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Brüssel: Steuervergünstigungen für McDonald's rechtens

Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2015 eine vertiefte Ermittlung eingeleitet.


 Alle zwei Jahre gestalten Freiwillige die Grand’Place in Brüssel zu einem Blumenteppich um – das Foto entstand im August diese

Belgien ist Europa im Kleinen

In Brüssel schlägt das Herz Europas. Im wuchtigen Berlaymont-Gebäude hat die Europäische Kommission ihren Sitz, in unmittelbarer Umgebung befinden sich der Europäische Rat, der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und viele weitere Institutionen.

Im Leben der 1,2 Millionen Menschen, die in der Stadt leben, spielt das keine allzu große Rolle. „Direkt vor dem Brüsseler Sitz des Europaparlaments ist eine Schule. Wenn man die Schüler fragt, was in dem großen Haus gegenüber ist, dann wissen die das auch nicht so genau“, erzählt ...

Viktor Orban

Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.

Bei der Abstimmung sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Montagabend in Budapest.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Bundeskanzler Kurz

Merkel und Kurz wollen mehr Grenzschutz

Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen voranbringen.

Auch die Zusammenarbeit mit Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen soll verbessert werden, betonten Merkel und Kurz zum Auftakt eines Treffens am Sonntagabend in Berlin. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden.

Das Gespräch in Berlin war vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Mittwoch ...


 Die Gruppe des Jugendlagers Federsee mit Dr. Thomas Wiedmann vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der Europäischen

Soldatenfriedhöfe als Lernorte

Eine Gruppe junger Leute aus Region arbeitete vor kurzem mit dem Jugendlager Federsee unter der Leitung von Klaus Knoll und Jürgen Mattmann für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Belgien auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Lommel (die Schwäbische Zeitung berichtete).

Neben der Arbeit auf Soldatenfriedhöfen und der Auseinandersetzung mit der Geschichte sind auch Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit wichtige Themen der Bildungs- und Jugendarbeit des Volksbunds.

War es das für die Zeitumstellung? EU-Kommission kündigt Gesetzesvorlage an.

EU will Chaos nach Abschaffung von Zeitumstellung vermeiden

In der Debatte um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschaffung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit hat Brüssel an die einzelnen Mitgliedstaaten appelliert, keinen Flickenteppich entstehen zu lassen. Sie müssten entscheiden, ob sie nach 2019 dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollten, sagte die zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Freitag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich in einem Interview für eine dauerhafte Sommerzeit aus.

Volker Kauder

Kauder: „Die Koalition wird sich einigen, da bin ich mir sicher“

Trotz dem bislang ergebnislosen Koalitionstreffen im Kanzleramt wegen des Falls Maaßen ist sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder sicher, dass eine Einigung erzielt wird. „Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher“, sagte er im Interview der Schwäbischen Zeitung.

Das Krisentreffen ist vorbei, die Krise der Koalition nicht. Wie lange soll das noch so weiter gehen?

Die Koalition muss sich über eines klar sein: Jeder Partner kann ja sein eigenes Profil schärfen.

Wichtiges zu Datenschutz und Recht

Im Wintersemester bietet die Volkshochschule Weingarten (VHS) wieder eine Reihe unterschiedlicher Vorträge an.

Aufgrund der großen Nachfrage bei der ersten Veranstaltung im Februar wird am 19. September noch einmal das Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung aufgegriffen. Hier können sich bürgerschaftlich Engagierte auf den aktuellen Stand bringen lassen.

Der Vortrag „Das Europäische Parlament“, bei dem der Politologe Ingo Espenschied Abgeordneten verschiedener Parteien multimedial über die Schulter schaut, steht am 18.

Europaparlament

Fast alle CSU-Europaabgeordnete gegen Ungarn-Strafverfahren

Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht. Als einziger CSU-Politiker votierte Manfred Weber für das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das wegen Verletzung von EU-Grundwerten zum Verlust von Stimmrechten im EU-Ministerrat führen kann. Zuerst hatte „tagesschau.

Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel

SPD im Umfragetief: Rufe nach klareren inhaltlichen Aussagen

Nach dem historisch schlechten Umfragewert von 11 Prozent für die Südwest-SPD wird Kritik an der Parteiführung laut. Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Landeschefin Leni Breymaier sei mit ihrem Vorhaben einer Erneuerung der SPD nach der Landtags- und der Bundestagswahl fast gescheitert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Parteispitze und auch seine Fraktion müssen bei ihren Angriffen auf die grün-schwarze Regierung noch mehr zuspitzen und sich inhaltlich klarer von den ...