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EuGH-Urteil zu Barzahlung des Rundfunkbeitrags

EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld verpflichten, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Diese Möglichkeit könne aus Gründen des öffentlichen Interesses jedoch auch beschränkt werden (Rechtssachen C-422/19 und C-432/19).

Zu wenige Bauplätze für zu viele Bewerber gibt es in Durchhausen.

Zu viele Bewerber für zu wenige Bauplätze in Durchhausen

Zwölf Bauplätze hat die Gemeinde Durchhausen zu vergeben – und mehr als doppelt so viele Bewerber. Diese starke Nachfrage nach Grundstücken hat es so in Durchhausen noch nicht gegeben. Nun stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die zwölf Bauplätze vergeben werden. Und natürlich an wen.

„Wir haben eine lange Diskussion vor uns“, kündigte bereits zu Beginn der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Simon Axt an. Und er behielt recht. Die gut besuchte Sitzung, es fanden sich rund 30 Zuhörende in der Gemeindehalle ein, dauerte mehr ...

In Ravensburg und Umgebung sind viele Familien auf der Suche nach Bauplätzen, die Stadt muss entscheiden, wem sie in den neuen W

Bauplätze in Ravensburg: Doch wer kommt zum Zuge?

Die Bauplatzvergabe in mehreren neuen Wohngebieten in Ravensburg und seinen Ortschaften wird von vielen Bauwilligen sehnlich erwartet. Nach den Sommerferien ist es vermutlich so weit, wie Kämmerer Gerhard Engele am Freitag auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mitteilte.

Nach welchen Kriterien die Bauplätze vergeben werden, interessiert mit Fortschreiten der Planungsprozesse auch die Interessenten immer mehr. Doch die Stadtverwaltung arbeitet noch an den Details.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

EuGH: S21-Dokumente können unter Umständen zugänglich werden

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klarere Grenzen definiert. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch interne Informationen veröffentlicht werden, urteilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch. Konkret geht es darum, dass Stuttgart-21-Kritiker vom Land verlangen, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich Aufklärung über einen hoch umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten im Jahr 2010 erhoffen.