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Ungarns Regierungschef

Viktor Orban knüpft Fidesz-Verbleib in EVP an Bedingungen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knüpft den Verbleib seiner rechts-konservativen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) an Bedingungen.

Die bürgerliche europäische Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, müsse ihre Richtung ändern, sagte Orban, der zugleich auch Fidesz-Chef ist. An der Volkspartei in ihrer gegenwärtigen Form hätten er und seine Partei kein Interesse, betonte er auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Ein Jahr Politik zum Hören: 26 steile Thesen zu Parteien, Tempolimit, Impfpflicht und Rechtsterror

  Alle zwei Wochen sonntags macht Politikredakteur Sebastian Heinrich die Welt der Politik verständlicher - anhand einer steilen These, mit der er einen Gesprächspartner konfrontiert. Auch Politiker müssen sich seinen Argumenten stellen - und das ist manchmal eine echte Herausforderung. Im Podcast "Steile These" sind diese Gespräche nachzuhören - entweder auf Schwäbische.de, auf Spotify, Deezer oder in allen gängigen Podcast-Apps für Smartphones und Tablets.

Robert Habeck

Habeck will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Angesichts der Zustände in griechischen Flüchtlingslagern hat Grünen-Chef Robert Habeck von Deutschland die Aufnahme von Kindern aus den Lagern gefordert.

„Wir könnten doch wenigstens für die Kinder in der größten Not unmittelbare Hilfe leisten“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Vertreter des Bundesinnenministeriums wiesen den Vorstoß zurück. Zugleich kam eine Debatte über ein altes und immer noch ungelöstes Problem in Gang: Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Manfred Weber

Weber erhebt Vorwürfe gegen Macron

Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben.

Macrons Verhalten bei der Besetzung des EU-Spitzenpostens sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Weber hatte als EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl im Mai Anspruch auf das Amt des Kommissionschefs erhoben, ...

Oriol Junqueras

Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und neue Hoffnung geweckt.

Der EuGh teilte mit, der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil.

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Konstytucja“ (Verfassung). Die Regi

Maulkorb für Polens Richter

Die Regierung in Polen will die Rechte von Richtern weiter einschränken. Schon 2017 tauchten längs der großen Straßen in ganz Polen riesige schwarze Plakate auf, die vor den angeblichen Verbrechern in Richterrobe warnten. Dann löste das polnische Parlament mit der Stimmenmehrheit der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den alten Landesjustizrat auf und schuf einen neuen, stark politisierten, der künftig über alle Richter-Versetzungen, Karrieren und Degradierungen entscheiden sollte.

Neuer Karlspreisträger

Aachener Karlspreis für Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird als herausragender Streiter für europäische Werte mit dem Aachener Karlspreis 2020 ausgezeichnet.

Iohannis habe mit großem Einsatz und Erfolg Rumänien zu einer proeuropäischen, rechtsstaatlichen Politik geführt, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung. Der bürgerliche Politiker stärke die Europäische Union, bekenne sich zu ihren Zielen und fördere die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer.

Bestätigung

Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die letzte Hürde genommen und geht am Sonntag an den Start.

Ziel sei ein für alle spürbarer Wandel der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren, kündigte von der Leyen an, bevor das Europaparlament ihr Team mit breiter Mehrheit billigte. Die CDU-Politikerin zeigte sich hochzufrieden und sprach von einem Vertrauensvotum. Auf ihr lasten aber auch enorme Erwartungen - nicht nur des Parlaments, sondern auch der Wirtschaft, von Klimaschützern und Sozialverbänden.

Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei. Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, wählten den Polen in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an. Tusk tritt sein Amt am 1. Dezember an. Am Tag zuvor scheidet er als Ratspräsident aus. In seiner Bewerbungsrede hatte Tusk die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban attackiert.

Tusk einziger Kandidat für Vorsitz der EVP

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer Chef der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Der Pole sei nach Ablauf der Meldefrist der einzige Kandidat, teilte die EVP mit. Die Wahl findet beim EVP-Parteitag am Mittwoch und Donnerstag in Zagreb statt. Der Franzose Joseph Daul gibt das Amt des Parteichefs ab. Einer der zwölf Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Parteichefs ist der CDU-Europapolitiker David McAllister.