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Jean Asselborn und Heiko Maas

EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht

Der Iran hat den Bemühungen der EU um Deeskalation der Krise im Nahen Osten einen erheblichen Dämpfer versetzt.

Teheran kündigte an, bereits vom 27. Juni an offiziell einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht mehr zu erfüllen. Mehrere EU-Außenminister hatten zuvor klargemacht, dass die USA im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman bei ihren Vorwürfen gegen den Iran vorerst nicht auf geschlossene Unterstützung aus Brüssel bauen können.

Mike Pompeo

Mutmaßliche Angriffe auf Öltanker: USA beschuldigen den Iran

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran bedrohlich zu. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte am Donnerstag den Iran, hinter den Attacken zu stecken.

„Es ist die Einschätzung der US-Regierung, dass die Islamische Republik Iran verantwortlich für die Angriffe ist, zu denen es heute im Golf von Oman kam“, sagte Pompeo in Washington. Es handele sich um eine „nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran“.

Federica Mogherini

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

Die Balkanländer Nordmazedonien und Albanien sind der Aufnahme in die EU einen Schritt näher gekommen. Die EU-Kommission empfahl den EU-Staaten am Mittwoch, die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern aufzunehmen.

„Das vergangene Jahr war in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich zugestimmt.

Manfred Weber

EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig.

EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.

Das Vorgehen von Macron und seinen Liberalen im Parlament sei abenteuerlich, sagte der Chef ...

Europawahl

Wer ist wer und wer macht was?

Nach der Europawahl sucht die Europäische Union eine neue Führung. Das Machtgefüge in Brüssel ist nicht immer übersichtlich. Ein kleiner Wegweiser:

- PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ist seit 2014 der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Er ist Chef des Kollegiums der EU-Kommissare aus den 28 Mitgliedsstaaten und eines Apparats mit rund 32 000 Mitarbeitern. Die Funktion ist grob vergleichbar mit der eines Regierungschefs, die Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten.

Manfred Weber

EU-Spitzenposten: Weber bekommt Gegenwind

Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) bekommt kräftigen Gegenwind auf dem Weg zu seinem Wunschposten des EU-Kommissionschefs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zwar bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel für Weber, doch stellen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche weitere EU-Staats- und Regierungschefs quer. Nun soll EU-Ratschef Donald Tusk vermitteln und bis Ende Juni ein Personalpaket vorschlagen.

Manfred Weber

Nach der Europawahl: Wer nun Kommissionschef werden könnte

Es muss eine kurze Nacht für Manfred Weber gewesen sein. Doch der wenige Schlaf ist ihm nicht anzumerken. Nur ein paar Stunden nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union und den Einbußen seiner EVP gibt sich der CSU-Politiker am Montagmorgen selbstbewusst.

Strahlender Gewinner sei seine christdemokratische Parteienfamilie bei der Europawahl zwar nicht geworden. Er sehe jedoch einen „Führungsanspruch, den die EVP, den die Europäische Volkspartei hat“, sagt er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Der CSU-Politiker Manfred Weber

Was wird Weber?

Am persönlichen Einsatz hat es sicher nicht gelegen. Manfred Weber hat vor seinem „Wahlkampffinale dahoam“ am Freitag in München mehr als 45.000 Kilometer in Europa zurückgelegt, Tausende Menschen getroffen, in vielen Interviews für sich geworben, und das meist gut gelaunt und enthusiastisch für Europa.

Aber hat es auch was genützt für Webers Ziel, Präsident der EU-Kommission zu werden? Nach Lage der Dinge sind Zweifel berechtigt. Und so wundert es nicht, dass sich die EVP`ler beim Wahlkampfabschluss zwar um Zuversicht bemühten, ...

Angela Merkel

Merkels furchtloser Kampf für Europa

Angela Merkel spricht kraftvoll und konzentriert, sie wählt ihre Worte wie immer mit großem Bedacht.

Sie glaube, „dass es richtig ist, dass ich als deutsche Bundeskanzlerin meine Bemühungen um ein gutes, funktionsfähiges Europa eher verstärke als nicht, angesichts der Situation, die wir haben und auch angesichts der Polarisierung“, sagt die Kanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Kanzleramt in Berlin.

Start

Wachsende Sorge vor Militärkonflikt zwischen USA und Iran

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wächst die Furcht vor einer militärischen Auseinandersetzung.

Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter verschärfen könnte.