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Er will den „chinesischen Traum“ verwirklichen: Niemand in der jüngeren Geschichte Chinas hat die Außenpolitik der Volksrepublik

Xi Jinping und das „globale rote Imperium“

Nie zuvor war der Machtanspruch Chinas größer, nie zuvor der Gegenwind so heftig. Doch Xi Jinping lässt sich nicht beirren: „Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten“, verkündete der Staats- und Parteichef zum 70. Gründungstag der Volksrepublik am 1. Oktober. Mit der gewaltigsten Militärparade in der Geschichte Chinas untermauerte er seinen Großmachtanspruch. Kein Zweifel, niemand hat die Außenpolitik der Volksrepublik so umgekrempelt, keiner seiner unmittelbaren Vorgänger das Land so verändert wie Xi ...

EU-Gipfel

Kampf gegen Klimawandel und Eurozonen-Reform

Am Ende waren alle irgendwie zufrieden. „Wir teilen das Ziel“, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Klimakompromiss des EU-Gipfels einen „großen Fortschritt“. Und Tschechiens Premierminister Andrej Babis sprach von einem „riesigen Erfolg“.

Von diesem Gipfel sollte ein geschlossenes Signal ausgehen für eine klimaneutrale Welt: Europa als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Jetzt gibt es dieses Signal - mit Einschränkungen.

Eiligen Schrittes

Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson

Mit seinem spektakulären Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl ein klares Mandat für seinen Brexit-Kurs bekommen.

„Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht“, versprach Johnson am Freitag vor jubelnden Anhängern in London. Ein zweites Brexit-Referendum sei vom Tisch.

In einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street in London sprach sich der 55 Jahre alte Premier für eine „dauerhafte Pause vom Reden über den ...

Grüne: Kein Atomstrom für die Energiewende

Die Grünen warnen vor der Nutzung von Atomkraft auf dem Weg zur Klimawende. Die Energiequelle sei nicht klimafreundlich, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, in Brüssel. Sie verwies auf die hohen Umweltlasten bei der Gewinnung von Uran und auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls. Die EU-Kommission rechnet in ihrem Konzept für ein „klimaneutrales“ Europa 2050 damit, dass dann noch 15 Prozent des europäischen Stroms aus Atomkraft kommen.

Lastwagen

Einigung auf Arbeitsbedingungen für Fernfahrer in der EU

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben eine vorläufige Einigung zu besseren Arbeitsbedingungen für Fernfahrer erzielt.

Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Demnach sollen künftig die rund zwei Millionen Fernfahrer in Europa ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in der Kabine verbringen dürfen.

Die Fahrer sollen zudem das Recht bekommen, alle drei Wochen nach Hause zu kommen. Zudem sollen die Regeln für die sogenannte Cabotage angepasst werden - gemeint sind Nebentransporte, die Spediteure in ...

Geplatzte Pkw-Maut

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die einzelnen Etappen im Überblick:

15. Juli 2013: Die CSU nimmt die Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ ins Wahlprogramm auf.

1. September: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Duell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.

Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den „Green New Deal“ für ein klimaneutrales Europa vorgestellt.

Europa soll Vorreiter beim Klimaschutz werden

Am Donnerstag wird Ursula von der Leyen ihren Pakt für ein grünes Europa vom Kommissionsgebäude auf die andere Straßenseite tragen, zum Rat der Regierungen. Beim Dezembergipfel, der heute Nachmittag beginnt, steht der „European Green Deal“ ganz oben auf der Tagesordnung. Über die Finanzen wird aber erst später beim Abendessen debattiert. Damit ist programmiert, dass sich die Kommissionspräsidentin vorerst mit freundlich-nichtssagenden Erklärungen wird zufrieden geben müssen.

EU-Kommissare stimmen neuen Asyl-Vorstoß mit Seehofer ab

Die neue EU-Kommission will die seit Jahren andauernde Blockade in der europäischen Migrationspolitik bis Ende 2020 beenden - auch mit deutscher Hilfe. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, sicherzustellen, dass wir in unserer Migrationspolitik die richtige Mischung von Solidarität und Verantwortung finden“. Das sagte der für Migration zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas vor einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Olaf Scholz

Scholz drängt auf Steuer auf Aktienkäufe

Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Aktiengeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt.

„Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können“, sagte er am Dienstag in Berlin. Bei den beteiligten Staaten gab es hingegen einige „Irritationen“, wie es in Brüssel hieß.

Ost-Chemie

Brandenburg hofft auf BASF-Batteriefabrik

Brandenburg hofft nach der Ankündigung einer Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla auf die Ansiedlung einer Batteriefabrik bei der BASF in Schwarzheide.

Eine Entscheidung dafür ist nach Darstellung des Chemiekonzerns und der Landesregierung bisher aber noch nicht gefallen. Der BASF-Vorstand wolle im nächsten Jahr über den Standort für eine mögliche Batteriefabrik entscheiden, sagte eine Konzernsprecherin am Dienstag. „Es ist noch keine Entscheidung zu Schwarzheide gefallen.