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Bekam in wichtigen Punkten recht: Selahattin Demirtas.

Erdogan weist Urteil aus Straßburg zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg demonstrativ zurückgewiesen und damit neue Spannungen mit der EU angefacht. Erdogan lehnte die Forderung des Straßburger Gerichts nach Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas ab, der seit zwei Jahren wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Untersuchungshaft sitzt. Die Türkei werde den Fall selbst „erledigen“, erklärte Erdogan.

Streit um SPD-Europakandidaten: Vorrang für Jüngere

In der SPD gibt es zum Teil deutliche Kritik an der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019. „Ich bin maßlos enttäuscht und finde das Verfahren absolut inakzeptabel. Es geht nicht, dass sich die Parteispitze über Entscheidungen, die die Basis getroffen hat, hinwegsetzt“, sagte die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (64), der „Schwäbischen Zeitung“. Die Südwest-SPD hatte Gebhardt und Peter Simon, der ebenfalls im EU-Parlament ist, für vordere Plätze vorgeschlagen.

Selahattin Demirtas

EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

Die Türkei muss den seit rund zwei Jahren in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitiker und Erdogan-Kritiker Selahattin Demirtas aus der Untersuchungshaft entlassen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Das Gericht befand, dass für die Verhaftung des ehemaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP zwar begründeter Verdacht bestand, allerdings sei die Dauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt.

Theresa May

Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein

Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel wird hinter den Kulissen noch heftig um das Vertragspaket zum EU-Austritt Großbritanniens gerungen.

Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Zudem verlangt Spanien im Austrittsvertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto.

Ein Sprecher der EU-Kommission bog alle Fragen dazu am Dienstag ab und erklärte nur: „Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung.

 Recep Tayyip Erdogan (links), Präsident der Türkei, traf erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen. Der Konflikt m

Neuer Streit zwischen der Türkei und Europa erwartet

Ein an diesem Dienstag erwartetes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg könnte neuen Streit zwischen der Türkei und Europa auslösen. Das Gericht entscheidet über das Schicksal des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas, eines politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Sollte der 45-jährige Demirtas freikommen, könnte er für Erdogan zu einem Problem werden: In Medienberichten wird Demirtas als Kandidat für das Bürgermeisteramt der kurdischen Metropole ...

Günther Oettinger

Verhandlungen für EU-Haushalt 2019 sind vorerst geplatzt

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche geplatzt.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet.

Im Streit um EU-Haushalt Gespräche geplatzt

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen. Nun muss EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember erwartet. Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten.

Streit um EU-Budget eskaliert

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten.

 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, muss in Berlin erst noch Akzeptanz gewinnen.

Markus Söder will sein Verhältnis zur CDU verbessern

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte es als Erster: Das Regieren in Berlin werde mit einem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder einfacher. Wenige Stunden später verkündete Söder vor Journalisten in München sein Motto für den Fall seiner Wahl zum Parteichef: „Stabil mit Stil“. „Wir wollen Stabilität in den Regierungen, auch in Berlin. Das gilt auch personell“, sagte Söder.

Der Weg für Söder an die Parteispitze ist frei geworden nachdem Amtsinhaber und Bundesinnenminister Horst Seehofer für den 19.

 Maria Heubuch

Es geht um Wissen über Europa

„Lust auf Europa? Fakten, Sorgen, Chancen“ lautet der Titel eines langen Abends am Freitag, 23. November, von 18.30 bis 21.30 Uhr in der VHS Friedrichshafen, Charlottenstraße 12/2. Die Absicht ist klar: Es geht um Wissen über Europa und die EU-Stimmung für Europa.

An diesem Abend werde authentisch und kurzweilig über diesen Staatenbund gesprochen, der zumindest in Mitteleuropa seit mehr als 70 Jahren Frieden und Wohlstand gebracht hat, heißt es in der Pressemitteilung.