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Was auf die Rentner zukommt

SPD, Grüne und Linke lehnen CDU-Vorstoß zur Rente ab

Ein CDU-Vorstoß für eine Streichung des festen Rentenalters stößt bei SPD, Grünen und Linken auf Ablehnung. Die FDP verweist darauf, dass sie das schon lange will.

Die SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Mit dem Rentenkonzept der CDU werden die Corona-Helden von heute zu Almosenempfängern von morgen.“

Der CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt hatte vor wenigen Tagen Pläne für eine große Rentenreform beschlossen.

Markus Söder

Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen und ruft Katastrophenfall aus

Für manche mag es eine böse Nikolaus-Überraschung sein, für andere ist es dagegen ein logischer Schritt: Angesichts nach wie vor dramatischer Corona-Zahlen verschärft Bayern zweieinhalb Wochen vor Weihnachten seinen Kurs im Kampf gegen das Virus.

Zentrale Punkte: Schulen müssen ab Klasse acht auf Wechselunterricht umstellen, in extremem Hotspots über der 200er-Schwelle geht es dann sogar komplett in den Distanzunterricht. In Hotspots gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre: Nach draußen darf fortan nur noch, wer einen triftigen ...

An einer Tür klebt ein Hinweisschild für Menschen mit Behinderung

Bayern: Weniger als jeder zweite Bahnhof behindertengerecht

Nicht einmal jeder zweite Bahnhof in Bayern ist derzeit komplett behindertengerecht. Es seien 471 von insgesamt 1064 Stationen barrierefrei - das sind 44 Prozent, teilte das Bau- und Verkehrsministerium auf eine Anfrage der FDP im Landtag mit. „593 Stationen sind dementsprechend nicht komplett barrierefrei. Davon sind rund 350 Verkehrsstationen zumindest stufenfrei zugänglich“, hieß es weiter. Zwischen Jahren 2015 und 2020 seien im bayerischen Bahnnetz 70 barrierefrei umgebaute Bahnhöfe und Haltepunkte in Betrieb genommen worden.

„Mission Aufbruch“: Bayern-FDP will Wirtschaft entlasten

Die bayerische FDP fordert angesichts der weiter hohen Corona-Zahlen großflächige Schnelltests. Damit könnte man regional auf größere Infektionsherde reagieren, „unsere Nachbarländer haben damit gute Erfahrungen gemacht, hier sollte Bayern nachziehen“, sagte FDP-Bayern-Chef Daniel Föst am Samstag bei einem Online-Parteitag laut Mitteilung. Dabei wurde für die Zeit nach Corona ein Antrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft beschlossen.

Antrag auf Novemberhilfe

Software-Probleme: Überbrückungshilfe soll ab Januar fließen

Die staatlichen Hilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Teil-Lockdown wegen der Corona-Krise fließen nicht vor Januar.

Zehntausende Direkt- und Abschlagszahlungen wurden bereits bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. In der Antwort heißt es, „dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und ...

Flaschenringe für Pfandflaschensammler wird es an den Mülleimern in Biberach auch künftig nicht geben.

Von Vorspielsaal bis Mülleimer

Fast 40 Anträge der Gemeinderatsfraktionen zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Biberach hat der Bauausschuss am Donnerstagabend in rund zweieinhalb Stunden beraten. Die SZ gibt einen Überblick.

Neuer Vorspielsaal für Bruno-Frey-Musikschule: Die CDU hatte beantragt, dafür eine Planungsrate von 100 000 Euro in den Haushalt einzustellen, wie es im Haushalt 2020 der Fall war. Weil mit der Planung aber bislang nicht begonnen wurde, wurde das Geld noch nicht gebraucht.

Angela Merkel

Merkel hofft auf Sieg über das Coronavirus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf einen Sieg über das Coronavirus durch die bald erwarteten Impfungen. Eine Sache von wenigen Monaten sei das allerdings nicht, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

„Nach mehr als einem Dreivierteljahr der Pandemie sehen wir mittlerweile ja Licht am Ende des Tunnels“, sagte die Kanzlerin. Es bestehe die Hoffnung, dass schon sehr bald ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stünden.

Ein Binärcode ist auf dem Bildschirm eines Laptops zu sehen

Hackerangriffe auf Kliniken im Südwesten

Das baden-württembergische Innenministerium erwartet steigende Zahlen von Hacker-Angriffen auf wichtige Computersysteme im Land. „Baden-Württemberg ist ohne Zweifel ein lukratives Ziel für Cyberkriminelle“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die vielen erfolgreichen Unternehmen im Land, Forschungseinrichtungen, aber auch die Verwaltung, öffentliche Einrichtungen und sensible Orte wie Krankenhäuser - sie alle stünden im Fokus, sagte Strobl.

In diesem Jahr gab es bisher zwei Angriffe auf systemrelevante Computernetze in ...

Gewerkschaft will Bahn-Strategie neu justieren

Nach dem beispiellosen Einbruch der Fahrgastzahlen bei der Deutschen Bahn werden Zweifel an der langfristigen Strategie des Konzerns laut.

„Die Pandemie hat katastrophale wirtschaftliche Folgen“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Klaus-Dieter Hommel, der Deutschen Presse-Agentur. „Die bisher geplante Verdopplung der Reisenden im Fernverkehr bis 2030, ein wesentliches Ziel der „Starken Schiene“, ist nicht mehr realistisch“, erklärte Hommel, der Vize-Chef des Bahn-Aufsichtsrats ist.

Wirecard

Wirecard: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EY

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Verantwortliche bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wegen deren Rolle im Wirecard-Skandal. Dem war eine Anzeige durch die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas vorausgegangen.

Diese habe man „inzwischen ausführlich geprüft“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag. „Da sie konkrete Beschuldigte und Strafvorschriften bezeichnet, haben wir, wie es die Aktenordnung vorgibt, ein Ermittlungsverfahren gegen die namentlich Genannten eingetragen.