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Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

© dpa-infocom, dpa:210415-99-212048/1

Coronavirus - Österreich

Österreichs Kanzler Kurz erhält „Freiheitspreis der Medien“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhält in diesem Jahr den «Freiheitspreis der Medien». «Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder als Brückenbauer erwiesen», heißt es in der Begründung der Jury. Der Preis wird in diesem Jahr zum siebten Mal verliehen und geht immer an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen.

Wohnungen

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt.

Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen.

Coronavirus Berlin

Schule in Corona-Zeiten: Defizite offenbart

Die Corona-Pandemie hat weltweit massive Auswirkungen auf die Lernergebnisse und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen.

Wie gut die Länder mit der Situation klar gekommen sind, hängt meist mit dem Gestaltungsspielraum der Lehrer zusammen. «Bildungssysteme, in denen die Lehrkräfte gewohnt sind, eine innovative Lernumgebung zu schaffen, sind auch in schwierigen Infektionslagen ganz gut und ohne lange Schulschließung durch diese Krise gekommen», sagte der Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...

Wohnen in Berlin

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel. Darüber informierten die Karlsruher Richter am Mittwoch kurzfristig auf der Internetseite des Gerichts.

Eine Verhandlung hatte es nicht gegeben. Entscheidungen in Verfahren ohne Verhandlung werden nicht als Urteile verkündet, sondern üblicherweise um 9.30 Uhr in schriftlicher Fassung veröffentlicht.

Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat den zuletzt starken ...

 Bei Hirschlatt möchte der Häfler Gemeinderat mehrheitlich keine Gewerbeoptionsfläche haben.

Stadt Friedrichshafen sieht Bedarf für neue Gewerbeflächen

Vom global Player ZF bis zum kleinen Handwerksbetrieb, von Rolls-Royce Power Systems bis zum Fahrradhändler – Friedrichshafen ist als Oberzentrum das wirtschaftliche Herz der Bodenseeregion. Betriebe brauchen aber Flächen, um sich zu entwickeln oder sich erstmal neu zu gründen. Diese gehen jedoch zur bald Neige in der Stadt.

Eine vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vorgeschlagene Optionsfläche für gewerbliche Entwicklung in Hirschlatt hat der Häfler Gemeinderat zweimal mehrheitlich abgelehnt.

Jusos und Julis: „Grün-Schwarz ist fünf Jahre Weiter-So“

Die Jusos und Jungen Liberalen in der Region Bodensee-Ravensburg zeigen sich in einem gemeinsamen Statement enttäuscht über die Entscheidung der Grünen im Landtag und sehen die Neuauflage von Grün-Schwarz als verpasste Chance. Es wurde versäumt, in einer Ampelkoalition die Weichen auf Zukunft zu stellen, sind sich Jusos und Julis laut Pressemitteilung einig.

So herrsche Einigkeit, dass das Glasfasernetzt flächendeckend ausgebaut werden müsse und die Digitalisierung des Bildungsbereichs die Priorität einer Landesregierung mit roter ...

Markus Söder

Mehrheit begrüßt Söders Griff nach der Kanzlerkandidatur

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die Bewerbung von CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) nannten es 58 Prozent der Befragten richtig, dass der bayerische Ministerpräsident seine Bereitschaft erklärt hat, Kanzlerkandidat der Union zu werden. 30 Prozent erklärten, dass sie Söders Griff nach der Spitzenkandidatur für falsch halten.

Armin Laschet

Laschet und Söder wollen Kandidatur diese Woche klären

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. «Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen», sagte Laschet am Dienstagabend nach einem Auftritt mit Söder vor der Unionsfraktion im Bundestag. Söder erklärte: «Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird.

FDP-Parteichef Christian Lindner gibt als wichtigstes Wahlziel seiner Partei aus, wieder zweistellig zu werden.

FDP will mehr Bildung, mehr Digitalisierung und weniger Steuern

Die FDP zieht mit einem deutlichen Modernisierungskurs in den Bundestagswahlkampf. „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ lautet der tonangebende erste Satz ihres Programmentwurfs, der an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und unserer Zeitung bereits vorliegt. Viele Menschen hätten dem Versprechen vertraut, dass Deutschland das Land bleiben könne, „in dem wir gut und gerne leben, ohne dass wir etwas verändern müssen“, ist in dem Papier in Anspielung auf einen früheren CDU-Wahlslogan zu lesen.