Suchergebnis

 Angela Merkel hat ihren wohl letzten Auftritt bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs absolviert.

Merkel-Auftritt in Brüssel: Zum Abschied gibt’s Kritik und offene Zukunftsfragen

Eigentlich war alles wie immer, als Angela Merkel zu Beginn ihres einhundertsiebten EU-Gipfels auf die Brüsseler Journalisten zuging, um eine Eingangserklärung abzugeben. Ein unendlich lang erscheinender Catwalk auf dem Roten Teppich im Ratsgebäude, Kameras verfolgten jeden der kleinen, energischen Schritte. Ein hellgelber Blazer und darüber die braune Kette aus dicken Steinen, die schon oft mit nach Brüssel reisen durfte. Schließlich, leicht atemlos, die konzentrierte Zusammenfassung der allseits bekannten Tagesordnung.

Morawiecki

Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe

Der erbitterte Streit über Polens Haltung zum EU-Recht stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ beim EU-Gipfel in Brüssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Unterstützung bekam er von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der von einer «Hexenjagd» gegen Polen sprach. Andere Länder wie die Niederlande forderten hingegen stärkeren Druck auf Warschau.

 Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will die umstrittene Justizreformen seines Landes verteidigen.

Konflikt zwischen Polen und Brüssel: Die Vorstellungen sind kaum vereinbar

Es lebe Polen! Es lebe Europa! Zumindest in diesen Rufen am Ende ihrer jeweiligen Rede waren sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern im Europaparlament in Straßburg vollkommen einig. Auch beschworen beide Polens demokratische Tradition und die Bedeutung der Solidarnosc beim Überwinden der kommunistischen Diktatur und der Spaltung Europas. Doch das war es dann mit den Gemeinsamkeiten.

In zehn knappen Minuten legte die Chefin der EU-Kommission dar, welche Möglichkeiten der ...

Polnischer Ministerpräsident

Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor

Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine neue schwere Krise zu stürzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte im Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denkt.

Der nationalkonservative Regierungschef warf der EU-Kommission «Erpressung» vor. Man werde nicht zulassen, dass dies als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde, sagte er an die Adresse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

Bundesgerichtshof

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit ...

David Frost

David Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

Im Ringen um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland sind sich die EU und Großbritannien trotz neuer Zugeständnisse nicht einig geworden.

Brexit-Minister David Frost habe bei seinem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erneut «die Notwendigkeit für signifikante Änderungen an den aktuellen Bedingungen» betont, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. EU-Kommissar Sefcovic begrüßte in einer Stellungnahme, dass man sich darauf geeinigt habe, sich «intensiv und konstruktiv» auszutauschen.

David Frost

London und Brüssel ringen um Nordirland-Lösung

Der britische Brexit-Minister David Frost hält trotz der EU-Vorschläge im Streit um Sonderregeln für Nordirland an umstrittenen Forderungen fest.

«Wir erkennen an, dass die EU sich sehr bemüht hat», sagte Frost dem Onlineportal «Politico» (Freitag). Er pochte dennoch erneut vor allem darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe.

Hier seien «grundlegende Änderungen» notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von ...

Ursula von der Leyen

EU-Abgeordneter: „Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich“

Nachdem sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hat, sehen mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Zug.

«Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist jetzt in der Pflicht, endlich ihrer Verantwortung als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden», sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Sie darf nicht mehr weiter untätig zuzusehen, wie beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgeschafft ...

Maros Sefcovic

Brexit-Streit um Nordirland: EU legt Lösungspaket vor

Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt.

Rund 80 Prozent der bislang notwendigen Warenkontrollen könnten dadurch in bestimmten Bereichen wegfallen, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne in Brüssel.

Man habe aufmerksam zugehört und nun mögliche Lösungen ausgearbeitet, um «spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen», betonte der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission.

Nordirland nach dem Brexit

Brexit-Streit um Nordirland: Experten fürchten Handelskrieg

Die Nerven liegen blank: Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland droht zu eskalieren.

Nur einen Tag, bevor die EU mit Lösungsvorschlägen für den Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll aufwarten wollte, goss der britische Brexit-Minister David Frost noch einmal Öl ins Feuer. Bei einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon warnte er die EU am Dienstag davor, einen «historischen Fehler» zu begehen, und forderte die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von ...