Kaum sind die Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verlängert und verschärft worden, beginnt die Diskussion über ein Ende des Lockdowns.

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, die bestehenden Maßnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden. „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ ...

Bayerns Familienministerin will das Personal in Kitas mit mehr Schnelltests besser vor dem Coronavirus schützen - sieht da aber vor allem den Bund in der Pflicht. „Den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey begrüße ich, es ist ganz wichtig den Schutz der Beschäftigten und der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern“, sagte Carolina Trautner (CSU) am Freitag. Allerdings müsse der Bund die Tests zur Verfügung stellen und die Kosten tragen.

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass Kinderrechte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden sollen.

Ob aus dem Vorhaben etwas wird, ist aber unsicher, denn für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die große Koalition ist damit auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen, die sich bereits kritisch geäußert hat - entweder, weil ihr das ...

Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Montag in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt. Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas und Schulen von der Arbeit freistellen lassen müssen, sollen dafür auch die sogenannten Kinderkrankentage einsetzen können.

Die Zahl der Krankentage pro Elternteil wird zudem von 10 auf 20 verdoppelt.

Oppositionspolitiker und Kinderschutzorganisationen haben die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich begrüßt.

Als deutlich zu schwach kritisierten Grüne, Linke und Organisationen wie UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund oder das Deutsche Kinderhilfswerk allerdings die konkret vorgesehene Formulierung für die geplante Verfassungsänderung. Ob das Vorhaben bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden kann, ist offen, denn Union und SPD brauchen dafür auch Oppositionsstimmen.

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.000 (260.001 Gesamt - ca. 212.500 Genesene - 5530 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 5530 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 138,8 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 334.838 (1.921.

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie fordert der Beamtenbund dbb eine gezieltere Vorbereitung von Bund und Länder auf große Krisen. „Der Staat muss seine Widerstandskraft stärken“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur.

Heute findet die diesjährige Jahrestagung des dbb in Berlin statt. Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sagte Silberbach: „Die nötigen Konsequenzen aus der Pandemie sind klar: Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen besser in die Lage versetzt werden, zukünftige Krisenlagen zu ...

Die Bundesregierung hat die nach langem Koalitionsstreit vereinbarte Frauenquote für Unternehmensvorstände auf den Weg gebracht.

Aus Sicht von Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) ist der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ein Meilenstein für die Gleichberechtigung. Ähnlich äußerte sich die Union.

Kritik kam von Opposition und Gewerkschaften, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von begrenzter Wirkung der Gesetzespläne, die noch vom Parlament ...

In etlichen Bundesländern hat am Montag die Schule wieder begonnen – allerdings nicht vor Ort, sondern per Fernunterricht. Baden-Württemberg und Bayern folgen kommende Woche. Sollen die Schulen trotz hoher Infektionszahlen öffnen? Ein Überblick:

Wer entscheidet über Unterricht und Betreuung?

Bildung ist Ländersache. Die Kultusminister der Länder stimmen sich zwar ab – wie am Montag. Entschieden wird aber letztlich in den Landeshauptstädten.

Während in vielen Ländern schon 2021 ist, bereiten sich die Menschen in Europa noch auf den Jahreswechsel vor. In Deutschland herrscht zum zweiten Mal seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie ein harter Lockdown mit geschlossenen Geschäften, Restaurants und Bars.

Diesmal gab es ein grundsätzliches Verkaufsverbot von Feuerwerk vor Silvester. Es geht vor allem darum, die Krankenhäuser von zusätzlichen Patienten zu entlasten. Härtere Maßnahmen mit nächtlichen Ausgangsverboten herrschten etwa in Italien und Frankreich.