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Ministerin: Erzwungenes Ramadanfasten bei Kindern bestrafen

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will Eltern bestrafen, die ihre schulpflichtigen Kinder zum Fasten zwingen. „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf diese Kinder aus“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Durch Eltern oder Dritte erzwungenes Kinderfasten sollte deshalb gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert sein. Der Schutz des Kindeswohls sei an vielen Stellen im Strafgesetzbuch abgesichert, greife aber in solchen Fällen nicht ausreichend, sagte ...

Kriminelle Plattformen - Ministerin fordert rasches Handeln

Im Kampf gegen den Online-Drogenhandel fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Straftatbestand für das Betreiben krimineller Plattformen im Internet einzuführen. Hessen habe dazu bereits über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet, sagte Kühne-Hörmann der dpa. Ermittler in den USA und Europa hatten einen der größten kriminellen Online-Marktplätze ausgehoben, wie sie gestern berichteten.

Landgericht Kiel

Bombendrohungen gegen Gerichte - rechtsextremer Hintergrund?

Mehrere deutsche Gerichte haben Bombendrohungen von einer angeblichen „nationalsozialistischen Offensive“ bekommen.

Die E-Mails waren Teil einer Serie von Drohungen, wegen denen Justizgebäude in mehreren Städten vorübergehend geräumt wurden. Die Polizei setzte Sprengstoffhunde ein, fand aber nichts Verdächtiges. Die Hintergründe waren unklar.

Der Absender „nationalsozialistische Offensive“ ist den Behörden in Bund und Ländern nach Angaben des Bundesinnenministeriums schon öfter untergekommen.

Elektronische Fußfessel

Zwölf Fußfessel-Träger im Südwesten: Neue Geräte kommen

Immer mehr frühere Straftäter und Gefährder in Deutschland werden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Wiesbaden. Ihr Ministerium legte Zahlen der Bundesländer vor. Zwölf Fußfessel-Träger leben demnach in Baden-Württemberg. Der Südwesten bewegt sich damit den Angaben zufolge nach Bayern (35) und neben Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls 12) ...

20 Prozent mehr Fußfesseln angeordnet

Immer mehr frühere Straftäter und Gefährder in Deutschland werden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. 77 Träger einer elektronischen Fußfessel sind Sexualstraftäter, die nach dem Ende ihrer verbüßten Haft immer noch als gefährlich eingeschätzt werden. Die andere große Gruppe sind ehemalige Gewaltverbrecher.

Ein Binnenschiff passiert in Frankfurt nach Einbruch der Nacht die Ignatz-Bubis-Brücke. Die hessische Finanzmetropole rüstet sic

Das Geschäft mit den Klagen

Wenn Richter im Gerichtssaal sitzen, sprechen sie oft in unverständlichem Juristendeutsch, hin und wieder werfen sie lateinische Formeln ein. Dass ein deutscher Richter einen Prozess auf Englisch führt, ist äußerst selten. Bald könnte das aber öfter passieren, zumindest in Frankfurt am Main. Grund ist der Brexit.

Bislang ist London sehr beliebt bei internationalen Firmen, die dort ihre Rechtsstreitigkeiten austragen. Ein Milliardengeschäft, an dem tausende Anwälte gut mitverdienen.

Ermittler sollen bestimmte Kinderpornografie nutzen dürfen

Bei Ermittlungen zu Kinderpornografie im Internet sollen Polizisten künftig selbst einschlägiges Material hochladen dürfen. „Allerdings nur computergenerierte Bilder“, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im thüringischen Eisenach. Einen entsprechenden mehrheitlichen Entschluss fassten die Justizminister der Länder bei ihrer Konferenz auf der Wartburg. Die Bilder sollen Ermittler als sogenannte Keuschheitsprobe nutzen, um Zugang zur Szene zu bekommen und so die eigentlichen Täter und Hintermänner zu überführen.

Schlag gegen Kinderpornografie-Plattform

Ministerin für Ermittlungen mit echten Kinderporno-Fotos

Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie plant Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann einen neuen Ansatz. Die CDU-Politikerin will Ermittlern erlauben, mit echtem Kinderporno-Material Jagd auf Anbieter solcher Bilder im sogenannten Darknet zu machen.

„Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden“, sagte Kühne-Hörmann dem „Spiegel“ vor der Justizministerkonferenz.

Laut „Welt“ rund 150 Gefährder in Deutschland im Gefängnis

In deutschen Haftanstalten sitzen nach einem Medienbericht derzeit rund 150 islamistische Gefährder. Hinzu kämen mehrere „relevante Personen“, die als Sympathisanten oder Unterstützer gelten, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wies auf Hunderte noch laufende Ermittlungsverfahren hin: „In den nächsten Jahren müssen wir mit einer Welle von Extremisten in unseren Justizvollzugsanstalten rechnen“, sagte sie der Zeitung.

Schwarzfahrer

Justizminister gegen Lockerung für Schwarzfahrer

Sollen Schwarzfahrer weiterhin als Straftäter behandelt werden? Über diese Frage diskutieren die Justizminister der Länder. „Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein geeignetes Instrument, um solche Delikte zu verhindern“, zitiert der „Spiegel“ Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

+++ Schwarzfahrer verursachen Millionenkosten +++

Baden-Wü