Suchergebnis

Verfassungsgericht in Warschau

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

Wie es nun weitergehe, solle bis zum nächsten Treffen besprochen werden, kündigte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel als derzeitiger Vorsitzender des Ministerrates an.

Massengräber der Terrormiliz

Sexuelle Gewalt als Waffe: Der Kampf gegen Vergewaltigung

Nadia Murad und Denis Mukwege haben erlebt und gesehen, was niemand je sehen sollte. Die junge Irakerin überlebte Monate als Sex-Sklavin der Terrormiliz IS: gefoltert, missbraucht, gedemütigt.

Der kongolesische Arzt rettet Tausende schwerst verletzte Frauen, die mit Gewehrläufen, Bajonetten und abgebrochenen Flaschen vergewaltigt wurden.

Beide, die 25-jährige Jesidin und der 63 Jahre alte Gynäkologe, lassen sich von diesen grausamen Erlebnissen nicht einschüchtern: Sie erheben ihre Stimme und zeigen der Welt, wie sexuelle ...

Beobachter werfen Ungarns Polizei Misshandlung vor

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats wirft der ungarischen Polizei schwere Misshandlungen von Migranten vor. Das geht aus einem Bericht des Komitees hervor. Viele von den Beobachtern befragte Migranten im ungarisch-serbischen Grenzgebiet hätten von Stockschlägen, Tritten und anderen Misshandlungen vonseiten der Sicherheitskräfte berichtet. Ein mitgereister Arzt habe entsprechende Verletzungen festgestellt. Damit erhöht sich der internationale Druck auf Ungarn weiter.

Blick auf das Olympische Dorf in München

Ein Vierteljahrhundert Denkmaltag: Zahlreiche Häuser öffnen

Zum Tag des offenen Denkmals werden an diesem Sonntag auch in Bayern wieder zahlreiche sonst für die Öffentlichkeit geschlossene Häuser geöffnet. Mit dem diesjährigen Aktionstag feiert die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zudem ein Vierteljahrhundert Denkmaltag. Im Jahr 1993 waren erstmals bundesweit die Denkmäler für das Publikum geöffnet worden. „Der Tag des offenen Denkmals hat sich innerhalb von 25 Jahren zur größten Kulturveranstaltung Deutschlands entwickelt“, sagte Stiftungsvorstand Steffen Skudelny.

FIFA

FIFA verteidigt Änderung am Ethikcode

Bestechung, Veruntreuung, Spielmanipulation, Urkundenfälschung - auf 58 Seiten listet die FIFA in ihrem überarbeiteten Ethik-Code Vergehen in der Welt des Fußballs auf. Korruption findet sich als expliziter Begriff nicht mehr in dem Dokument.

Seit dem 12. August wird der Strafrahmen für alle Verstöße festlegt. „Die FIFA hat die Korruption offiziell ausgerottet. Alles, was es dazu brauchte, war nur den Löschknopf zu drücken“, spottet die Nachrichtenagentur AP deshalb.


Viel Geld für CDU und SPD kommt von Daimler.

CDU liegt bei Großspenden mit Abstand vorn

Zwischen Januar und Ende Juli sind mehr als 1,6 Millionen Euro an Großspenden bei den Parteien eingegangen. Knapp die Hälfte davon erhielt die CDU, lediglich 200 000 verbuchte die SPD. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne, AfD und Linke gingen bei den anzeigepflichtigen Großspenden über 50 000 Euro leer aus. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundestagsverwaltung am Donnerstag veröffentlichte.

Klüngelei befürchtetDie Zahlen dürften so manchen Kritiker der Parteienfinanzierung wieder auf den Plan rufen.

Guido Wolf (CDU)

Bericht: Wolf kritisiert geplante Justizreform in Rumänien

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die geplante Justizreform in Rumänien laut einem Bericht scharf kritisiert. „Als baden-württembergische Delegation sind wir auch im Interesse der Unternehmen in unserem Land hier, die bei ihren Investitionen in Rumänien auf Rechtssicherheit angewiesen sind“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ zufolge am Freitag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Tudorel Toader, an dem das Blatt teilnahm.

„Es wäre fatal, wenn der Gesetzgeber ein Strafgesetz auf den Weg bringt, das auch zum ...

13 Jugendliche legen das DELF-Diplom ab

13 Jugendliche haben an der Ludwig-Uhland-Realschule in Tuttlingen ihr DELF-Diplom erhalten. Dieses Kürzel steht für ‚Diplôme d’études de langue francaise‘. Das Zertifikat ist international anerkannt und dient als Nachweis für französische Sprachkenntnisse bei Immatrikulationen an einer Hochschule oder bei der Bewerbung um eine Lehrstelle im Französisch sprechenden Ausland. Die Diplome werden vom französischen Bildungsministerium ausgestellt und richten sich nach dem Sprachportfolio des Europarates.

Viktor Orban

Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Sprecherin.

Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen ...

Gutachter macht Bad Wurzach Hoffnung

Gutachter macht Bad Wurzach Hoffnung

Das Europadiplom fürs Wurzacher Ried läuft im Juni 2019 aus. Ein Gutachter des Europarats besichtigte nun das Naturschutzgebiet und macht den Verantwortlichen Hoffnung auf eine Verlängerung um weitere zehn Jahre.