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Zwei Männer in Anzügen sitzen nebeneinander

Freie Wähler haben keine Angst vorm FDP-Schicksal

Voll des Lobes über den Koalitionspartner CSU, vor allem aber über sich selbst zogen die Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag am Montag in München ein Resümee über ihr erstes Jahr in Regierungsverantwortung. FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl bezeichnete CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder als „sehr fairen Partner“.

Nach einem Jahr als Teil der Staatsregierung habe man „keine Angst mehr, dass es uns so geht wie der FDP“, sagte Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW im Landtag.

Politiker am Redepult

Von Fehlbesetzungen und Symbolpolitik

Scharfe Kritik auf der einen, Zufriedenheit auf der anderen Seite: Die Fraktionschefs im Bayerischen Landtag haben nach einem Jahr eine Bilanz der Regierungsarbeit von CSU und Freien Wählern gezogen. Wenig überraschend kritisierten die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP die schwarz-orange Koalition am Montag scharf.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zeigte sich unbeeindruckt: „Wenn die Opposition nur loben würde, müsste man sich fragen, ob irgendetwas nicht stimmt.

CSU und FW mit sich zufrieden: scharfe Kritik der Opposition

Scharfe Kritik auf der einen, Zufriedenheit auf der anderen Seite: Die Fraktionschefs im Bayerischen Landtag haben nach einem Jahr eine Bilanz der Regierungsarbeit von CSU und Freien Wähler gezogen. Wenig überraschend kritisierten die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP die schwarz-orange Koalition am Montag scharf: Ludwig Hartmann (Grüne) sprach von einem „verlorenen Jahr im Klimaschutz“. Eine „Systempolitik ohne Substanz“ mit großen Problem bei Mobilfunk und Breitband monierte Horst Arnold (SPD), während Martin Hagen (FDP) eine ...

Mann im Anzug spricht ins Mikrofon

Freie Wähler in Bayern sind um Abgrenzung von der CSU bemüht

Vor ziemlich genau einem Jahr besiegelten CSU und Freie Wähler (FW) ein Regierungsbündnis für Bayern. Ein Jahr später bietet die schwarz-orangene Koalition ein stabiles Bild. Allerdings mehren sich auch die Anzeichen, dass sich der kleinere Koalitionspartner um sein Profil sorgt und in einigen Fragen den begrenzten Konflikt mit der CSU einzugehen bereit ist. Dabei spielen auch die bevorstehenden Kommunalwahlen eine Rolle.

Ein entsprechendes Signal setzte Fraktionsvorsitzender Florian Streibl auf der Herbstklausur der ...

Grenzbeamter bei der Arbeit

Posse bei Passau: Grenzkontrollen ohne Grenze

Gerade erst sind die Autobahn-Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern um ein halbes Jahr verlängert worden – jetzt werden sie von vielen Seiten in Frage gestellt, nicht zuletzt von den Polizeigewerkschaften. Die CSU-Innenminister von Bayern und vom Bund, Joachim Herrmann und Horst Seehofer (beide CSU) halten aber eisern daran fest. An der niederbayerischen Grenze zum österreichischen Bundesland Salzburg bei Passau zeigen sich die Folgen dieser Entscheidung.

Frau lächelt in die Kamera

Ein Schweinestall mitten in München: So will die bayerische Staatsregierung das Image der Landwirtschaft aufpolieren

Mitten in München soll nach dem Willen der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ein Schweinestall entstehen – mit Unterstützung der gesamten bayerischen Staatsregierung. Das Projekt „Saustall München“ ist Teil einer mit fünf Millionen Euro unterlegten Imagekampagne, mit welcher laut der Ministerin „Stadt und Land wieder zueinandergeführt“ werden sollen.

Denn auch mit dem erfolgreichen Volksbegehren Artenschutz sei die Spaltung zwischen Stadt und Land „immer mehr vorangeschritten“, sagte Kaniber nach einer ...

 Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (von links) sehe

Freie Wähler wollen kein Anhängsel sein

Mit einer Mahnung an den Koalitionspartner CSU zur mehr Kooperation ist am Freitag in Garmisch-Partenkirchen die dreitägige Herbstklausur der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) zu Ende gegangen. „Wir sind kein Halleluja-Verein des Ministerpräsidenten“, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Nicht alles, was Markus Söder (CSU) in jüngster Zeit an umwelt- und klimapolitischen Initiativen vorgestellt habe, finde man „prickelnd“. Die FW würden es begrüßen, wenn sich der Ministerpräsident mit dem Koalitionspartner zusammensetze, bevor er ...

Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Freie Wähler wollen internationaler werden

Die Freien Wähler wollen gegen die vielerorts wachsende Kluft zwischen Stadt und Land in Bayern ankämpfen - sich künftig aber auch stärker in außenpolitischen Fragen positionieren. „Wir sind eine Partei nicht nur für Bayern, nicht nur für Deutschland, sondern wir machen international vernünftige Politik“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Garmisch-Partenkirchen.

Zum einen gründeten die Freien Wähler auf ihrer Klausur ein „Aktionsbündnis ländlicher Raum“, um den Austausch ...

Florian Streibl

Söder gegen Streibl: Leichtes Knirschen in der Koalition

Leichtes Knirschen in der schwarz-orangen Koalition in Bayern: Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl hat mit Kritik am Klimaschutzkonzept des Koalitionspartners CSU Widerspruch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geerntet. Streibl hatte nach Medienberichten auf einer Fraktionsklausur in Garmisch-Partenkirchen gesagt, vor einem Jahr habe sich die CSU noch rechts außen positioniert, inzwischen befinde sie sich „neu im links-grünen Lager“. Die Freien Wähler seien die stabile Mitte.

Landtagsfraktionen gehen in Klausur

Die parlamentarische Sommerpause im Landtag geht zu Ende: In dieser und in der kommenden Woche bereiten sich die sechs Landtagsfraktionen auf ihren traditionellen Herbstklausuren auf den politischen Herbst in Bayern vor. Den Anfang machen ab Mittwoch Freie Wähler und FDP. Kommende Woche folgen dann CSU, Grüne, SPD und AfD.

Die Freien Wähler treffen sich von Mittwoch bis Freitag (11. bis 13. September) in Garmisch-Partenkirchen. Schwerpunktthemen sind die Entwicklung des ländlichen Raums, nachhaltiger Tourismus in den Alpen, die ...