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Russland als Handelspartner

Katharina-Forum will Handelspartner mit Russland vermitteln

Sachsen-Anhalt als Verbindungspunkt zwischen Deutschland und Russland: Das Katharina-Forum will bei seinem bevorstehenden Dialog in Zerbst/Anhalt für die Herausforderungen durch die bestehenden Wirtschaftssanktionen sensibilisieren und neue Perspektiven eröffnen.

„Russland ist, vor allem hinsichtlich der Importe, ein bedeutender Handelspartner für Sachsen-Anhalt“, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg vor Beginn der Tagung (30. September bis 1.

Daphne Caruana Galizia

Malta ordnet Untersuchung zum Mord an Journalistin an

Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine Untersuchung angeordnet, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können.

Regierungschef Joseph Muscat habe die Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angewiesen, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, teilte die Regierung des Inselstaates im Mittelmeer am Freitagabend mit.

Die regierungskritische Bloggerin war am 16.

NPD-Schild

NPD-Plakate müssen hängen bleiben

Damals im Bundestagswahlkampf 2017 ist Johann Rauscher beinahe täglich an einem der umstrittenen Plakate vorbeigefahren. Auf seinem Weg zur Arbeit passierte der Leiter des Rechtsamts der Stadt Ingolstadt jenen Aushang mit der Aufschrift: „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ – und darunter das Kürzel NPD der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

„Immer, wenn ich an dem Wahlplakat vorbeigekommen bin, war ich versucht, selbst Hand anzulegen und es abzunehmen“, sagt Johann Rauscher, „aber das durfte ich ...

 Osman Kavala ist seit 2017 in der Türkei inhaftiert – Menschenrechtler kritisieren das.

In der Türkei spielt die Justiz ein endloses Theaterstück

Die türkische Justiz hat mehrere Journalisten der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ freigelassen – ein Zeichen eines neuen Bekenntnisses zum Rechtsstaat ist das aber nicht. Die Entscheidung des Obersten Berufungsgerichtshofes im Fall der unbotmäßigen Journalisten ist vielmehr Teil eines Systems, mit dem der türkische Staat seine Kritiker unter Druck setzen und gleichzeitig einen Ausschluss aus dem Europarat vermeiden will.

Das Justiztheater funktioniert nach einem einfachen Prinzip.