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Manfred Weber (CSU)

Webers Dienstwagen: Europaabgeordneter will Nutzung prüfen

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber muss sich kritischen Fragen wegen der Nutzung seines EU-Dienstwagens in Bayern stellen. Die Sache solle möglichst bald auf die Tagesordnung des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund am Freitag.

Wie der „Spiegel“ meldete, ist der Dienstwagen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei nicht am Parlamentssitz in Brüssel oder Straßburg, sondern in Bayern stationiert.

Brexit

EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.

Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. „Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt“, schrieb Michel.

Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Damit sei der Weg für seine Ratifizierung durch das Europäische Parlament frei, twitterte von der Leyen. Die britische Königin Elizabeth II. hatte das britische Ratifizierungsgesetz zum Brexit-Abkommen gestern gebilligt. Nun muss noch der britische Premierminister Boris Johnson das Gesetz unterzeichnen. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29.

Apple-Kabel

Apple gegen einheitliche Anschlussbuchsen in Smartphones

Überlegungen, in Europa einen einheitlichen Standard für Ladebuchsen in Elektrogeräten wie Smartphones vorzuschreiben, stoßen bei Apple auf Ablehnung.

Der Konzern sei überzeugt, dass das Innovationen bremsen und den Verbrauchern in Europa schaden würde, erklärte Apple. Hintergrund sind zuletzt wieder aktivere Bemühungen von Europaparlament und EU-Kommission, für mehr Kompatibilität bei Ladegeräten zu sorgen.

Das Parlament hatte Mitte Januar erklärt, die Hersteller müssten einheitliche Ladesysteme für Handys, Tablets, ...

Russisches Parlament

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen.

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag für den Entwurf Putins. Er sieht unter anderem die grundgesetzliche Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils sechs Jahren vor.

House of Lords

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus.

Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen.

Neues Kabinett in Russland

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt.

Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert“, sagte Putin.

Guido Wolf (CDU)

Grün-schwarzes Kabinett tagt in Brüssel

Das grün-schwarze Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tagt heute in Brüssel. Im Anschluss geben Kretschmann und Europaminister Guido Wolf (CDU) eine Pressekonferenz. Dabei dürfte es auch um den „Green Deal“ gehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, Europa bis 2050 zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent machen zu wollen. Das Europaparlament hat darüber hinaus den Klimanotstand ausgerufen. Zudem könnte Minister Wolf auf die Erwartungen Baden-Württembergs an die EU-Ratspräsidentschaft eingehen, ...

Libyen-Konferenz

Libyens langer Weg zum Frieden

Seit bald neun Jahren tobt in Libyen ein Bürgerkrieg - nun will der Berliner Libyen-Gipfel mit seiner Abschlusserklärung den Weg zurück zu einem politischen Prozess bahnen.

Vertreten waren die wichtigsten Mächte, die in dem Bürgerkriegsland mitmischen. Ihr neun Seiten langes Dokument enthält zahlreiche Punkte, die zum Ende der Gewalt führen sollen. Doch schon die Unterzeichner selbst vermeiden jede Euphorie. Sie wissen, dass die Umsetzung des Abkommens schwer werden wird.

Das Europäische Parlament

Der Brexit stärkt die Antieuropäer

Mit 751 Sitzen ist das Europaparlament die größte Abgeordnetenversammlung Europas. Die 73 britischen Volksvertreter waren bei der Sitzung in der vergangenen Woche zum letzten Mal in Straßburg dabei. Das Plenum wird also schrumpfen – aber nur um 46 Sitze, die für künftige Erweiterungsrunden in Reserve gehalten werden. 27 Sitze werden hingegen an Länder verteilt, die bislang – gemessen an der Bevölkerungszahl – zu kurz gekommen waren. Für Deutschland ändert sich nichts, da es die Obergrenze von 96 Abgeordneten pro Land erreicht hat.