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Gedämpfte Erwartungen vor „Mini-Gipfel“ zu EU-Spitzenposten

Im Streit über die EU-Spitzenposten ist keine Lösung in Sicht. EU-Diplomaten und Parteivertreter dämpften die Erwartung an einen „Mini-Gipfel“ der Regierungschefs von Spanien, Portugal, Niederlande, Belgien, Lettland und Kroatien am Abend in Brüssel. „Dort werden keine Entscheidungen fallen“, sagte ein Diplomat. Es geht vor allem um die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Ansprüche erheben der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, und der Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Grünes Licht für Rauchverbot in Österreich

Nach monatelangem Streit ist in Österreich der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die konservative Volkspartei will nach der Entlassung der rechtskonservativen Regierung keinen Widerstand mehr gegen ein Verbot leisten, sagte der Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament, August Wöginger. Damit ist die Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für das generelle Verbot. Österreich könnte nun schon im Juli dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Länder folgen, die das Rauchen in Kneipen, Restaurants und Bars bereits ...

Eine Zigarette, die gerade von einer Frau geraucht wird mit Qualm außen rum.

Grünes Licht für Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich

Nach der Entlassung der rechtskonservativen Regierung in Österreich ist dort der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die konservative Volkspartei (ÖVP) will ohne den bislang bremsenden rechten Koalitionspartner FPÖ keinen Widerstand mehr gegen ein Verbot leisten, wie der Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament, August Wöginger, am Donnerstag ankündigte. Damit ist die Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für das generelle Verbot.

Weber wieder Fraktionschef der Europäischen Volkspartei

CSU-Vize Manfred Weber ist wieder zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament gewählt worden. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben Weber in Brüssel mit 156 von 160 abgegebenen Stimmen wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Weber führt die Fraktion seit 2014. Er war zuletzt auch EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl und holte für die Parteienfamilie europaweit 24 Prozent der Mandate. Da die EVP damit größte Fraktion im Europaparlament bleibt, erhebt Weber Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Manfred Weber

Weber als EVP-Fraktionschef im Europaparlament bestätigt

Der CSU-Vize Manfred Weber ist wieder zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament gewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers 156 von 156 gültigen Stimmen. Vier weitere Stimmen waren demnach ungültig.

Weber führt die Fraktion seit 2014. Der Niederbayer war EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl und holte für die Parteienfamilie europaweit 24 Prozent der Mandate. Da die EVP damit größte Fraktion im Europaparlament bleibt, erhebt Weber Anspruch auf den Posten des ...

 Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten.

Rechts blinken, um Mitte-Rechts zu überholen: Warum die dänischen Sozialdemokraten auf einen Erfolg zusteuern

Eine sozialdemokratische Parteivorsitzende, die offen mit dem Rechtspopulistenchef über eine Zusammenarbeit spricht: Es ist eine für die europäische Parteienlandschaft ungewöhnliche politische Realität, die in Dänemark immer deutlichere Konturen annimmt. Am Mittwoch wählt das 5,7 Millionen Einwohner zählende skandinavische EU- und Nato-Land mit guten Wirtschaftsdaten und einer Quasi-Vollbeschäftigungsrate das Parlament. Traditionell spielt die Ausländerpolitik eine entscheidende Rolle.

Manfred Weber

EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig.

EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.

Das Vorgehen von Macron und seinen Liberalen im Parlament sei abenteuerlich, sagte der Chef ...

Merkel: EU-Kommissionschef soll bis Ende Juni gefunden sein

Die EU will möglichst bis Ende Juni einen neuen Kommissionspräsidenten auswählen. EU-Ratspräsident Donald Tusk solle Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs führen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Merkel hatte zu Beginn noch einmal für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geworben. Doch unter anderen der französische Präsident Emmanuel Macron ist nicht einverstanden.

EU-Sondergipfel beendet

Der EU-Sondergipfel zur Besetzung von Brüsseler Spitzenposten ist am Abend zu Ende gegangen. EU-Ratschef Donald Tusk Kanzlerin Angela Merkel und weitere Teilnehmer haben Pressekonferenzen angekündigt, um über die Ergebnisse zu informieren. Beraten hatten sie vor allem die Auswahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission. Merkel hatte zu Beginn noch einmal für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geworben. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs sind allerdings ...

EU-Spitzenposten: Weber bekommt Gegenwind

Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber bekommt kräftigen Gegenwind auf dem Weg zu seinem Wunschposten des EU-Kommissionschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zwar bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel für Weber, doch stellen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche weitere EU-Staats- und Regierungschefs quer. Auch im EU-Parlament muss Weber erst noch eine Mehrheit finden. Seine Europäische Volkspartei war bei der Europawahl trotz schwerer Verluste stärkste Kraft geworden.