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 Das Thema Schulen und Bildung war und ist Dauerthema.

FDP-Fraktion übt sich pandemiebedingt in Zurückhaltung

Die FPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich aufgrund der immer noch angespannten und unsicheren finanziellen Situation entschieden, nicht eine Vielzahl von Anträgen zu stellen, sondern sich auf zwei wesentliche Kernpunkte zu beschränken. Wie es vonseiten der Gemeinderatsfraktion in einem Presseschreiben heißt, seien dies Bildung und Sicherheit.

Aus den in 2020 zurückgestellten Anträgen liegt der FDP-Fraktion die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes weiterhin am Herzen, schreibt Fraktionsvorsitzende Gaby Lamparsky.

FDP spricht diskutiert über den Wiederaufbau der Wirtschaft

Der Kreisverband der FDP Lindau lädt ein zur virtuellen Bürgerrunde am Montag, 1. März, um 19 Uhr im MS-Teams-Konferenzraum. Das Thema: „Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona Pandemie - was kann die Kommune tun?“. Thomas Sattelberger, Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion, stellt Gedanken, Möglichkeiten und Ideen vor und steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Mitte Dezember sind Deutschland, Bayern und der Landkreis Lindau in einen harten Lockdown gegangen.

 Einen Regiobus, der von Mengen über Hohentengen nach Friedrichshafen fahren würde, finden die Gemeinderäte eine gute Idee.

Oberteuringen möchte Drehkreuz für Regiobuslinien werden

Der Gemeinderat von Oberteuringen hat sich einstimmig für eine weitere Regiobuslinie ausgesprochen. Die Gemeinde beantragt beim Bodenseekreis zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots die Verbindung von Mengen über Hohentengen, Ostrach, Königgseggwald, Riedhausen, Wilhelmsdorf, Horgenzell und Oberteuringen nach Friedrichshafen einzurichten.

Seit November des vergangenen Jahres ist die Rotachgemeinde zwischen 5 und 24 Uhr im Stundentakt an die Linie 700 angebunden, die zwischen Konstanz und Ravensburg verkehrt.

Der Rat diskutiert über Energieeffizienzen.

KfW-Verpflichtungen fürs Klima

Zukünftig wird die Stadt bei Verkäufen von Wohnbaugrundstücken die Verpflichtung zur Errichtung eines Hauses auf dem KfW-Effizienzhaus 40plus-Niveau aufnehmen. Das hat der Gemeinderat am Dienstag mit der Mehrheit von 14 Stimmen von UWG beschlossen. Ebenso soll bei städtischen Neubauten nach Möglichkeit dieses Niveau angestrebt werden, mindestens jedoch das KfW-Effizienzgebäude 55-Niveau, somit der höchste förderfähige Standard für Nichtwohngebäude.

Bundestag

Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten.

Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne enthielten sich. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Familien in diesem Jahr wie schon 2020 einen einmaligen ...

Karl Lauterbach (SPD) gibt im Bundestag ein Pressestatement

Corona-Newsblog: Lauterbach besorgt über Öffnungspläne in Baden-Württemberg

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 11.800 (314.625 Gesamt - ca. 294.700 Genesene - 8.042 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 8.042 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 48,8 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 119.400 (2.424.

Kretschmann will lockern: Opposition vermisst Strategie

Der Plan von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests ist aus Sicht der Opposition noch nicht ausreichend. Dagegen lobte der Koalitionspartner CDU, dass der Regierungschef auf die Unions-Linie eingeschwenkt sei.

Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa: «Wir müssen Wege finden, dass wieder mehr Normalität möglich ist.» Die CDU dringe ja schon länger darauf, dass mehr Testen ein Weg dorthin sei.

Bundesparteitag

Abstimmung aus Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Rund 600 Delegierte der Linkspartei versammeln sich an diesem Freitag und Samstag bei einem Online-Parteitag, um eine neue Parteiführung zu wählen.

Die seit fast neun Jahren an der Spitze stehenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nicht mehr an. Das neue Führungstandem wird voraussichtlich aus der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gebildet.

Manfred Schoch

BMW-Betriebsratschef: Großer Stellenabbau durch Euro-7-Norm

BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat vor dem Verlust unzähliger Arbeitsplätze durch ein EU-weites Verbot von Benzin- und Dieselautos ab 2025 gewarnt. «Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben. Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es zappenduster in Deutschland», sagte Schoch am Donnerstagabend in München bei einem Forum des Autoclubs Mobil in Deutschland.

Er habe Angst, dass Berlin und Brüssel nur noch das Thema Klima sehen.

 Hilde Mattheis (SPD).

SPD: Kommunen sollen selbst über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden

Angesichts der Lage in manchen Flüchtlingslagern in Südeuropa fordert die SPD, mehr Menschen aus diesen Camps in Deutschland aufzunehmen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, strebt sie nun eine Gesetzesänderung an. Diese soll es möglich machen, dass der Bundesinnenminister künftig gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne Bundesländer kein Veto mehr einlegen kann. Eine entsprechende Forderung hatte die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis bereits im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ erhoben.