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Christian Lindner

Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung

Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.

Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage.

Die Frage, wie weit die Hilfe für Sterbewillige gehen darf, ist seit Jahren umstritten. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf dazu.

Abgeordnetengruppe macht neuen Vorstoß zur Sterbehilfe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 hatte für Aufsehen gesorgt. Der Zweite Senat war zu dem Urteil gekommen, dass das Verbot der professionellen Beihilfe zum Suizid gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Es braucht also eine neue gesetzliche Regelung für den assistierten Suizid, doch der Gesetzgeber blieb erst einmal untätig. Nun hat eine Gruppe von Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen, CDU und der Linken einen Entwurf vorgestellt, wie die Hilfe zur Selbsttötung geregelt werden könnte.

AfD-Abgeordneter Markus Bayerbach

AfD-Politiker als Bildungsausschuss-Vorsitzender abgesetzt

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des bayerischen Landtags: Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt worden. Ihm wird vorgeworfen, in einer Debatte um einen internen AfD-Chat mit teilweise radikalen Inhalten die Unwahrheit gesagt zu haben. Neun von elf anwesenden Ausschussmitgliedern stimmten am Donnerstag in einer geheimen Abstimmung für die Absetzung Bayerbachs, zwei dagegen.

Annalena Baerbock

Bundesregierung verteidigt Ukraine-Kurs

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff fürchtende Ukraine verteidigt.

Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, «das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen», sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen.

FDP: nach Missbrauchsskandal gebührenfreie Kirchenaustritte

Nach dem Gutachten über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche fordert Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Abschaffung der Gebühr für Kirchenaustritte. «Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, die Mitgliedschaft in einer Glaubensgemeinschaft zu beenden. Diese höchstpersönliche Entscheidung sollte nicht durch finanzielle Hürden erschwert werden», sagte er am Donnerstag in München.

Derzeit müssen Bürger, die in Bayern aus der Kirche austreten, Gebühren in Höhe von 35 Euro bezahlen.

Bayerbach als Bildungsausschuss-Vorsitzender abgesetzt

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des bayerischen Landtags: Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt worden. Ihm wird vorgeworfen, in einer Debatte um einen internen AfD-Chat mit teilweise radikalen Inhalten die Unwahrheit gesagt zu haben. Neun von elf anwesenden Ausschussmitgliedern stimmten am Donnerstag in einer geheimen Abstimmung für die Absetzung Bayerbachs, zwei dagegen.

Ukraine-Konflikt

Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.

Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu ...

Sebastian Vettel

Vettel „enttäuscht“ über gescheitertes Tempolimit

Formel-1-Pilot Sebastian Vettel hätte sich von der neuen Bundesregierung ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gewünscht.

«Natürlich bin ich deshalb enttäuscht», sagte der 34-Jährige der «Süddeutschen Zeitung». Vettel fügte hinzu: «Aber es wird so oder so kommen, glaube ich. Es ist nur eine Frage der Zeit.» Die Pläne für ein Tempolimit auf Autobahnen waren während der Sondierungen der Ampel-Parteien an der FDP gescheitert, die nun auch in Volker Wissing den Verkehrsminister stellt.

Ganz am Schluss spricht SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Bundestagsdebatte und wirbt für eine Impfpflicht.

Union wirft Ampel-Koalition bei Impfpflichtdebatte im Bundestag „Arbeitsverweigerung“ vor

Es gibt sie, diese Sternstunden im Parlament, in denen Abgeordnete losgelöst von ihrer Parteimitgliedschaft über ethische Fragen diskutieren, bei denen viel auf dem Spiel steht. Auch vor der ersten dreistündigen Impfpflichtdebatte im Bundestag waren die Erwartungen groß.

Ein ganz offener Austausch sollte es werden, eine sogenannte Orientierungsdebatte ohne konkrete Gesetzesentwürfe. So kam es dann auch. Doch vor allem die Mitglieder der Unionsfraktion vermissten eine klare Haltung der Bundesregierung.

Eine FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn ist nur einer der Änderungen, die am Freitag zum Pandemischutz im Südwesten in Kraft tri

Ab Freitag gelten neue Corona-Regeln

Baden-Württembergs Landesregierung überarbeitet die Corona-Verordnung, die neue Version soll am Freitag in Kraft treten. Erste Details hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag genannt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Warum wird die Verordnung überhaupt verändert? Bislang gilt im vierstufigen Regelsystem zur Eindämmung der Pandemie die Alarmstufe II, obwohl die Grundlagen hierfür offiziell fehlen.