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Südwest-SPD will Schwung aus Bundestagswahl fürs Land nutzen

Für die SPD in Baden-Württemberg bot das Wahljahr 2021 viel Schatten, aber auch etwas Licht. Nun wollen die Sozialdemokraten bei ihrem ersten Präsenzparteitag seit über einem Jahr Lehren aus dem Superwahljahr ziehen und ihren Kurs neu bestimmen. In der Freiburger Messe werden am Samstag (10.30 Uhr) 500 Mitglieder erwartet. Sie sollen die Delegierten für den Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember nominieren, bei dem die SPD-Bundeschefin Saskia Esken aus Calw zur Wiederwahl antritt.

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident dankt Merkel für ihr Europa-Engagement

Nach ihrem wohl letzten EU-Gipfel als amtierende Bundeskanzlerin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz in Europa gedankt.

«Danke, liebe Angela, für die für unser Europa ausgefochtenen Kämpfe», schrieb Macron am Freitagabend auf Twitter.

Ein Tweet reiche aber nicht aus, um Merkels 16-jähriges Engagement zusammenzufassen. Er wolle deshalb die Verabschiedung des Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hervorheben.

Merkel und Scholz

Merkel sieht Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen.

Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung» in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: «Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe.» Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.

Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: «Ja».

 Die „Klimahelden“ des Jugendzentrums und andere Mitbürgerinnen und Mitbürger vom Weltladen, den Grünen, dem Friedensforum und d

Eine Menschenkette für den Klimaschutz

„Die Uhr tickt“ – „Wald statt Asphalt“ – „Make Bee happy“ – „Landwirtschaft ohne Gift!“: Mit ihren Slogans auf Plakaten und Transparenten haben die Klimahelden, eine Projektgruppe des Jugendzentrums, mit Unterstützung des Weltladens und des Aktionsbündnis Mahnwache am Freitagnachmittag eine Stunde lang eine Menschenkette durch die Fußgängerzone gebildet. Dabei wurde die Umsetzung der Klimaziele gefordert.

„Können Sie helfen, die Klimakatastrophe zu stoppen?

Breitbandausbau

Ausbau von Internetverbindungen: 234 Millionen für Kommunen

Zum Ausbau schneller Internetverbindungen will das Innenministerium den Kommunen im kommenden Jahr 234 Millionen Euro geben. Weitere 500 Millionen Euro seien für verbindliche Finanzzusagen vorgesehen, die sich erst in späteren Jahren im Etat niederschlagen. «Wir geben weiter Vollgas und führen die Förderpolitik auf höchstem Niveau fort», erklärte Minister Thomas Strobl (CDU), der für Digitalisierung in Baden-Württemberg zuständig ist, «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Samstag).

Auch bei der Energieeinsparung können Bürgerinnen und Bürger ihren Teil beitragen.

So will Biberach Gold gewinnen

Im kommenden Jahr will die Stadt Biberach den Gold-Status beim European Energy Award (EEA) erreichen. Dazu hat der Bauausschuss nun einem aktualisierten Zwölf-Punkte-Programm zugestimmt.

Seit 2010 engagiert sich die Stadt im EEA-Prozess. 2014 folgte die erste Zertifizierung, 2018 die zweite. Notwendig war dafür ein Erfüllungsgrad von mindestens 50 Prozent in den sechs Handlungsfeldern Entwicklungsplanung und Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie Kommunikation und ...

Windkraftanlagen

Zu wenig Flächen für Windenergie an Land

Zu wenig Flächen, lange Planugsverfahren, viele Klagen - dazu Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz: Beim Ausbau der Windkraft an Land gibt es aus Sicht der Länder viele Hemmnisse.

Das geht aus dem ersten Bericht eines sogenannten Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervor, der am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Um Klimaziele zu erreichen, müssten die Ausbauziele an Land erhöht werden.

SPD, FDP und Grüne hatten in ihrem Sondierungspapier angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien ...

Laschet

Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen.

Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet seinen Ministerinnen und Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben.

Spargelernte

Spargelbauern fürchten zu hohen Mindestlohn

In der Diskussion um eine Erhöhung des Mindestlohns fordern Spargel- und Beerenbauern bei «handarbeitsintensiven grünen Berufen» ein maßvolles Vorgehen. Nur ein moderater Mindestlohn sichere die regionale Produktion von Obst und Gemüse - und Preise auch für Menschen mit geringerem Einkommen, betonte Simon Schumacher, Vorstandsmitglied des Netzwerks der Spargel- und Beerenverbände am Freitag in einer Mitteilung.

Die Spargel- und Beerenproduktion sei nur mit Hilfe von jährlich mehr als 100.

Jörg Hofmann

IG Metall und BUND für Abbau klimaschädlicher Subventionen

Die Gewerkschaft IG Metall und der Umweltverband BUND haben sich für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie massive öffentliche Investitionen für den Umbau der Wirtschaft ausgesprochen.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, warnte am Freitag in Berlin vor Jobverlusten. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte, die Finanzierung des Umbaus sei die zentrale Frage.

In einem Aufruf zu einem Aktionstag am Freitag kommender Woche verlangt die Gewerkschaft bis 2030 ...