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Markus Söder

CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern und irgendwie cool werden. Damit reagiert sie auf massive Zustimmungsverluste bei jungen Erstwählern bei den vergangenen Wahlen und den erbitterten Konkurrenzkampf der Union mit den Grünen.

Kern eines Leitantrags für den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag ist das Ziel, die CSU moderner, jünger, weiblicher und zugleich zur führenden Digitalpartei in Deutschland zu machen.

Andrea Nahles im Bundestag

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der Deutschen Presse-Agentur mitteilen ließ.

Zum 1. November werde Nahles den Bundestag verlassen, bestätigte auch die SPD-Fraktion. Danach will sich die 49-Jährige beruflich neu orientieren. Sie lebt in der Eifel und ist Mutter einer Tochter.

Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag.

Muster-Stimmzettel

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Während die ersten SPD-Mitglieder über ihre Nachfolge abstimmen, zieht Andrea Nahles den endgültigen Schlussstrich. Sie werde zum 1. November auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, schrieb die 49-Jährige am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Für die SPD bedeutet das Ende und Neuanfang am gleichen Tag: Die Ex-Parteichefin zieht sich endgültig aus der Berliner Politik zurück - zugleich beginnt die Urwahl für ihre Nachfolge.

Das versteht doch kein Mensch mehr! Ist Politik heute viel zu kompliziert?

Das versteht doch kein Mensch mehr! Ist Politik heute viel zu kompliziert?

Ist Politik heute zu kompliziert? Sebastian Heinrich hat einen Kollegen ins Studio eingeladen, der davon überzeugt ist – und streitet mit ihm.

Jan Scharpenberg sagt: Politische Entscheidungen sind heute oft nur schwer verständlich und nachzuvollziehen. Warum gab es eigentlich Spitzenkandidaten für die Europawahl – wenn am Ende jemand Kommissionschef wird, den niemand wählen konnte?

Jans „Steile These“: Politik ist viel zu kompliziert!

Das versteht doch kein Mensch mehr! Ist Politik heute viel zu kompliziert?

Das versteht doch kein Mensch mehr! Ist Politik heute viel zu kompliziert?

Ist Politik heute zu kompliziert? Sebastian Heinrich hat einen Kollegen ins Studio eingeladen, der davon überzeugt ist – und streitet mit ihm.

Jan Scharpenberg sagt: Politische Entscheidungen sind heute oft nur schwer verständlich und nachzuvollziehen. Warum gab es eigentlich Spitzenkandidaten für die Europawahl – wenn am Ende jemand Kommissionschef wird, den niemand wählen konnte?

Jans „Steile These“: Politik ist viel zu kompliziert!

Heinz Christian Strache

FPÖ suspendiert Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Strache

Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Österreich die Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache suspendiert. Das sagte Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, könnte sogar der komplette Ausschluss aus der Partei folgen. Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde.

Trauerfeier für Frankreichs ehemaligen Präsidenten Chirac

Frankreich nimmt Abschied von Chirac

Mit einer großen Trauerfeier und Dutzenden Staatsgästen aus dem Ausland will Frankreich von seinem früheren Präsidenten Jacques Chirac Abschied nehmen.

Zu einem Gottesdienst in der Pariser Kirche Saint-Sulpice haben sich am Montag unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kremlchef Wladimir Putin, Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt. Den ganzen Tag über herrscht in Frankreich Staatstrauer.

Renten

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin übereinstimmend mit.

Insbesondere in der SPD ist eine breit bemessene Grundrente für viele ein soziales Prestigeprojekt und zentral für den Fortbestand der Koalition. Die Union will andere Prioritäten setzen.

„Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ...

 Das Führungsquartett der CDU im Bodenseekreis (von links): Ignaz Wetzel, Sozialdezernent des Bodenseekreises, Volker Mayer-Lay,

97 Prozent stimmen bei CDU-Kreisparteitag für Volker Mayer-Lay

Der seit zwei Jahren amtierende CDU-Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay (38) ist beim Kreisparteitag der Union am Dienstag in Markdorf mit 97 Prozent der gültigen Stimmen in seiner Funktion bestätigt worden. Für ihn votierten 134 von 137 Delegierten. Der Jurist aus Überlingen kommentierte seine Zustimmung als „sensationell“. Zu seinen Stellvertretern wurde Daniel Enzensperger aus Kressbronn, Martina Mohr aus Immenstaad und Ignaz Wetzel vom Ortsverein Meersburg gewählt.

Matteo Renzi

Von Italiens Hoffnungsträger zum Aussteiger: Warum Matteo Renzi jetzt die Partei wechselt

Matteo Renzi ist dann mal weg. Der langjährige Parteichef der italienischen Mitte-Links-Partei PD (2013-2018) und Ex-Premierminister (2014-2016), hat überraschend mit seiner Partei gebrochen. Bei der Europawahl im Jahr 2014 hatte Renzi für die PD noch ein Wahlergebnis von über 40 Prozent erreicht. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018 erhielt die PD nur noch knapp 20 Prozent und steckt in einer tiefen Krise. Renzi will nun eine neue Partei aufbauen, erklärt er.