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EuGH-Urteil zu Barzahlung des Rundfunkbeitrags

EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld verpflichten, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Diese Möglichkeit könne aus Gründen des öffentlichen Interesses jedoch auch beschränkt werden (Rechtssachen C-422/19 und C-432/19).

Zu wenige Bauplätze für zu viele Bewerber gibt es in Durchhausen.

Zu viele Bewerber für zu wenige Bauplätze in Durchhausen

Zwölf Bauplätze hat die Gemeinde Durchhausen zu vergeben – und mehr als doppelt so viele Bewerber. Diese starke Nachfrage nach Grundstücken hat es so in Durchhausen noch nicht gegeben. Nun stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die zwölf Bauplätze vergeben werden. Und natürlich an wen.

„Wir haben eine lange Diskussion vor uns“, kündigte bereits zu Beginn der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Simon Axt an. Und er behielt recht. Die gut besuchte Sitzung, es fanden sich rund 30 Zuhörende in der Gemeindehalle ein, dauerte mehr ...

In Ravensburg und Umgebung sind viele Familien auf der Suche nach Bauplätzen, die Stadt muss entscheiden, wem sie in den neuen W

Bauplätze in Ravensburg: Doch wer kommt zum Zuge?

Die Bauplatzvergabe in mehreren neuen Wohngebieten in Ravensburg und seinen Ortschaften wird von vielen Bauwilligen sehnlich erwartet. Nach den Sommerferien ist es vermutlich so weit, wie Kämmerer Gerhard Engele am Freitag auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mitteilte.

Nach welchen Kriterien die Bauplätze vergeben werden, interessiert mit Fortschreiten der Planungsprozesse auch die Interessenten immer mehr. Doch die Stadtverwaltung arbeitet noch an den Details.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

EuGH: S21-Dokumente können unter Umständen zugänglich werden

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klarere Grenzen definiert. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch interne Informationen veröffentlicht werden, urteilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch. Konkret geht es darum, dass Stuttgart-21-Kritiker vom Land verlangen, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich Aufklärung über einen hoch umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten im Jahr 2010 erhoffen.

Kindergeld

2020 mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen

Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit mehr als im Vorjahr.

2019 waren es noch 397,9 Millionen, wie aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an den AfD-Abgeordneten Rene Springer hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im Jahr 2015 lag die Summe noch bei 261,0 Millionen Euro, danach schwankte sie.

Kindergeld kann man auch für Kinder im Ausland erhalten, wenn die Eltern oder andere sorgeberechtigte Angehörige in Deutschland leben oder ...

Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt

Mautdebakel: Dobrindt schiebt Schuld auf Scheuer

Der Karlsruher FDP-Abgeordnete Christian Jung hatte sich am Donnerstag viel vorgenommen. „Das wird eine Nachtsitzung“, kündigte er den Journalisten an, die in einem gesonderten Sitzungssaal die Zeugenanhörung im Maut-Untersuchungsausschuss verfolgten. Das war es noch früher Nachmittag. Obwohl nur drei Zeugen geladen waren, sollte Jung Recht behalten. Erst gegen vier Uhr morgens ging die Sitzung mit der Befragung des früheren Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zu Ende.

Maut-Untersuchungsausschuss

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen.

Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum deutschen Pkw-Maut-Modell. Die Kommission habe „quasi einen Stempel“ für die Europarechtskonformität gegeben, sagte Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können.

Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt

Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein wichtiger Zeuge Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut entlastet - die Opposition aber sieht noch viele Fragen offen.

Dabei geht es vor allem um die Zeit der Maut-Vergabe an Firmen im Herbst 2018 und die Frage, ob rechtliche Risiken nicht berücksichtigt wurden. Außerdem geht es um die Kosten der Maut. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sprach von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“.

Andreas Scheuer

Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht nach mehr als einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Zwar sieht die Opposition Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt. Er weist Vorwürfe zurück.

Bei den gleich drei Sitzungen in dieser Woche geht es erneut um die Frage, was genau bei der Maut schief gelaufen ist. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor.

Maut Untersuchungsausschuss

Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Die FDP will bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Verkehrsministerium verschärfen.

Die FDP-Bundestagsfraktion erhob dazu vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage gegen das Ministerium, wie der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hintergrund ist ein Gutachten zum sogenannten Bruttounternehmenswert und damit den möglichen Schadenersatz bei der Pkw-Maut. Das Ministerium verweigere bisher eine Einsicht in das Gutachten, so die FDP.