Suchergebnis

Umfragen sagen grüne Stimmgewinne bei Schweiz-Wahl voraus

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz wackelt heute die Mehrheit der beiden konservativsten Parteien im Parlament. Nach den Umfragen sind kräftige Gewinne der Grünen zu erwarten, während die bislang wählerstärkste Partei, die rechte SVP, Prozentpunkte verlieren dürfte. Die Mitte-Rechts-Fraktionen der SVP und gleichgesinnter Parteien sowie der liberalen FDP hatten bisher zusammen eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. 80 bis 90 Prozent der Wahlwilligen geben ihre Stimme traditionsgemäß per Briefwahl ab.

Groko-Halbzeitbilanz

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Sonntagabend in Berlin, um unter anderem über die Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode zu beraten.

Dabei werden sie vermutlich zunächst über das Verfahren beraten, nach dem diese Halbzeitbilanz gezogen werden soll. Möglicherweise werden sie auch über die politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislatur beraten. Themen dürften zudem der weitere Fahrplan für die Klimagesetzgebung und die Grundrente sein.

Postgesetz-Reform: FDP für Abschaffung der Montagszustellung

Bei der Reform des Postgesetzes plädiert die FDP für einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen. Das geht aus einem parlamentarischen Antrag hervor, welcher der dpa vorliegt. Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe austragen muss als bisher. Das soll verhindern, dass große Sendungsmengen tagelang liegenbleiben. Bisher muss der Bonner Konzern an jedem Werktag Briefe ausliefern, mit der Gesetzesänderung könnte diese Pflicht abgeschwächt werden.

Parlamentswahl in der Schweiz

Umfragen: Grüne Stimmgewinne bei Wahlen in der Schweiz

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz wackelt an diesem Sonntag die Mehrheit der beiden konservativsten Parteien im Parlament.

Nach den Umfragen sind kräftige Gewinne der Grünen zu erwarten, während die bislang wählerstärkste Partei, die rechte SVP, Prozentpunkte verlieren dürfte. Die Mitte-Rechts-Fraktionen der SVP und gleichgesinnter Parteien sowie der liberalen FDP hatten bisher zusammen eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. 80 bis 90 Prozent der Wahlwilligen geben ihre Stimme traditionsgemäß per Briefwahl ab.

Mietendeckel in Berlin

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linke und Grünen lange Zeit verbissen.

Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am kommenden Dienstag beschließen will. Und für Vermieter wie Mieter wird klarer, was auf sie zukommt.

Was heißt Mietendeckel?

Berlin will die Mieten für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen für fünf Jahre auf dem Stand vom 18.

Containerumschlag in Hamburg

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Zur Halbzeit der großen Koalition hat die deutsche Industrie dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

„In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren.

Claus Paal (CDU)

Koalitionsparteien: Gesetz zur Bildungszeit bleibt erhalten

Im Streit um das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg ist eine Abschaffung in der grün-schwarzen Landesregierung nach Angaben der Koalitionsparteien kein Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, sagte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag: „Eine Abschaffung sehen wir nicht.“ Zuvor hatten auch CDU-Vertreter immer wieder Kritik an der seit Juli 2015 bestehenden Regelung geäußert. Das Gesetz war von der damaligen grün-roten Landesregierung durchgesetzt worden - gegen den Willen der CDU-Opposition.

Bundestag stimmt für höheres Wohngeld

Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin für eine entsprechende Novelle. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss die Änderungen noch billigen. Mit Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte, die mit Geld knapp über Hartz-IV-Niveau auskommen müssen, unterstützt. Bund und Länder tragen die Kosten je zur Hälfte.

 3756 Tonnen Verpackungsmüll wurden im vergangenen Jahr im Landkreis Neu-Ulm über den Gelben Sack eingesammelt: 24 Kilo pro Kopf

So will Neu-Ulm Plastikmüll reduzieren

3756 Tonnen Verpackungsmüll wurden voriges Jahr im Landkreis Neu-Ulm über den Gelben Sack eingesammelt. Dazu kommen 390 Tonnen, die an den Recyclinghöfen angeliefert wurden. Macht pro Kopf 24 Kilogramm.

Wie viel Plastikmüll in der Stadt Neu-Ulm anfällt, ist dagegen unbekannt. Das Duale System, der Vertragspartner des Abfallwirtschaftsbetriebs, bricht die Zahlen nicht auf einzelne Kommunen herunter. Für die Neu-Ulmer Stadträte steht dennoch fest: Sie wollen einen Beitrag zur Verringerung des Plastikmülls leisten.

Mittlerweile sind in dem meisten Schulen Sozialarbeiter tätig – doch ihre Finanzierung ist laut den Kommunen in Gefahr.

Ausweitung der Schulsozialarbeit droht zu enden

Früher waren sie ein Symptom für Probleme, heute gelten sie als Gütesiegel: An den meisten Schulen in Baden-Württemberg sind inzwischen Schulsozialarbeiter aktiv. Seit 2012 hat sich die Stellenzahl von 800 auf 1800 mehr als verdoppelt – nun droht ein Ende des Ausbaus. Warum das so ist und was das bedeutet:

Warum braucht es Schulsozialarbeiter?

Lehrer müssen zunehmend mit einer höchst unterschiedlichen Schülerschaft klarkommen.