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„Ich habe noch nie gehört, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss“: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Maut-Debakel: Für Verkehrsminister Scheuer wird es eng

Im Sommer war Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch bester Dinge.

Ihn treffe keine Schuld am Debakel mit der Pkw-Maut, war er sich sicher. „Die Vorwürfe wären doch auch gekommen, wenn ich nicht gehandelt hätte“, sagte er damals.

Doch der Minister hatte sehr früh gehandelt, als er trotz der noch ausstehenden Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dem Konzertveranstalter CTS Eventim und dessen österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur ...

Kabinettssitzung

Scheuer geht vor Maut-U-Ausschuss in die Offensive

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen.

Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr oder den Breitbandausbau sowie Maßnahmen für mehr Klimaschutz. „Es geht mir um das Wohl der Menschen.“ Er wolle ab dem ersten Tag 2021 durchstarten.

 Mit Transpondern können die Mitarbeiter im Buchauer Rathauses künftig ihre Arbeitszeit selbst erfassen.

Chips statt Zettel

Die bisherige Zeiterfassung der Stadt Bad Buchau basiert auf handgeschriebenen Listen und Exceltabellen. Täglich müssen die Mitarbeiter der Verwaltung ihre Arbeitszeiten dort eintragen und am Ende jeden Monats ihren Vorgesetzten bringen. Das ist aufwendig, fehleranfällig und einfach nicht mehr zeitgemäß. Doch damit ist jetzt auch in Bad Buchau bald Schluss: Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, im kommenden Jahr für rund 47 350 Euro ein webbasiertes System einzuführen.

Oberstes Gericht in Warschau

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau erweiterte aus Sicht von Kritikern in den vergangenen Jahren systematisch die Möglichkeiten zu politischem Einfluss auf das Justizsystem.

EuGH Luxemburg

EuGH: „Balsamico“ aus Deutschland ist erlaubt

Essig-Produkte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als „Balsamico“ vertrieben werden.

„Balsamico“ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-432/18). Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen Unternehmen. Die Firma Balema aus Kehl in Baden-Württemberg vertreibt seit Jahren in Deutschland eigene, auf Essig basierende ...

Katze unterwegs

Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Hauskatzen sollten künftig nach Ansicht niederländischer Juristen nicht mehr umherstreunen dürfen. Die Tiere gefährdeten die Artenvielfalt insbesondere von Vögeln, begründen Arie Trouwborst und Han Somsen von der Universität Tilburg ihren radikalen Vorstoß.

Rechtliche Handhabe für ein solches Verbot bieten demnach Richtlinien der Europäischen Union. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) bewertet die Forderung skeptisch. „Das Katzenproblem muss man ernst nehmen“, sagt Nabu-Vogelexperte Lars Lachmann.

Geschäftsführer Theo F. Berl mit Balemasam Essig

EuGH: „Balsamico“ aus Deutschland ist erlaubt

Essig-Produkte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als „Balsamico“ vertrieben werden. „Balsamico“ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-432/18). Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen Unternehmen. Die Firma Balema aus Kehl (Ortenaukreis) vertreibt seit Jahren in Deutschland eigene, auf Essig basierende Produkte ...

Verkehrsminister Scheuer

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut mit einem möglichen hohen Schaden für den Steuerzahler wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet.

Das Parlament setzte den Ausschuss am Donnerstag ein - mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Union und SPD. In dem Gremium geht es ab dem 12. Dezember vor allem um das umstrittene Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der ...

Amazon

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertrat am Donnerstag in einem Gutachten die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes „Versand durch Amazon“ ausgeliefert werden.

Zwischenstation Laupheim: Landwirte aus Oberschwaben auf dem Weg in die Hauptstadt.

Protest gegen Agrarpolitik: Mehr als 100 Traktoren aus der Region rollen auf Berlin zu

Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln – und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch, Wurst und Milch: Unter den Bauern in Deutschland brodelt es. Schon seit einigen Wochen formieren sich bundesweit Proteste gegen die Agrarpolitik in Berlin und gegen Forderungen und Ansprüche, die bei vielen Landwirten nur noch als „negative Stimmungsmache“ gegen ihren Berufsstand ankommen. An diesem Dienstag wollen erneut Tausende Bauern mit Traktoren in die Hauptstadt fahren und ihrem Unmut Luft machen.