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EU-Flagge

EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Es wird wahrscheinlicher, dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können. Denn ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.

Die Regierungen in Warschau und Budapest argumentieren unter anderem, dass es keine geeignete Rechtsgrundlage für den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gebe.

Facebook

Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen bei Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen ab.

Der Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam jedenfalls zu dem Schluss, dass die Verbände klageberechtigt sind, auch wenn sie keinen konkreten Auftrag von Betroffenen haben. Das geht aus den Empfehlungen an den EuGH hervor.

LKW-Maut

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.

Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

DFB

OLG Frankfurt: DFB-Regeln für Spielerberater teils unwirksam

Die Rechte und Pflichten von Spielerberatern im Milliarden-Geschäft Profifußball werden Vereine und Verbände weiter beschäftigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat Teile des DFB-Reglements für Spielervermittler für unwirksam erklärt.

Diese Entscheidung in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und der Spielerberater-Agentur Rogon von Roger Wittmann traf der Kartellsenat des OLG. Klar ist aber auch: Provisionen für die Vermittlung von minderjährigen Talenten dürfen die Berater weiter nicht kassieren.

Geschlossenes Geschäft

Grundsatzurteil erlaubt Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null

Schlechte Nachricht für Kurzarbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben: Ihr Urlaubsanspruch kann bei der sogenannten Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (9 AZR 225/11) im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil in einer «Frage, die höchst umstritten ist», wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

E-Mail

EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein

Als E-Mails getarnte, unerbetene Werbenachrichten im Postfach können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.

Durch die Verwechslungsgefahr mit richtigen Mails könnten Menschen gegen ihren Willen auf Werbeseiten weitergeleitet werden, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Zulässig sei sogenannte Inbox-Werbung, die fast wie eine reguläre E-Mail im Posteingang aussieht, nur wenn die Nutzerin oder der Nutzer vorab ausdrücklich zugestimmt habe, solche Nachrichten zu erhalten (Rechtssache ...

 Verhandlung eines Darlehensvertrages: Viele Kreditverträge können auch nach Jahren noch widerrufen werden. Allerdings lohnt sic

Nach EuGH-Urteil: So werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los

Wer einen Kredit aufgenommen hat, kann diesen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Das ergibt sich aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20). Der Grund: Banken und Sparkassen haben ihre Kunden bei der Kreditvergabe unzureichend über die Rechtslage informiert. Was bedeutet das Urteil für die Praxis? Was können Verbraucher tun, was sollten sie vielleicht sogar tun? Antworten auf wichtige Fragen:

Wer kann alles seinen Kreditvertrag widerrufen?

EU-Kommission

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.

Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft.

Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt.

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seiner Einschätzung vom Donnerstag vorherige EuGH-Urteile, nach denen die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.

Bübchen und Nivea

Bübchen unterliegt im Streit mit Beiersdorf

Ob Babyöl, Haarshampoo «ohne Tränen» oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Manchmal muss sogar die Justiz entscheiden - etwa im jüngsten Streit zwischen dem Babypflege-Hersteller Bübchen und dem viel größeren Wettbewerber Nivea.

Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben - und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt.