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Russland als Handelspartner

Katharina-Forum will Handelspartner mit Russland vermitteln

Sachsen-Anhalt als Verbindungspunkt zwischen Deutschland und Russland: Das Katharina-Forum will bei seinem bevorstehenden Dialog in Zerbst/Anhalt für die Herausforderungen durch die bestehenden Wirtschaftssanktionen sensibilisieren und neue Perspektiven eröffnen.

„Russland ist, vor allem hinsichtlich der Importe, ein bedeutender Handelspartner für Sachsen-Anhalt“, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg vor Beginn der Tagung (30. September bis 1.

Daphne Caruana Galizia

Malta ordnet Untersuchung zum Mord an Journalistin an

Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine Untersuchung angeordnet, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können.

Regierungschef Joseph Muscat habe die Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angewiesen, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, teilte die Regierung des Inselstaates im Mittelmeer am Freitagabend mit.

Die regierungskritische Bloggerin war am 16.

NPD-Schild

NPD-Plakate müssen hängen bleiben

Damals im Bundestagswahlkampf 2017 ist Johann Rauscher beinahe täglich an einem der umstrittenen Plakate vorbeigefahren. Auf seinem Weg zur Arbeit passierte der Leiter des Rechtsamts der Stadt Ingolstadt jenen Aushang mit der Aufschrift: „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ – und darunter das Kürzel NPD der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

„Immer, wenn ich an dem Wahlplakat vorbeigekommen bin, war ich versucht, selbst Hand anzulegen und es abzunehmen“, sagt Johann Rauscher, „aber das durfte ich ...

 Osman Kavala ist seit 2017 in der Türkei inhaftiert – Menschenrechtler kritisieren das.

In der Türkei spielt die Justiz ein endloses Theaterstück

Die türkische Justiz hat mehrere Journalisten der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ freigelassen – ein Zeichen eines neuen Bekenntnisses zum Rechtsstaat ist das aber nicht. Die Entscheidung des Obersten Berufungsgerichtshofes im Fall der unbotmäßigen Journalisten ist vielmehr Teil eines Systems, mit dem der türkische Staat seine Kritiker unter Druck setzen und gleichzeitig einen Ausschluss aus dem Europarat vermeiden will.

Das Justiztheater funktioniert nach einem einfachen Prinzip.

Margrethe Vestager

Alte Hasen und Neulinge: die designierte EU-Kommission

Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen EU-Kommission sind geklärt.

Einige der Nominierten im Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen. Ein Überblick:

DIE CHEFIN

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (60) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt.

Rückkehr

Historischer Moment: Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus

Nach jahrelanger Konfrontation im Ukraine-Konflikt haben Moskau und Kiew einen beispiellosen Gefangenenaustausch vollzogen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag auf dem Kiewer Flughafen Borispol, dass er und Kremlchef Wladimir Putin das Vorhaben gemeinsam umgesetzt hätten.

Es spielten sich ergreifende Szenen mit innigen Umarmungen und Freudentränen ab, als die 24 ukrainischen Seeleute und der in Russland seit mehr als fünf Jahren inhaftierte Regisseur Oleg Senzow in Kiew landeten.

Selahattin Demirtas, Chef der pro-kurdischen Partei HDP.

Ein Hoffnungsträger der Erdogan-Gegner kommt frei

Der charismatische Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas soll nach fast drei Jahren im Gefängnis freigelassen werden. Ein türkisches Gericht ordnete jetzt die Aufhebung seiner Untersuchungshaft an; die Türkei fügt sich damit einer Anordnung des Europäischen Menschenrechtsgerichtes in Straßburg.

Eine Rückkehr des begabten Politikers könnte die Kräfteverhältnisse in der Türkei entscheidend ändern: Die Opposition bekäme neben Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu einen zweiten Hoffnungsträger – während Staatspräsident Recep Tayyip ...

Maas trifft Lawrow

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen.

Maas kritisierte vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau. „Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang“, sagte er. Lawrow wies das zurück und beklagte seinerseits, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders RT (Russia Today) und der Staatsagentur in der EU ...

Minister Maas

Ukraine-Konflikt: Maas ruft Moskau zu Dialogbereitschaft auf

Vor seiner Reise nach Moskau hat Außenminister Heiko Maas Russland zu einer konstruktiven Haltung bei den Bemühungen um Frieden in der Ost-Ukraine aufgerufen.

„Es gibt in Sachen Waffenstillstand, Truppenentflechtung und bei der Umsetzung der Minsker Abkommen endlich wieder Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels“, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug am Mittwoch. „Jetzt müssen alle Seiten Dialog- und Handlungsbereitschaft zeigen, sonst werden weiterhin Menschen in diesem Konflikt sterben.

Daniel Günther

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein.

Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Landesverfassungen - beispielsweise im Norden - enthielten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen.