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Gerichtshof

Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

Zwölf Jahre nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen unzureichender Ermittlungen verurteilt.

Der Fall sei nicht gründlich genug untersucht worden, teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit. Die Richter ordneten zudem eine Entschädigungszahlung von 20.000 Euro an die Schwester des Opfers an.

Dem Gericht zufolge gibt es zwar keine Beweise für eine staatliche Beteiligung an der Ermordung der Journalistin und ...

Migranten

Eingekreist an der Grenze - Polens Umgang mit Migranten

Ein kleines blaugraues Zelt hinter großen Militärlastwagen. Mehr ist nicht zu sehen von der Gruppe afghanischer Flüchtlinge, die seit fast drei Wochen an Polens Grenze zu Belarus festsitzt.

Die letzten 200 Meter bis zu ihrem Lager am Waldrand hat die polnische Polizei abgeriegelt. Dahinter versperren Soldaten und Lastwagen den Blick.

Michal Stec steht auf der matschigen Wiese am Absperrband und blickt durch seinen Feldstecher.

NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig

BGH-Richter bestätigen Höchststrafe für Zschäpe

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe entgeht nicht der Höchststrafe. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der 46-Jährigen als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Damit bleibt es bei der Strafe, die das Oberlandesgericht (OLG) München 2018 verhängt hatte: lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld. Wie der BGH am Donnerstag weiter mitteilte, sind auch die Verurteilungen der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G.

Zschäpe

BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe entgeht nicht der Höchststrafe. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der 46-Jährigen als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds».

Damit bleibt es bei der Strafe, die das Oberlandesgericht (OLG) München 2018 verhängt hatte: lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld. Wie der BGH am Donnerstag weiter mitteilte, sind auch die Verurteilungen der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Holger G.

Auslandseinsatz

BGH-Kritik im Kundus-Fall: „Propagandaerfolg der Taliban“

Zwölf Jahre nach einem folgenschweren Luftangriff im afghanischen Kundus haben zwei Richter am Bundesgerichtshof (BGH) eine falsche Darstellung des Sachverhalts bemängelt.

«Leider hat sich in der Öffentlichkeit das Bild festgesetzt, auf Anordnung des deutschen örtlichen Kommandeurs sei ohne Vorwarnung in eine Menschenmenge bombardiert worden, wobei über 100 Personen ums Leben gekommen seien, darunter viele Zivilisten und insbesondere Kinder», schreiben der Vorsitzende Richter am BGH, Ulrich Herrmann, und BGH-Richter Harald Reiter in ...

Flüssiges Anabolika

Doping-Anschläge durch flüchtigen Hautkontakt möglich

Saubere Athleten könnten durch flüchtigen Hautkontakt zu Opfern von Doping-Anschlägen werden.

Über ein Experiment der ARD-Dopingredaktion und des Instituts für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln, das einen entsprechenden Nachweis dafür geliefert habe, berichtet die ARD-Dokumentation «Geheimsache Doping - Schuldig. Wie Sportler ungewollt zu Dopern werden können» am Samstag (18.00 Uhr) im Ersten.

Bei der Versuchsreihe bekamen zwölf Probanden geringe Mengen verschiedener Anabolika mittels einer Trägersubstanz über die Haut ...

EuGH  in Luxemburg

EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein.

Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen.

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Zu diesem Zweck wurden nun sogenannte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.

Hessische Polizei

Rechtsextreme Chats: Experten fordern Reformen bei Polizei

Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen.

«Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht», sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen, damit der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Polen muss Fragen zu Abtreibungsrecht beantworten

Polen muss sich wegen der Verschärfung seines Abtreibungsrechts den Fragen des Europäischen Gerichtshofs stellen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde Polen bereits am Montag über zwölf Beschwerden in Straßburg in Kenntnis gesetzt.

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist.

Die polnische Regierung muss nun bis Mitte September Antworten liefern.

Viktor Orban

Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Gegen Ungarn könnte nach Einschätzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.

Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.