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Wohnen in Berlin

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf der Internetseite des Gerichts.

Eine Verhandlung hatte es nicht gegeben. Entscheidungen in Verfahren ohne Verhandlung werden nicht als Urteile verkündet, sondern üblicherweise um 9.30 Uhr in schriftlicher Fassung veröffentlicht.

Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat den zuletzt starken ...

 Bei Hirschlatt möchte der Häfler Gemeinderat mehrheitlich keine Gewerbeoptionsfläche haben.

Stadt Friedrichshafen sieht Bedarf für neue Gewerbeflächen

Vom global Player ZF bis zum kleinen Handwerksbetrieb, von Rolls-Royce Power Systems bis zum Fahrradhändler – Friedrichshafen ist als Oberzentrum das wirtschaftliche Herz der Bodenseeregion. Betriebe brauchen aber Flächen, um sich zu entwickeln oder sich erstmal neu zu gründen. Diese gehen jedoch zur bald Neige in der Stadt.

Eine vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vorgeschlagene Optionsfläche für gewerbliche Entwicklung in Hirschlatt hat der Häfler Gemeinderat zweimal mehrheitlich abgelehnt.

Jusos und Julis: „Grün-Schwarz ist fünf Jahre Weiter-So“

Die Jusos und Jungen Liberalen in der Region Bodensee-Ravensburg zeigen sich in einem gemeinsamen Statement enttäuscht über die Entscheidung der Grünen im Landtag und sehen die Neuauflage von Grün-Schwarz als verpasste Chance. Es wurde versäumt, in einer Ampelkoalition die Weichen auf Zukunft zu stellen, sind sich Jusos und Julis laut Pressemitteilung einig.

So herrsche Einigkeit, dass das Glasfasernetzt flächendeckend ausgebaut werden müsse und die Digitalisierung des Bildungsbereichs die Priorität einer Landesregierung mit roter ...

Markus Söder

Mehrheit begrüßt Söders Griff nach der Kanzlerkandidatur

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die Bewerbung von CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) nannten es 58 Prozent der Befragten richtig, dass der bayerische Ministerpräsident seine Bereitschaft erklärt hat, Kanzlerkandidat der Union zu werden. 30 Prozent erklärten, dass sie Söders Griff nach der Spitzenkandidatur für falsch halten.

Kanzlerkandidatur

Laschet und Söder wollen K-Frage in dieser Woche klären

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen.

«Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen», sagte Laschet am Dienstagabend nach einem Auftritt mit Söder vor der Unionsfraktion im Bundestag. Söder erklärte: «Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es ...

Armin Laschet

Laschet und Söder wollen Kandidatur diese Woche klären

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. «Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen», sagte Laschet am Dienstagabend nach einem Auftritt mit Söder vor der Unionsfraktion im Bundestag. Söder erklärte: «Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird.

FDP-Parteichef Christian Lindner gibt als wichtigstes Wahlziel seiner Partei aus, wieder zweistellig zu werden.

FDP will mehr Bildung, mehr Digitalisierung und weniger Steuern

Die FDP zieht mit einem deutlichen Modernisierungskurs in den Bundestagswahlkampf. „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ lautet der tonangebende erste Satz ihres Programmentwurfs, der an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und unserer Zeitung bereits vorliegt. Viele Menschen hätten dem Versprechen vertraut, dass Deutschland das Land bleiben könne, „in dem wir gut und gerne leben, ohne dass wir etwas verändern müssen“, ist in dem Papier in Anspielung auf einen früheren CDU-Wahlslogan zu lesen.

 Auf dem P14 könnte das Parken bald etwas kosten.

Wangen will kein Paradies mehr für kostenloses Parken sein

Eigentlich sind sich Verwaltung und Gemeinderat einig: Künftig sollen für nahezu alle öffentlichen Parkplätze in der Kernstadt Gebühren erhoben werden. Wie das genau aussehen soll, darüber hat der Gemeinderat ausgiebig beraten – mit dem Ergebnis, dass es noch keinen Beschluss dazu gab.

Vorab will die Stadt in der Debatte aufgekommene Anträge, Forderungen und Fragen der Fraktionen aufarbeiten. Worum es genau geht, worüber Konsens herrscht und wo es Meinungsunterschiede gibt.

Coronavirus - Oldenburg

Bundes-Notbremse stößt im Handel auf scharfe Kritik

Die Pläne der Bundesregierung für einen härteren Lockdown im Einzelhandel bei hohen Corona-Inzidenzzahlen stoßen in der Branche auf scharfe Kritik.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist nicht zu verstehen, warum sich das Bundeskabinett entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse für Verschärfungen zulasten des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz entschieden hat.

Lockdown

Bundes-Notbremse soll Ausgangsbeschränkungen bringen

Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Läden, Testpflicht an Schulen: Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf strenge Lockdown-Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

In allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag beschlossen. Ziel ist die bessere Eindämmung der Corona-Pandemie.