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Malerarbeiten mit weißer Farbe

Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die EU durfte den weit verbreiteten Weißmacher Titandioxid in Pulverform nicht als krebserregend einstufen. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg und erklärte eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission für nichtig. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden. (Rechtssachen T-279/20, T-288/20 und T-283/20)

Titandioxid steckt beispielsweise in Wandfarbe, Zahnpasta und Sonnencreme. Oft hat der Stoff gar keine funktionale Bedeutung, sondern sorgt nur dafür, dass Pasten oder Pillen ...

Laut der Deutschen Umwelthilfe soll Bosch die Autobauer mit der Manipulationssoftware für Diesel-Fahrzeuge versorgt haben – hier

Abgasskandal: Autohersteller haben bei Bosch Betrugssoftware bestellt

Neue Wendung im Diesel-Abgasskandal: Offenbar haben die großen deutschen Autobauer beim Autozulieferer Bosch gezielt Software bestellt, um die Abgase bei Dieselmotoren zu manipulieren. „Es war ganz klar angelegter Betrug“, sagt Axel Friedrich, Verkehrsexperte der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Er schätzt, dass es ähnliche Absprachen auch mit den Zulieferern Continental und Delphi gab. Beweise dafür sind bisher aber nicht öffentlich geworden.

Das sagen interne Unterlagen Interne Unterlagen von Bosch legen nahe, dass die Autobauer ...

Deutsche Umwelthilfe

Dieselskandal: DUH erneuert Kritik an Autokonzernen

Bisher unveröffentlichte Dokumente offenbaren aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherverbands Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einmal das Ausmaß des Dieselbetrugs in der Autoindustrie - den Strafverfolgungsbehörden waren die Unterlagen eigenen Angaben zufolge schon bekannt. «Diese zeigen die aktive Rolle der Dieselkonzerne bei der Beauftragung der Betrugssoftware, trotz nachgewiesener Kenntnis über die rechtlichen Probleme», teilte der Verein am Donnerstag mit.

Klaus Holetschek

Bayern fordert EU-Veto gegen deutsche Cannabis-Legalisierung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis geworben. «Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach seinem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- ...

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BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind. Das sei dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstelle, entschied der erste Zivilsenat in Karlsruhe (Az. I ZR 241/19). Die Richter und Richterinnen folgten damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer von Schweizer Offiziersmessern einen Konkurrenten verklagt, weil er dessen ...

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Online-Händler müssen nicht immer über Garantien informieren

Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind.

Das sei dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstelle, entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe (Az. I ZR 241/19). Die Richter und Richterinnen folgten damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Reicht Link zur Produktinformation des Herstellers?

Thermofenster

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Kampf gegen das Abschalten der Abgasreinigung bei Autos einen Etappensieg erzielt. Sie darf gegen die sogenannten Thermofenster klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Um die Thermofenster wird seit Jahren zwischen Umweltschützern und Autobauern gestritten. Die Software verringert die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen.

Bernd Reichert

Super-League-Initiatoren: „Konfrontative Gespräche“ mit UEFA

Die Initiatoren einer möglichen neuen Super League wollen ihre Pläne in der kommenden Woche mit Europäischen Fußball-Union diskutieren.

«Ich werde nächste Woche in Nyon sein, um auch mit der UEFA darüber zu sprechen. Das ist auch mein Verständnis von Dialog, dass man auch die andere Seite hört und auch konfrontative Gespräche führt, denn wir werden uns sicher nicht auf alles verständigen können», sagte Bernd Reichart, der das bereits einmal gescheiterte Projekt der Topclubs Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin vertritt, im ...

Telefonbuch

EuGH: Löschen von persönlichen Daten soll einfacher werden

Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten ausVerzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacherwerden.

Haben Telefonanbieter die Kundendaten an andere Anbieter undSuchmaschinen weitergegeben, müssen sie auch dafür sorgen, dass dortdie Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diesemüssen die Löschung nicht bei jedem Unternehmen einzeln beantragen,teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (27.

Ukraine-Krieg - Geflüchtete

Bundesregierung reagiert auf Urteile zum Familiennachzug

Die Bundesregierung hat auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen am 9. September angewiesen, «bislang ruhend gestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten», heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Darüber berichteten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur ...