Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent der 71 150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Grünen am Montag in Berlin mitteilten.
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Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.
Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung in Berlin mitteilte.
Baerbock spricht von «starkem Rückenwind»
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem «starken Rückenwind».
Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent der 71 150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin sagte.
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Die Grünen haben das Ergebnis der Urabstimmung ihrer Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP bekannt gegeben. Demnach stimmten 86 Prozent der Mitglieder für den Vertrag.
FDP und SPD hatten auf Sonderparteitagen am Wochenende bereits zugestimmt. Damit haben alle drei Parteien grünes Licht für die Regierungsbildung.
Nach der Zustimmung der Grünen-Mitglieder, kann der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel «Mehr Fortschritt wagen» am Dienstag unterzeichnet werden.
Jetzt ist das Kabinett der Ampel-Koalition komplett. Die SPD hat vier Frauen und drei Männer als Minister vorgeschlagen. Dabei zählte nicht immer nur Fachkompetenz.
Gesundheit: Karl Lauterbach Wenn es um Erfahrungen in der Gesundheitspolitik geht, macht keiner im Parlament Karl Lauterbach etwas vor. Als Wissenschaftler schon hat er vor knapp zwanzig Jahren die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beraten – und dabei Gefallen an der Politik gefunden.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich über eine Nicht-Berücksichtigung Bayerns in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP beschwert. «16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume am Montag in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank.»
Zuvor hatte nach Grünen und FDP auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister fürs nächste Bundeskabinett vorgestellt - und darunter ist kein Politiker und keine Politikerin aus dem Freistaat.
Die Landtags-FDP wirft der Staatsregierung und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Täuschung der Öffentlichkeit mit verzerrten Corona-Zahlen vor und fordert personelle Konsequenzen. «Persönlichkeiten in führenden Ämtern, die die Bürger täuschen, sind nicht länger tragbar», sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zu klären sei nun, wer dafür verantwortlich sei und wer alles davon gewusst habe.
Konkret geht es um die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und ...
Hier Testpflicht, dort nur eingeschränkt, anfangs für alle Geimpften, dann für die meisten, zuletzt nur noch für einige: Für das Hin und Hin- und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht muss die Landesregierung, vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha, harsche Kritik einstecken. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass die nachträglichen Anpassungen auf Kosten der Branche gehen. Die politische Opposition stellt bereits die Amtsfähigkeit Luchas in Frage.
Zucker ist in aller Munde. Erst recht in der Adventszeit. Das Angebot an Leckereien ist schier unendlich: Plätzchen, Glühwein, Lebkuchen, Zimtsterne. Doch die Spezialitäten der besinnlichen Zeit sind auch Zuckerbomben – und das macht sie, in der Summe, gefährlich. Denn die Deutschen nehmen im Schnitt deutlich zu viel Zucker zu sich – mit weitreichenden gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Folgen. Die Ampel-Regierung will jetzt dagegen etwas tun.
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Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 168.400 (880.657 Gesamt – ca. 700.300 Genesene - 11.966 Todesfälle) Inzidenz Baden-Württemberg: 533,2 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 962.700 (6.185.961 Gesamt – ca. 5.120.100 Genesene - 103.121 Tote) Inzidenz Deutschland: 441,9 Das Wichtigste auf einen Blick: Baden-Württemberg plant keine ...