischen Kurs ein. „Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg.

Papst Franziskus besucht Marokko

Papst Franziskus ruft in Marokko zu mehr Dialog auf

Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Marokko hat Papst Franziskus Christen und Muslime zu mehr Dialog aufgerufen, um die Probleme der Welt anzugehen. „In diesem Land, einer natürlichen Brücke zwischen Afrika und Europa, möchte ich einmal mehr die Notwendigkeit von Kooperation betonen“, sagte Franziskus am Samstag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Es müssten neue Impulse für eine Welt mit größerer Solidarität gegeben werden.

Die Reise in das nordafrikanische Königreich steht im Zeichen von Migration und interreligiösem ...

Frontex-Einsatz

EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird noch Jahre dauern. Die Truppe soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte auf Druck der EU-Staaten eigentlich vorgeschlagen, schon 2020 so weit zu sein. Nun soll der Ausbau erst 2021 beginnen und stufenweise erfolgen. Der ursprüngliche Zeitplan galt vielen Staaten als zu ambitioniert.

EU beschließt Frontex-Ausbau auf 10 000 Grenzschützer

Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament mit. Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150 114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Frontex-Ausbau soll stufenweise erfolgen. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus Frontex-Mitarbeitern sowie Personal der EU-Staaten bestehen.

EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10 000 Grenzschützer

Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit.

Wieder ohne die Kanzlerin: CDU-Generalsekretä Paul Ziemiak (li.) neben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer,dem CDU-Spitzenka

CDU will mehr Härte in der Asylpolitik walten lassen

Die CDU will den Grenzschutz in Europa verbessern und stützt deshalb Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild. Das ist eines der Ergebnisse der Werkstattgespräche vor zwei Wochen. In einer ersten Aufarbeitung ging es jetzt in der Vorstandssitzung der CDU um jene Ergebnisse, die Europa betreffen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, dass Migration eine wichtige Rolle bei der Europawahl spielt. Es sei ein Thema, mit dem sich die Menschen beschäftigen.

 So sah die Verteilung der illegalen Grenzübertritte 2018 aus.

Frontex-Chef fordert Stärkung der EU-Grenzschützer

Für seine Botschaft hatte sich Frontex-Chef Fabrice Leggeri das richtige Datum ausgesucht. An dem Tag, an dem in Brüssel die Ländervertreter über den Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur debattierten, stellte er ein paar hundert Meter entfernt den Jahresbericht seiner Organisation vor. Fazit: Europas Grenzen sind sicherer geworden, es fehlt aber weiterhin an Ausrüstung und Personal.

Wie unterschiedlich ausgeprägt das öffentliche Interesse bei dem Thema ist, zeigte sich schon an der Zusammensetzung der Journalistenrunde bei ...

Frontex-Chef fordert Stärkung der EU-Grenzschützer

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nach Ansicht ihres Chefs Fabrice Leggeri trotz deutlich sinkender Migrationszahlen gestärkt werden. „Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir gerade keiner brennenden Krise gegenüber“, sagte Leggeri. Dennoch bleibe der Druck auf die EU-Außengrenzen hoch. Deshalb müsse die Zeit genutzt werden, Frontex zu konsolidieren. Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU lag laut Frontex 2018 bei mehr als 150 000.