Suchergebnis

 Der Häfler Gemeinderat hat sich einstimmig für den Verbleib des Rettungshubschraubers in Friedrichshafen ausgesprochen.

Streit um Christoph 45: Friedrichshafener Gemeinderat lehnt Verlegung ab

Nach dem Kreistag hat sich am Montag auch der Häfler Gemeinderat in Sachen Verlegung von Christoph 45 eindeutig positioniert. Einstimmig hat sich das Gremium für die Beibehaltung des Rettungshubschrauber-Standorts am Klinikum Friedrichshafen ausgesprochen. Die Landesregierung wurde außerdem aufgefordert, entsprechende Planungen zur Verlegung des Standorts zu beenden. In einem Vortrag hatte zuvor Chefarzt und Zentrumsdirektor Volker Wenzel vom Klinikum das Gutachten, auf dem die Überlegungen einer Verlegung des Hubschraubers basieren, heftig ...

 Die Messe Friedrichshafen ist im Zuge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Stadt als Hauptgesellscha

Rettungsaktion: Stadt bewahrt Messe Friedrichshafen vor Insolvenz

Keine Veranstaltungen, kein Geschäft, keine Einnahmen: Die Messe Friedrichshafen ist von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen und steuert stramm der Zahlungsunfähigkeit entgegen. Die Stadt Friedrichshafen springt deshalb als Hauptgesellschafterin in die Bresche und unterstützt das Unternehmen mit insgesamt sieben Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Das hat der Gemeinderat am Montag beschlossen. Durch die Förderung sollen der Messestandort gesichert und Arbeitsplätze sowie Kaufkraft erhalten werden.

Nicht nur die Fridays for future-Bewegung hat ein Anliegen, was den Klimaschutz betrifft. Aus dem Integrierten Stadtentwicklungs

CO-Neutralität bis 2050: Friedrichshafen will Klimastadt werden

Die CO-Neutralität der Stadt bis 2050, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes unter Beachtung der Klimaschutzziele von Paris, ein Klimaanpassungskonzept und ein Energie- und Klimaschutzkonzept, dazu drei neue Stellen – das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Montag einstimmig beschlossen. Einigen Ratsmitgliedern ging das aber nicht weit genug.

Erster Bürgermeister Stefan Köhler hatte die Konzepte für das Thema Klimaschutz vorgestellt, das sich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept als ein Leitziel ...

Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen steht zu dem Flughafen am Bodensee. In der Abstimmung ging es um eine Gesamtsumme von

Gemeinderat schnürt millionenschweres Hilfspaket für Bodensee Airport

Der Bodensee Airport darf mit weiterer millionenschwerer Unterstützung der Stadt Friedrichshafen in den kommenden Jahren rechnen. Kritiker des Flughafens übten im Verlauf der knapp dreieinhalbstündigen Debatte in der Gemeinderatssitzung am Montagabend zwar zum Teil herbe Kritik, letztendlich folgte aber eine relativ deutliche Mehrheit den strategischen Empfehlungen der Münchner Beratungsgesellschaft Roland Berger – inklusive Finanzierungskonzept.

Die 15 Gegenstimmen kamen von den Grünen, vom Netzwerk, von der Fraktionsgemeinschaft ...

Das Friedrichshafener Rathaus.

Video-Teilnahme an Gemeinderatsveranstaltungen ist Verwaltung „zu aufwendig“

Stadträtin Christine Heimpel sitzt in Quarantäne, weil eine Arbeitskollegin an Covid-19 erkrankt ist. Deshalb kann die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen nicht an der Gemeinderatssitzung am Montag, 16. November, teilnehmen. Eine Zuschaltung per Video lehnt die Stadtverwaltung ab, erklärt die Fraktion in einer Pressemitteilung.

„Mir ist bewusst, dass ich weder Rede- noch Stimmrecht hätte“, sagt Christine Heimpel.

Das Thema Flughafen Friedrichshafen beschäftigt weiter die politischen Fraktionen.

Thema Flughafen Friedrichshafen: CDU und Freie Wähler kritisieren Grüne

Die Fraktionen der Freien Wähler (FW) und der CDU im Kreistag des Bodenseekreises zeigen sich verärgert über das Verhalten der Fraktion der Grünen nach der jüngsten Entscheidung des Kreistages zur Finanzierung des Flughafens Friedrichshafen. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern sie Unverständnis darüber, dass die Grünen vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) prüfen ließen, ob der Beschluss vom 7. Oktober, den Flughafen mit rund 23 Millionen Euro bis 2030 zu unterstützen, rechtskräftig ist.

 Der Kreistagsbeschluss, den Flughafen zu unterstützen, ist rechtmäßig, sagt das Regierungspräsidium

Grünes Licht für den Beschluss zur Flughafenfinanzierung

Das Regierungspräsidium Tübingen hat den aktuellen Kreistagsbeschluss des Bodenseekreises vom 7. Oktober zur Finanzierung des Bodenseeairports Friedrichshafen als formell gültig bestätigt. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatten das beim Regierungspräsidium prüfen lassen, da sie vermuteten, das der Beschluss nicht rechtskräftig sei. Der Prüfantrag hat laut Regierungspräsidium „keine Anhaltspunkte für eine aufsichtsrechtliche Intervention ergeben“.

Stadtrat Felix Bohnacker nimmt in einem Interview mit dem SWR-Fernsehen zum Flughafen Friedrichshafen Stellung.

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine weitere Unterstützung für den Flughafen Friedrichshafen ab

Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen machen in einer Pressemitteilung keinen Hehl daraus, dass sie dem Flughafen Friedrichshafen kein Geld mehr geben wollenl. Und sie hätten gute Gründe dafür, heißt es weiter. Stattdessen fordern sie ein belastbares Ausstiegsszenario.

„Der Flughafen Friedrichshafen hat wirtschaftlich betrachtet keine Perspektive. Er wird sich weder kurz- noch langfristig rechnen und bleibt ein Millionengrab“, sind sich die Mitglieder der Fraktion einig.

Wenn es nach den Grünen im Regionalverband geht, sollte über eine mögliche Nachnutzung des Flughafens Friedrichshafen zumindest

Streit um die Zukunft des Flughafens Friedrichshafen geht weiter

Ein Streit um die Zukunft des Friedrichshafener Flughafens ist im Planungsausschuss des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben entbrannt. Die gemeinsame Fraktion von Grünen und ÖDP hätte es gerne gesehen, wenn im neuen Regionalplan eine alternative Nutzung des Geländes zumindest für den Fall aufgenommen worden wäre, dass der Flughafen innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre stillgelegt wird – so lange hat der neue Plan Gültigkeit. Doch die überwältigende Mehrheit im Gremium war dagegen.

 Der Kreistag hatte die Unterstützung des Flughafens bis 2030 beschlossen, jetzt wollen die Grünen diesen Beschluss auf Rechtmäß

Grüne stellen Kreistagsbeschluss zur Flughafenförderung rechtlich in Frage

Unerwartet hat die Kreistagsfraktion der Grünen am Freitag in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie den Beschluss des Kreistages, den Flughafen mit rund 23 Millionen Euro bis 2030 unterstützen zu wollen, rechtlich überprüfen lassen wollen. „Die Fraktion bittet das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde um diese Überprüfung“, heißt es in der Mitteilung.

Der Wunsch, diese Entschiedung überprüfen zu lassen, hat Gründe und eine Vorgeschichte.