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Gyde Jensen (FDP)

Jensen: Deutsche Spitzenpolitiker nicht zu Peking-Spielen

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China hat die FDP-Politikerin Gyde Jensen deutsche Spitzenpolitiker zu einem Fernbleiben von den Olympischen Winterspiele in Peking aufgerufen.

«Wer zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie sie etwa in Xinjiang passieren, schweigt, der macht auch damit eine politische Aussage», sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der «Welt am Sonntag».

«Es wäre ein fatales Zeichen, wenn deutsche Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei ...

Kundgebung Dresden

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen „Querdenker“

Die Kritik an den Regierungsplänen für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus reißt nicht ab. Insbesondere die ab 21.00 Uhr geplanten Ausgangsbeschränkungen sind umstritten.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte dazu der «Welt am Sonntag»: «Sollte die große Koalition starrsinnig bleiben, wird eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen. Auch die FDP-Fraktion behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Karl Lauterbach

Farbanschlag auf Auto von Karl Lauterbach in Köln

Auf das Auto des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach haben Unbekannte am Freitag in Köln einen Farbanschlag verübt. Das bestätigte ein Polizeisprecher.

Die Unbekannten hätten in der Nacht einen Farbeimer über das Auto gekippt, auch die Scheiben seien verschmutzt, er könne den Wagen nicht mehr fahren, schreibt Lauterbach. «Aber wir werden nie aufgeben», heißt es in der Mitteilung. Der SPD-Politiker und Arzt zählt zu den exponiertesten Persönlichkeiten in der Debatte um die Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Markus Söder

Umfrage: Weiter Einbußen für CSU

Die CSU hat in Bayern weiter an Zustimmung verloren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag) kommen die Christsozialen nur noch auf 40 Prozent. Im Vormonat hatten noch 41,6 Prozent der Befragten angegeben, die Partei wählen zu wollen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Sie wäre damit auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die Grünen verbesserten sich dagegen von 19,5 Prozent auf 22,5 Prozent;

Bei größeren Bauprojekten in Tettnang sollen bald die baupolitischen Grundsätze greifen.

Baulandpolitische Grundsätze sind in Tettnang auf der Zielgeraden

In Sachen „Baulandpolitische Grundsätze“ geht es in Tettnang jetzt in die finale Runde. Dabei geht es um nicht weniger als verbindliche Vorgaben für zukünftige Vorhabenträger bei größeren Bauprojekten, wie sie überhaupt zu Baurecht kommen. Damit zentral verknüpft ist die Frage, wie Wohnfläche zu günstigeren Preisen geschaffen werden kann, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Tettnang bezahlbaren Wohnraum finden. Auch wenn am Mittwoch am Ende 16 Gemeinderäte für den Vorschlag von Freien Wählern und FDP stimmten (bei sieben ...

Traute Zweisamkeit: Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich als Grünen-Chefs stets demonstrativ einig gezeigt. Doch nur e

Baerbock oder Habeck – der grüne Weg zur Kanzlerkandidatur

Freunde der Wahrscheinlichkeitsrechnung hätten an diesem Szenario eine kleine Freude: Wie könnte der/die nächste Kanzler/in und der/die kommende Vizekanzler/in heißen in Anbetracht der möglichen Bewerber, die derzeit auf dem Markt sind – SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz miteingeschlossen? Und wie viele Möglichkeiten der Koalitionsbildung wird es nach der nächsten Bundestagswahl geben? Wird eine Annalena Baerbock neben Markus Söder im Kabinett sitzen?

Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU)

Unions-Kreise: Laschet und Söder in konstruktivem Austausch

Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeichnet sich kein Ende ab. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder seien in konstruktivem Austausch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Unionskreisen. Es habe aber bisher kein finales Gespräch gegeben. Aus der CDU war am Abend zu hören, Laschet und Söder seien «in guten Gesprächen». Details zum Stand der Beratungen blieben zunächst weiterhin offen - dies galt auch für die Frage, bis wann die Entscheidung fallen soll.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist beliebt. Foto: Marijan Murat/dpa

Kretschmann ist nach Merkel der beliebteste Politiker

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach dem neuesten ZDF-«Politbarometer» hinter Kanzlerin Angela Merkel bundesweit der beliebteste Politiker.

Gut einen Monat nach dem historischen Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl landete der 72-Jährige erstmals seit längerem wieder auf die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker im Land. Kretschmann liegt damit noch vor CSU-Chef Markus Söder, den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock und weit vor dem CDU-Vorsitzenden Armin ...

Anne Will

„Anne Will“ nach Osterpause zurück

Drei Wochen nach dem Einzelauftritt von Kanzlerin Angela Merkel (66) am Palmsonntag im ARD-Talk «Anne Will» kehrt die Sendung aus ihrer Osterpause zurück.

Damals hatte die Bundeskanzlerin der Sonntags-Talkerin Anne Will (55) mit Blick auf steigende Infektionszahlen und die unterschiedliche Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern gesagt: «Ich werde dem jetzt nicht 14 Tage tatenlos zusehen.»

21 Tage später ist in der Talkshow natürlich wieder - wie fast immer im letzten Jahr - die Corona-Pandemie das ...

Wirtschaft will Rolle der Hochschulen gestärkt sehen

Als Treiber für Innovationen und Partner für Unternehmen brauchen die Hochschulen im Südwesten aus Sicht der Wirtschaft mehr Unterstützung. Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) legten am Freitag ein gemeinsames Forderungspapier für die kommende Legislaturperiode vor. Darin plädieren sie unter anderem für mehr Autonomie, mehr Freiräume und größere finanzielle Sicherheit für die Hochschulen. «Die Stärkung des Innovationsstandorts Baden-Württemberg braucht höchste Priorität bei der Verhandlung ...