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 Osman Kavala ist seit 2017 in der Türkei inhaftiert – Menschenrechtler kritisieren das.

In der Türkei spielt die Justiz ein endloses Theaterstück

Die türkische Justiz hat mehrere Journalisten der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ freigelassen – ein Zeichen eines neuen Bekenntnisses zum Rechtsstaat ist das aber nicht. Die Entscheidung des Obersten Berufungsgerichtshofes im Fall der unbotmäßigen Journalisten ist vielmehr Teil eines Systems, mit dem der türkische Staat seine Kritiker unter Druck setzen und gleichzeitig einen Ausschluss aus dem Europarat vermeiden will.

Das Justiztheater funktioniert nach einem einfachen Prinzip.

Margrethe Vestager

Alte Hasen und Neulinge: die designierte EU-Kommission

Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen EU-Kommission sind geklärt.

Einige der Nominierten im Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen. Ein Überblick:

DIE CHEFIN

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (60) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt.

Rückkehr

Historischer Moment: Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus

Nach jahrelanger Konfrontation im Ukraine-Konflikt haben Moskau und Kiew einen beispiellosen Gefangenenaustausch vollzogen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag auf dem Kiewer Flughafen Borispol, dass er und Kremlchef Wladimir Putin das Vorhaben gemeinsam umgesetzt hätten.

Es spielten sich ergreifende Szenen mit innigen Umarmungen und Freudentränen ab, als die 24 ukrainischen Seeleute und der in Russland seit mehr als fünf Jahren inhaftierte Regisseur Oleg Senzow in Kiew landeten.

Selahattin Demirtas, Chef der pro-kurdischen Partei HDP.

Ein Hoffnungsträger der Erdogan-Gegner kommt frei

Der charismatische Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas soll nach fast drei Jahren im Gefängnis freigelassen werden. Ein türkisches Gericht ordnete jetzt die Aufhebung seiner Untersuchungshaft an; die Türkei fügt sich damit einer Anordnung des Europäischen Menschenrechtsgerichtes in Straßburg.

Eine Rückkehr des begabten Politikers könnte die Kräfteverhältnisse in der Türkei entscheidend ändern: Die Opposition bekäme neben Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu einen zweiten Hoffnungsträger – während Staatspräsident Recep Tayyip ...

Maas trifft Lawrow

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen.

Maas kritisierte vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau. „Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang“, sagte er. Lawrow wies das zurück und beklagte seinerseits, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders RT (Russia Today) und der Staatsagentur in der EU ...

Minister Maas

Ukraine-Konflikt: Maas ruft Moskau zu Dialogbereitschaft auf

Vor seiner Reise nach Moskau hat Außenminister Heiko Maas Russland zu einer konstruktiven Haltung bei den Bemühungen um Frieden in der Ost-Ukraine aufgerufen.

„Es gibt in Sachen Waffenstillstand, Truppenentflechtung und bei der Umsetzung der Minsker Abkommen endlich wieder Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels“, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug am Mittwoch. „Jetzt müssen alle Seiten Dialog- und Handlungsbereitschaft zeigen, sonst werden weiterhin Menschen in diesem Konflikt sterben.

Daniel Günther

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein.

Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Landesverfassungen - beispielsweise im Norden - enthielten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen.

Bundestagskuppel

Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern.

Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache nun bis spätestens Juni 2020 einen Bericht vorlegen, in dem sie aufzeige, dass Greco-Empfehlungen im Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz auch umgesetzt würden, teilte das Gremium mit Sitz im französischen Straßburg am Montag mit.

 Theresia Rapp-Gils (l.) und Marietta Penck (r.) freuen sich über den Scheck mit 1500 Euro, den Hermine Holzer (2. v. l.) und Co

Spende hilft Frauen in Notsituationen

Einen Scheck mit 1500 Euro haben Hermine Holzer und Cordula Ludwig-Martin von Zonta Oberschwaben an Theresia Rapp-Gils und Marietta Penck vom Biberacher Frauenschutzhauses übergeben. Die Spende stammt aus Einnahmen des Herbstmarkt, den der Förderverein veranstaltete.

Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das es weltweit und in allen sozialen Schichten gibt. Ziel von Zonta ist es, auf lokaler Ebene diese Frauen zu unterstützen“, heißt es in der Pressemitteilung des Fördervereins Zonta Oberschwaben.

Maßnahmen gegen Korruption: Europarat rügt Bundestag

Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert einem Medienbericht zufolge, dass Deutschland im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Der Bundestag habe in dieser Hinsicht sehr wenig Fortschritte gemacht, berichtet der „Tagesspiegel“ und beruft sich dabei auf einen bisher unveröffentlichten Report. Demnach fordert das Gremium vom deutschen Parlament klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten. Außerdem müssten private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten verstärkt ...