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Markus Ferber (CDU)

Ferber fordert Prüfung von Maut-Regelungen in Europa

Nach dem EuGH-Urteil gegen die Pkw-Maut hat der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber eine Überprüfung anderer Maut-Regelungen in Europa wie etwa in Österreich gefordert. „Ich erwarte, dass die Kommission dieses Urteil jetzt zum Anlass nimmt, alle europäischen Mautsysteme im Lichte dieses Urteils zu überprüfen“, teilte Ferber am Dienstag mit. „Gerade beim österreichischen Modell habe ich große Zweifel. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, sagte der Augsburger.

Verkehrsschild für Maut

CSU-Koalitionspartner Aiwanger begrüßt Maut-Urteil

Der bayerische Freie-Wähler-Chef und CSU-Koalitionspartner Hubert Aiwanger hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut begrüßt. „Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption“, schrieb Aiwanger am Dienstag auf Twitter. Mit gerade einmal sieben Prozent ausländischen Autos sei der Bürokratieaufwand deutlich höher als der Nutzen daraus. Es sei gut, dass die Maut gestoppt worden sei, „bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt“ werde, kommentierte er.

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU. Sie sollte ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

PKW-Maut in Deutschland

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Für den Bundesmautminister geht es buchstäblich ums Ganze: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet sein Urteil, ob die geplante Pkw-Maut in Deutschland nun gegen EU-Recht verstößt oder nicht.

Dann soll nach jahrelangem Gezerre endlich klar sein, ob Andreas Scheuer und seine CSU triumphieren können. Oder ob die von etlichen Kritikern bekämpfte „Ausländermaut“ doch noch vor dem angepeilten Start im Oktober 2020 mit Totalschaden scheitert.

Mautbrücke

Schlappe für Bundesregierung: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung.

Oberste EU-Richter urteilen über deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute endgültig über die Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt. Die obersten EU-Richter müssen vor allem darüber befinden, ob die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Das bezieht sich darauf, dass nur inländische Autobesitzer über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Bedenken fallen gelassen.

Alexander Dobrindt

Die Hoffnung in Österreich schwindet

Seit im Februar der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgeschlagen hatte, die österreichische Mautklage gegen Deutschland abzuweisen, ist der Optimismus in der Alpenrepublik deutlich gesunken.

Dabei war vor zwei Jahren die Klage mit großer Verve in Luxemburg eingebracht worden, die Medien thematisierten sie ausgiebig. Die Boulevardmedien in Österreich berichteten mit antideutschen Untertönen. Die provozierte vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit dem berühmt gewordenen Satz: „Die Maut-Maulerei der ...

 A 8 am Stuttgarter Kreuz: Ab Oktober 2020 soll die Fahrt hier auch für Pkw kostenpflichtig werden – wenn an diesem Dienstag der

Wieso die Pkw-Maut zum Minusgeschäft werden könnte - und Baden-Württemberg besonders leidet

Weg frei für die deutsche Pkw-Maut? Über das Herzensprojekt der CSU entscheidet an diesem Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Doch selbst wenn die Richter grünes Licht geben, werde die Maut nach Ansicht der Grünen zu einem Minusgeschäft für den Staat. Eine Studie stützt ihre Ansicht.

Matthias Gastel hat eine klare Meinung zur Infrastrukturabgabe, wie die Maut eigentlich heißt. „Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt“, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Nürtingen.

EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut. Im Kern müssen die obersten EU-Richter entscheiden, ob die „Infrastrukturabgabe“ mit europäischem Recht vereinbar ist. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen. Es geht um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen.