In fünf virtuellen Räumen haben am vergangenen Samstag Gäste aus Politik und Verwaltung mit Jugendlichen Themen diskutiert, die diesen unter den Nägeln brennen. Denn zusammen mit dem Jugendgemeinderat Leutkirch hatte der Kreisjugendring Ravensburg die erste digitale Jugendkonferenz veranstaltet. Zu Gast waren Landrat Sievers, als Vertreter der Parteien Raimund Haser (CDU), Frank Scharr (FDP), Carmen Kremer (die Grünen), Enes Muric (die Linke) und Antonio Hertlein (SPD), sowie Reinhard Friedel als Sozialdezernent des Landkreises Ravensburg.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei in Berlin mitteilte.

Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Mit der Entscheidung enden monatelange Spekulationen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Mit der Entscheidung enden monatelange Spekulationen.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Zu der Videokonferenz soll auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba zugeschaltet werden.

Sein Land fordert von der EU mehr Unterstützung, etwa durch neue Sanktionen gegen Russland. Bislang ist die EU dem aber nicht nachgekommen, um die Spannungen nicht anzuheizen.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit große Sorgen, dass der Konflikt in ...

Die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse gehen in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen heute in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen. Am Wochenende gab es noch Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über letzte Änderungen.

Nach knapp dreieinhalb Stunden ist das Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union ergebnislos zu Ende gegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen. Söder und Laschet hatten sich am späten Sonntagabend im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf war zunächst nichts zu erfahren.

Das Treffen im Kanzleramt bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit ...

Im erbitterten Machtkampf von CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur der Union bleiben die Fronten festgefahren. Weder der CDU-Vorsitzende Armin Laschet noch CSU-Chef Markus Söder zeigten sich am Montag bereit zurückzustecken.

Nachdem Verhandlungen zwischen den beiden Parteichefs in der Nacht ohne Einigung geblieben waren, führte Laschet in Berlin weitere Gespräche mit führenden Mitgliedern der CDU. Söder rief für 13 Uhr das CSU-Präsidium zusammen.

Es ist ein steuerpolitischer Evergreen: Das Ehegattensplitting gilt längst nicht nur als frauen-, sondern auch als wachstumsfeindlich. Denn gerade für Frauen ist es häufig finanziell unattraktiv, berufstätig zu sein. Das dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass zwar immer mehr Frauen berufstätig sind, aber nur in Teilzeit, während die Zahl der Vollzeitstellen in den vergangenen 20 Jahren gesunken ist. Das kann sich Deutschland angesichts der schrumpfenden Bevölkerung nicht mehr leisten, sagen Wirtschaft und Forscher.

Die FDP will gegen die Bundes-Notbremse klagen. Generalsekretär Volker Wissing erklärt warum und warnt vor pauschalen Lockdowns als Allheilmittel in der Pandemie. Mit ihm sprach Igor Steinle.

Ist es angesichts volllaufender Intensivstationen verantwortlich, dass die FDP das Infektionsschutzgesetz verzögert?

Das Ansteigen der Infektionszahlen und die Belastung der Intensivstationen ist eine ernstzunehmende Situation. Umso wichtiger ist es, dass man mit Maßnahmen reagiert, die schnell, wirksam und verfassungskonform sind.

Die Entscheidung über die sogenannte „Notbremse“ der Bundesregierung dauert der Landesregierung zu lang. Sie sorgt selbst für Fakten im Südwesten. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln", sagt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Am Wochenende legte das Land eine neue Corona-Verordnung vor, die der angekündigten, bisher aber noch ausstehenden „Bundes-Notbremse“ vorgreift. Darin finden sich einige Änderungen, welche wir hier zusammengefasst haben.