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Kritik an Scheuer

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen.

Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

Euros

EU-Gelder: Drei Milliarden ohne Rechtsgrundlage ausgegeben

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in signifikantem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.

Die Prüfer äußerten sich zur Veröffentlichung ihres Berichts dennoch zuversichtlich und verwiesen auf das grundsätzlich ...

EU-Gelder: Prüfer gehen von Unregelmäßigkeiten aus

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in signifikantem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden Euro einer Fehlerquote von 2,6 Prozent. Raum für Verbesserungen gibt es laut Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne nach vor allem bei Regulierungen.

Bahn - Arriva-Zug

Rechnungshof fordert mehr Kontrolle der Bahn

Der Bund muss aus Sicht des Bundesrechnungshofs strenger kontrollieren, was die Bahn mit den Milliarden aus der Staatskasse macht.

Der wirtschaftliche Einsatz der Mittel sei „nicht abgesichert“, heißt es in einem neuen Bericht der Finanzkontrolleure. Vor Kurzem erst hatte die Behörde auf die schwierige Finanzlage des größten deutschen Staatskonzerns aufmerksam gemacht.

Die Bahn hat allein in diesem Jahr eine Finanzlücke von drei Milliarden Euro - trotz steigender Fahrgastzahlen.

Arriva-Zug in Wales

Mehr Geld für mehr Bahn - Aufsichtsrat sucht Finanzquellen

Billigere Fahrkarten, mehr Züge: Die Deutsche Bahn hat kostspielige Ziele - aber auch hohe Schulden und eine milliardenschwere Finanzlücke in diesem Jahr. An diesem Mittwoch überlegt der Aufsichtsrat, woher frisches Geld kommen kann. Und wo noch Risiken schlummern. Ein Überblick:

FINANZLÜCKE:

Allein in diesem Jahr fehlen der Bahn knapp drei Milliarden Euro, darauf hat der Bundesrechnungshof jetzt aufmerksam gemacht. Sein Bericht für den Bundestag steht nicht auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats, doch er dürfte bei dem ...

Margrethe Vestager

Alte Hasen und Neulinge: die designierte EU-Kommission

Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen EU-Kommission sind geklärt.

Einige der Nominierten im Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen. Ein Überblick:

DIE CHEFIN

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (60) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt.

Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der „Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums“ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzugehen. Das erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag. Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden.

Windräder hinter einer Neubausiedlung

Grüne: 10H-Windkraftregelung endlich abschaffen

In der bayerischen Energiepoltik muss nach Ansicht der Landtags-Grünen endlich die Windkraft wieder stärker gefördert werden. Dazu müsse die sogenannte 10H-Regelung rasch abgeschafft werden, forderte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig, am Dienstag in München.

Die 10H-Regelung gilt in Bayern seit 2014. Sie besagt, dass der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - bei einer Rotorhöhe von 200 Metern also zwei Kilometer.

EU-Bericht: Ziel für Erneuerbare Energien in Gefahr

Die Europäische Union droht ihr Ziel für 2020 beim Ausbau klimafreundlicher Energie zu verfehlen, weil in Deutschland und anderen Ländern der Zubau lahmt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Prüfbericht die Förderpolitik und fordert Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger bürokratische Hürden und bessere Stromnetze. Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel bis 2020 ein Fünftel der gesamten Energie für Strom, Wärme, Kälte und Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen.

Spitzentreffen

Für die AfD ist der Skandal ärgerlich - mehr aber auch nicht

Für die Gegner der Rechtspopulisten ist der Skandal um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Geschenk. Zeigt er doch, dass Vorsicht geboten ist, wenn sich ein Politiker selbst als Saubermann und Anwalt des sogenannten kleinen Mannes in Szene setzt.

Entsprechend wortreich wird der Absturz des FPÖ-Chefs von deutschen Partei- und Fraktionschefs kommentiert. Nur die AfD reagiert zögerlich. Kein Wunder, schließlich ist die FPÖ für die deutschen Rechtspopulisten schon lange Vorbild in Sachen Strategie - und ...