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Außenministerin Annalena Baerbock muss es richten.

Baerbock in Kiew und Moskau - jetzt muss es die Diplomatie richten

Wenn Russland tatsächlich auf einen Krieg zusteuert, kann Europa immerhin sagen, es habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es ist kaum noch zu überblicken, auf welchen Wegen europäische Staaten und Bündnisse versuchen, Russland von einem Überfall auf die Ukraine abzubringen. Ab Montag ist auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau unterwegs.

Wladimir Putins Drohkulisse von 100 000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine wirkt.

Friedrich Merz

Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen.

«Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag.

Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Merz könnte Schwarz-Gelb möglich machen

Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke setzt Hoffnungen in den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Das FDP-Präsidiumsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Wenn man wieder schwarz-gelbe Bündnisse in den Blick nehmen will, muss man hoffen, dass es dem neuen CDU-Vorsitzenden gelingt, die drei Strömungen konservativ, liberal und sozial wieder zusammenzubinden.» Unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien «die beiden Strömungen konservativ und liberal ja verloren gegangen».

Annalena Baerbock

Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew

In der Konfrontation mit Russland macht sich die Ukraine angesichts des Antrittsbesuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock neue Hoffnung auf deutsche Waffenlieferungen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte die Grünen-Politikerin eindringlich auf, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei «sehr frustrierend und bitter», sagte der Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Ex-Ministerpräsident von Italien Berlusconi

Mitte-Rechts befürwortet Berlusconi als Staatsoberhaupt

Nach der Einigung von Italiens Mitte-Rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes hat Europa-Politiker Manfred Weber dessen Kandidatur befürwortet.

«Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden», sagte der CSU-Politiker der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag).

 Ronja Kemmer im Dezember bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

Kemmer will ins CDU-Präsidium, um „die Jungen“ zu stärken

Ronja Kemmer, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis aus Erbach, könnte Teil des neuen CDU-Präsidiums werden. Zuerst hatten der „Spiegel“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland übereinstimmend darüber berichtet. Kemmer bestätigte die Pläne am Mittwochabend.

Zuletzt für Röttgen ausgesprochen Neuer Parteichef soll Friedrich Merz werden. Ihn hatte Kemmer unterstützt, als sich der Politiker aus dem Sauerland vor der Bundestagswahl 2021 einen Dreikampf um die Parteispitze mit Norbert Röttgen und dem ...

Wurde immer wieder nach der allgemeinen Impfpflicht, für die er sich ausgesprochen hat, befragt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Erste Fragestunde für Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den vergangenen Tagen einiges anhören müssen. Fehlende Führungskraft in der Corona-Pandemie wurde ihm vorgeworfen – und mangelndes Engagement beim Thema Impfpflicht.

Als Scholz am Mittwochmittag den Plenarsaal des Bundestags betritt, macht er sofort deutlich, dass er das nicht auf sich sitzen lassen möchte. Entschlossen geht er auf diejenigen zu, die ihn zuletzt mit am heftigsten kritisiert haben: CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und den designierten CDU-Chef Friedrich Merz.

Zeitung: CSU-Landesgruppe holt Klausur Anfang Februar nach

Die wegen mehrerer Corona-Infektionen kurzfristig abgesagte Klausur der CSU-Landesgruppe soll Anfang Februar nachgeholt werden. Nach einem Bericht des «Münchner Merkur» (Mittwoch), der von einem Sprecher der Landesgruppe auf Nachfrage bestätigt wurde, soll das Treffen am 2. und 3. Februar in Berlin stattfinden. Hauptgast soll der bis dato auch offiziell gewählte neue CDU-Chef Friedrich Merz sein. Klausurort soll weiterhin die Berliner Eventlocation «Amplifier» sein.

Impfzentrum

Unionsfraktion bietet Ampel Gespräche über Impfpflicht an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Ampel-Regierung Gespräche über eine Impfpflicht angeboten.

Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies «einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt», sagte Brinkhaus in Berlin vor hybriden Beratungen der Unionsfraktion. Zuvor hatte die Äußerung eines CSU-Abgeordneten über Arbeiten an einem eigenen Antrag der Union zur Impfpflicht für Verwirrung gesorgt.

Corona-Impfung

Impfpflicht: SPD und Grüne treten auf die Bremse

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona in Deutschland könnte sich hinziehen. Unionspolitiker forderten mehr Tempo - Politiker von SPD und Grünen dämpften am Wochenende aber Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages.

Offen ist auch, ab wann eine Impfpflicht dann tatsächlich gelten würde. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.