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Wahlrechtsreform

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag noch für das Wahljahr 2021.

Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am Mittwochnachmittag wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen.

Aus Unionskreisen hieß es, es liege ein substanzieller Vorschlag der Unionsfraktion vor.

Redakteur

Unwürdiges Geschacher der CSU um die Größe des Bundestags

Vielleicht kommt die Reform des Wahlrechts noch diese Woche, vielleicht aber auch nicht. Noch immer pokert die Berliner Politik um die Größe des nächsten Bundestags, und die Wahrscheinlichkeit eines großen Wurfs für die Wahl 2021 schrumpft immer weiter. Wie die Sache auch ausgehen wird, ein Verlierer steht fest: Die parlamentarische Demokratie, die ihre Unfähigkeit, sich früh selbst zu begrenzen, bewiesen hat. Das Parlament bestätigt, dass man das Trockenlegen eines Sumpfes ebensowenig Fröschen überlassen sollte wie die Reduzierung der ...

Bundestag

Im Kampf gegen den XXL-Bundestag läuft dem Parlament die Zeit weg

Eine Einigung des Bundestags auf eine Wahlrechtsreform noch vor der nächste Woche beginnenden parlamentarischen Sommerpause wird immer unwahrscheinlicher: Am Mittwoch blockierten CDU/CSU und SPD im Innenausschuss die Weiterleitung des bisher einzigen Gesetzesentwurfs an den Bundestag.

Damit kann der Vorschlag von Grünen, FDP und Linkspartei am kommenden Freitag auch nicht zur Abstimmung gestellt werden. Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Bundestag nach der Wahl im Herbst 2021 auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen.

Wladimir Putin

Neue Ära für Putin – Verfassungsänderung tritt in Kraft

Der russische Präsident Wladimir Putin kann nach der Annahme der neuen Verfassung die Atom- und Rohstoffmacht mit mehr Machtbefugnissen noch auf Jahre weiter führen.

Bei einem Referendum erzielte das neue Grundgesetz, mit dem der 67-Jährige bis 2036 regieren könnte, nach Angaben der Wahlleitung in Moskau haushohe Zustimmung. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel gab es rund 78 Prozent „Ja“- und etwa 21 Prozent „Nein“-Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte.

Franz Josef Pschierer

Kritik aus der CSU an Bafin im Wirecard-Skandal

Im Wirecard-Skandal kommt aus der CSU Kritik an der Finanzaufsicht Bafin. Der Landesvorsitzende der Mittelstandsunion und frühere bayerische Wirtschaftsminister Franz Pschierer wirft der Behörde vor, ein großes Unternehmen wie Wirecard weniger scharf kontrolliert zu haben als kleine Banken und Sparkassen. „Mir scheint, dass sowohl im Bundesfinanzministerium als auch bei der Bafin bei der Aufsicht über Finanzinstitute mit zweierlei Maß gemessen wird“, schreibt Pschierer in einem Brief an Bafin-Präsident Felix Hufeld.

Lambrecht

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch für sexualisierte Gewalt an Kindern plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfindlichere Strafen, wie sie in Berlin erklärte.

„Kein Täter darf sich vor Entdeckung sicher fühlen. Der Verfolgungsdruck muss deshalb massiv erhöht werden“, forderte sie. Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden.

Auf Deutschlands Datenautobahnen ist man häufig nicht sehr schnell unterwegs. Auch im Kreisgebiet gibt es noch viel zu tun.

Volker Mayer-Lay: „Das Breitband ist zum Erfolg verdammt“

In Sachen schnelles Internet im Bodenseekreis soll es mit dem neuen Geschäftsführer des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis, Bernhard Schultes, rasch vorangehen. Im Kreistag werden hohe Erwartungen in ihn gesetzt, um nach dem „holprigen Start“, so Kreisrat Volker Mayer-Lay (CDU), die zuletzt positive Entwicklung weiter zu beschleunigen. Achim Krafft (CDU), Vorsitzender des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis (ZVBB), sieht keine Alternative zum Ausbau, und zwar bis zu jeder „Milchkanne“, wie Landrat Lothar Wölfle ergänzte.

Wirecard

Wirecard: Neue Durchsuchungen und Kritik an Aufsicht

Der in einen milliardenschweren Bilanzskandal verwickelte Dax-Konzern Wirecard wird voraussichtlich in Einzelteile zerlegt und verkauft. Der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé meldete in der Nacht zum Mittwoch, dass sich bereits „zahlreiche Interessenten weltweit für den Erwerb von Geschäftsbereichen gemeldet“ hätten. Wenig später durchsuchten Dutzende Staatsanwälte, Polizisten und Computerfachleute auf der Suche nach Beweisen für mutmaßlich frei erfundene Scheingeschäfte im Mittleren Osten und in Südostasien fünf Gebäude in ...

Wirecard

Wirecard vor Zerlegung - Neue Durchsuchungen

Der in einen milliardenschweren Bilanzskandal verwickelte Dax-Konzern Wirecard wird voraussichtlich in Einzelteile zerlegt und verkauft.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé meldete in der Nacht zum Mittwoch, dass sich bereits „zahlreiche Interessenten weltweit für den Erwerb von Geschäftsbereichen gemeldet“ hätten. Wenig später durchsuchten Dutzende Staatsanwälte, Polizisten und Computerfachleute auf der Suche nach Beweisen für mutmaßlich frei erfundene Scheingeschäfte im Mittleren Osten und in Südostasien fünf Gebäude ...

Wahlrechtsreform

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor.

In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl ...