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 Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär, gibt nach einer Sitzung des CDU-Vorstands eine Pressekonferenz. Der CDU-Vorstand soll sich

Fiebermessen und Vibrationsalarm beim CDU-Parteitag in Stuttgart

Die CDU ist an diesem Montag selbstzufrieden. Man habe bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen, schwärmt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zudem konnte sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundesvorstand mit Vorschlägen zu einem neuen Grundsatzprogramm und zur Frauenquote in der Partei durchsetzen. Dass die Erfolge dann aber doch nicht so hoch gewertet werden, sieht man daran, dass nicht die Chefin, sondern nur ihr General den Journalisten Rede und Antwort steht.

 Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen könnten über die Landesgrenzen hinausragen.

NRW-Grüne räumen bei Kommunalwahl ab – Auch Laschet hofft auf Rückenwind

Gegen die Grünen kann in Nordrhein-Westfalen nach der Kommunalwahl am Sonntag kaum noch „durchregiert“ werden. Als stärkste Kraft haben sie den Rat in Köln erobert, der größten Stadt des Landes – ebenso wie in den Universitätsstädten Bonn und Münster. In mehreren weiteren kreisfreien Städten und Kreisen sind sie nun zweitstärkste Fraktion und könnten mit der CDU mächtige Mehrheiten bilden.

Ein Ergebnis mit beträchtlicher Strahlkraft, meint der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall.

CDU - Präsidium

CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen stärkt Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat mit einem klaren CDU-Sieg bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen seine Ambitionen auch auf Bundesebene unterstrichen.

Der Wahlsieg gebe „Rückenwind für den Kurs der Mitte“, sagte Laschet am Montag nach der Wahl in Berlin vor Sitzungen von CDU Führungsgremien. Er hob besonders hervor, dass mit Thomas Kufen in der Großstadt Essen ein CDU-Amtsinhaber im ersten Wahlgang gewonnen habe. Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf liege der CDU-Bewerber Stephan Keller deutlich vor dem ...

Genossen werden über personelle Neuigkeiten informiert

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Ochsenhausen-Illertal haben sich zur Jahreshauptversammlung im Ringhotel „Mohren“ in Ochsenhausen getroffen. Die Vorsitzende Sophie Gunderlach berichtete von aktuellen personellen Veränderungen im SPD-Kreisvorstand und den damit verbundenen Nachwahlen einzelner Vorstandsmitglieder.

Die Vorsitzende ging auf den aktuellen Planungsstand der Landtagswahl 2021 ein und freute sich, dass in den Wahlkreisen Biberach und Wangen-Illertal wieder gute Kandidierende gefunden worden seien.

Tim Renner

Tim Renner will erneut für Bundestag kandidieren

Der ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die SPD in Neukölln antreten.

Die frühere Bezirksbürgermeisterin und heutige Familienministerin Franziska Giffey und der Kreisvorsitzende Severin Fischer hätten ihn um die Kandidatur gebeten, schrieb Renner auf seiner Facebook-Seite. „Sie würden gerne gemeinsam mit mir Wahlkampf machen und zusammen für Neuköllner Interessen kämpfen.“ In dem Post räumt Renner ein, dass er noch kein richtiger Neuköllner sei, es in Neukölln jedoch ...

Rechtspopulisten

Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Weniger EU, weniger Migration - vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Corona-Krise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig.

Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten bisher eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil der Rechtspopulisten in Staaten, die bisher recht glimpflich ...

„Auch beim Klima braucht man Weitblick. Je später wir handeln, desto heftiger und teurer wird’s“, sagt die Grünen-Vorsitzende An

Annalena Baerbock:„Kinder haben einen hohen Preis bezahlt“

Zum Interview in einem Potsdamer Café kommt Annalena Baerbock ökologisch korrekt mit ihrem schwarzen Holland-Rad. Gerade hat die 39-jährige Grünen-Chefin ihren Urlaub mit der Familie beendet und beginnt nun ihre politische Sommertour. Dabei werde es nicht nur um die aktuelle Corona-Krise gehen, sagt Baerbock im Gespräch mit Michael Gabel und Ellen Hasenkamp. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es ist, vorausschauend zu handeln. Vorsorge in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelversorgung, Bildungspolitik schaffe Sicherheit.

Franziska Giffey

Wählen mit 16? - Giffey, Esken und Habeck sind dafür

Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung.

„Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte die SPD-Politikerin der dpa in Berlin. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck.

 Die FDP nominiert Arian Kriesch zum Kandidaten für die Bundestagswahl.

FDP nominiert Arian Kriesch zum Kandidaten für die Bundestagswahl

Die FDP-Kreisverbände Ostalb und Heidenheim haben in ihrer Wahlkreiskonferenz den Aalener Innovationsmanager und Physiker Arian Kriesch (38) zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Aalen-Heidenheim nominiert.

Der Aalener Stadtrat und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, der sich als einziger zur Wahl gestellt hatte, erklärte seine Motivation: „Unsere politischen Konkurrenten dürfen sich auf einen engagierten und fairen Wahlkampf um die besten Ideen einstellen.

Eike Hallitzky

Hallitzky: Ende der Amtszeit wie Karriereende im Fußball

Der scheidende Chef der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, hat seine Entscheidung gegen eine erneute Kandidatur für das Amt mit dem Ende eines Fußballtrainers verglichen. „Das ist vielleicht ein bisschen wie im Fußball. Auch die großen Vereine aus der Champions-League haben keine Trainer mit Rentenvertrag“, sagte er am Montag in München. Der Wechsel an der Spitze tue den Bayerischen Grünen gut und mit Eva Lettenbauer bleibe ja auch eine großartige und versierte Landesvorsitzende im Amt.