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A310 MedEvac - Luftwaffe startet mit Corona-Hilfsflügen

Luftwaffe startet ersten Corona-Hilfsflug nach Bayern

Wegen des drohenden Zusammenbruchs einer geregelten medizinischen Intensivversorgung in Bayern hat die Luftwaffe Hilfsflüge in den Freistaat aufgenommen. Ein in Köln gestarteter Airbus A310 MedEvac landete am Freitag gegen 14.00 Uhr in Memmingen im Allgäu. Von dort sollte die Maschine sechs Corona-Intensivpatienten zum Flughafen Münster-Osnabrück in Nordrhein-Westfalen bringen. Um 16.43 Uhr hob der Airbus in Richtung NRW ab. Die Maschine landete am Abend sicher auf dem Flughafen in Greven bei Münster.

Florian von Brunn

SPD-Chef von Brunn stellt Söders Eignung in Frage

Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie hat Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn die Eignung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Führungsfigur in Frage gestellt. «Ich habe immer ernstere Zweifel, ob er geeignet ist, dieses Bundesland zu führen», sagte von Brunn am Freitag in München. Er warf Söder «Planlosigkeit» vor, etwa beim Herunterfahren der Impfzentren über den Sommer und bei der Bereitstellung kostenloser Schnelltests.

Bayerischer Landtag berät über schärfere Corona-Regeln

Wer hat Schuld? Landtag streitet über Bayerns Corona-Drama

Die Opposition im Landtag hat die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) direkt für die verheerende Situation auf Bayerns Intensivstationen verantwortlich gemacht. SPD, Grüne, FDP und AfD warfen der Koalition von CSU und Freien Wählern vor, die seit dem Sommer bekannten Warnungen vor der vierten Welle ignoriert und entsprechende Gegenmaßnahmen verpasst zu haben. Rückendeckung erhielt Söder nur von den beiden Regierungsfraktionen.

Söder selbst sagte in einer 13.

Videokonferenz des CSU-Vorstands

Debatte über allgemeine Impfpflicht: CSU-Spitze dafür

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gewinnt in Bayern schnell an Tempo. Die CSU-Spitze stellte sich am Montag einhellig hinter die Forderung von Parteichef Markus Söder, der selbst auch erst am Freitag umgeschwenkt war und nun für eine Pflicht für alle plädiert statt nur für einige Berufe. «Wir glauben, dass das verfassungsrechtlich machbar und durchsetzbar ist», sagte Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. Die Impfpflicht müsse rechtzeitig vor der nächsten Corona-Welle kommen.

Thorsten Glauber

Booster oder Loser: Was kann das neue Klimagesetz leisten?

Auch an Bayerns überarbeitetem Klimaschutzgesetz scheiden sich die Geister. Während Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) in dem Gesetz einen «Klimaschutz-Booster» sieht, mit dem der Freistaat seinen Anteil zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels von Paris erfüllen wird, hagelte es von Opposition und Umweltverbänden umgehend Kritik. Ihrer Meinung nach verliere Bayern damit wichtige Zeit, um den längst laufenden Klimawandel noch effektiv zu bremsen.

Haushaltsklausur der bayerischen Staatsregierung

Kabinett setzt auf 71 Milliarden: Schwerpunkt Klima

Die unabsehbaren Folgen der vierten Corona-Welle zwingen die Staatsregierung auch im kommenden Jahr zur Aussetzung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. In dem am Montag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2022 mit einem Gesamtvolumen von 71 Milliarden Euro sind Kreditermächtigungen von 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würde die Regierung aber den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten.

Windkraftanlagen

Von Brunn will 10H-Regel mit neuer Popularklage kippen

Die Landtags-SPD startet einen neuen Anlauf, um die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für Windräder gerichtlich zu kippen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kündigte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag an, gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Annette Karl Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen.

«Wir werden nicht zuschauen, wie Sie in Bayern weiter die Windkraft verfassungswidrig ausbremsen und blockieren», sagte er an die Adresse der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus ...

SPD: Werbung für Großelterntag ist Geldverschwendung

Die SPD im bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung Geldverschwendung im Zusammenhang mit einer Anzeigenkampagne für den sogenannten Großelterntag vor. «Statt Sachpolitik macht der Ministerpräsident lieber PR auf Kosten der Steuerzahler», sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn der Deutschen Presse-Agentur.

Die bayerische Staatsregierung habe zum von ihr «erfundenen» Großelterntag Anzeigenkampagnen mit Fotos des Ministerpräsidenten Markus Söder und von Sozialministerin Carolina Trautner (beide CSU) in allen an diesem Tag ...

Freie Wähler-Chef Aiwanger

Freie Wähler: Kein Bußgeld nach Aiwanger-Tweet am Wahltag

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach Parteiangaben wegen eines umstrittenen Zahlen-Tweets am Tag der Bundestagswahl kein Bußgeld fürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag stehe fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit. Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt. «Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen ...

Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Ausgangsbeschränkungen von 2020 sorgen nochmals für Wirbel

Rund eineinhalb Jahre nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise in Bayern sorgen die damaligen Regelungen noch einmal für heftige Diskussionen. Grund ist, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die umstrittenen Beschränkungen vom Frühjahr 2020 für unzulässig erklärt hat.

Die Staatsregierung kündigte am Mittwoch an, eine Revision gegen die Entscheidung prüfen zu wollen. Die Oppositionsparteien SPD und AfD hingegen sehen den Richterspruch als Beleg dafür, dass die Regierung damals übertrieben hat.