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Homeoffice-Pläne

DGB-Chef kritisiert Heils Homeoffice-Pläne

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss für seinen Gesetzentwurf zum mobilen Arbeiten heftige Kritik von der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) einstecken.

„Dieser Gesetzentwurf braucht ein deutliches Upgrade im Sinne der Beschäftigten“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Andernfalls bleibt von dem Versprechen, für die Zukunft Wahlmöglichkeiten und mehr Sicherheit für die Beschäftigten bei mobiler Arbeit oder im Homeoffice zu schaffen, nicht viel übrig.

Bisher konnten sich Opfer von sexueller Gewalt an keine spezialisierte Fachberatungsstelle im Landkreis Biberach wenden. Das sol

Opfer von sexueller Gewalt haben künftig eine Anlaufstelle in Biberach

Eine Fachberatungsstelle für Menschen, die sexuelle Gewalt und Missbrauch erfahren haben, soll es künftig im Landkreis Biberach geben. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundheit einstimmig beschlossen. Das letzte Wort hat jedoch der Kreistag, der am 9. Dezember öffentlich tagt.

Es ist schon lange der Wunsch einiger Fraktionen und ehrenamtlich Engagierten, dass eine solche Fachberatungsstelle im Landkreis eingerichtet wird.

Der Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann (AfD)

Streit um den Alterspräsidenten - AfD-Abgeordneter klagt

Wer ist der Alterspräsident im Landtag - der älteste Abgeordnete oder der mit der längsten Zugehörigkeit zum Landtag? Um diese Frage ging es am Montag vor dem Verfassungsgerichtshof. Der AfD-Parlamentarier Klaus-Günther Voigtmann hatte gegen den Landtag Klage eingereicht. Hintergrund: Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten vergangenes Jahr gegen den Widerstand der AfD eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Demnach ist nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident.

Arbeitsminister Hubertus Heil

Langfrist-Regeln und Steuerpauschale fürs Homeoffice

Arbeitnehmer sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) leichter regelmäßig von einem Ort ihrer Wahl aus arbeiten können.

Sie sollen das Recht bekommen, einen Wunsch nach regelmäßigem mobilen Arbeiten mit ihrem Arbeitgeber zu erörtern. Ein ursprünglich angedachtes Recht auf Homeoffice ist aber nicht mehr geplant. Heils Entwurf für das „Mobile Arbeit Gesetz“ ging am Montag in die Abstimmung innerhalb der Regierung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Annalena Baerbock

Baerbock zur Bundeswehr: „Wir dürfen uns nicht wegducken“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht sich für eine bessere Grundausrüstung der Bundeswehr stark und zeigt sich offen für neue Auslandseinsätze.

Es sei an der Zeit, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine souveräne europäische Verteidigungspolitik zu antworten, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Und das heißt, auch über Auslandseinsätze zu sprechen. Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken.

Bundestag

Streit um den Schutz von Plattform-Beschäftigten

Unmittelbar vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Regierung zu umfassendem Schutz von Plattform-Beschäftigten aufgefordert.

Der DGB unterstütze im Grundsatz einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Begrenzung der Marktmacht von Plattformen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zurückhaltend reagierte die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion.

Zwei Polizisten stehen beieinander

Stiftung: Hohe Dunkelziffer rechter Polizei-Verdachtsfälle

Obwohl immer mehr Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei bekanntwerden, ist die Dunkelziffer nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung weiter hoch. Mittlerweile wird das Problem trotz niedriger Zahlen laut der Vorsitzenden Anetta Kahane aber stärker sichtbar.

Die Berliner Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein und sammelt seit 1998 Zahlen und Fakten zu rechten Gewalttaten in Deutschland. Kahane schätzt, dass der Grad der Bindung von Polizisten an die Szene größer und die Kommunikation extremer ...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Keine Corona-Lockerungen zwischen den Jahren

In Baden-Württemberg werden die Corona-Maßnahmen bereits unmittelbar nach den Weihnachtstagen wieder verschärft. Die grün-schwarze Landesregierung will die Kontaktbeschränkungen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufweichen, bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Darauf habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit seinen Kabinettskollegen verständigt. Damit sind die Regeln in Baden-Württemberg schärfer als in vielen anderen Ländern.

 Streuobstbaum mit einem Apfel

Zwist um Geld für Ravensburger Streuobstwiesen trotz Sparzwang

Die städtischen Streuobstbestände rund um Ravensburg wurden zum Teil jahrelang nicht richtig gepflegt. Jetzt stehen sie so schlecht da, dass sie mit viel Geld gerettet werden müssten. So stellt es das Umweltamt der Stadt Ravensburg dar und bittet den Gemeinderat für diese Aufgabe nun nicht mehr um 100 000 Euro, sondern nur noch um 50 000 Euro pro Jahr. Während Grüne, CDU und SPD das Geld ausgeben wollen, obwohl die Stadt sparen muss, findet die FDP, es sei viel zu viel.

Verhüllt und eingerüstet präsentiert sich derzeit die Braith-Schule. Noch vor Weihnachten soll das Gerüst jedoch abgebaut werden

Sanierung der Braith-Schule wird teurer

Die Sanierung der Braith-Grundschule wird knapp 800 000 Euro teurer als geplant. Somit kostet sie insgesamt rund 5,9 Millionen Euro. Der Bauausschuss hat den Mehrkosten einstimmig zugestimmt. Außerdem gab es noch einen weiteren Wermuttropfen.

Man habe das Schulgebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts zwar vorab untersucht, bestimmte Schäden seien aber nicht absehbar gewesen, erläuterte Hochbauamtsleiter Siegfried Kopf-Jansinski den Stadträten.