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Landtagssitzung in Stuttgart

Koalition verteidigt Haushaltsplanung: „work in progress“

Die Energie-Krise, die steigenden Preise und die Belastungen für Bund und Länder bringen die Planung des Landeshaushalts nach Ansicht der grün-schwarzen Koalition ordentlich ins Wanken. «Wir werden noch weitere Teile des Entlastungspakets finanzieren müssen», sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Das Wohnungs- und das Bürgergeld müssten ebenso vom Land mitgetragen werden wie die Anteile des Südwestens am sogenannten 49-Euro-Ticket mit rund 180 Millionen Euro im Jahr und die Kosten für ...

Geld

Koalition verteidigt Haushaltsplanung

Die Energie-Krise, die teils explodierenden Preise und die steigenden Belastungen für Bund und Länder bringen die aktuelle Planung des Landeshaushalts nach Ansicht der grün-schwarzen Koalition ordentlich ins Wanken. «Noch nie haben wir einen Haushalt beraten, der in einem solchen Maße davon gekennzeichnet ist, dass wir nicht wissen, was noch auf uns zukommt», verteidigte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch im Landtag die jüngsten Änderungen.

Geld

Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Angesichts der Krise und des anhaltenden Drucks durch Pensionen, Personalausgaben und neue Schulden muss die Landesregierung aus Sicht des Steuerzahlerbundes ihren Haushalt in den Grundfesten überdenken. «Die Haushaltsplanungen insgesamt laufen eigentlich seit einiger Zeit in die falsche Richtung. Wir haben ein strukturelles Problem im Haushalt», sagte Landeschef Eike Möller vor der ersten Beratung des Doppelhaushalts 2023/24 im Landtag am Mittwoch (10.

Schule

Lehrer-Arbeitslosigkeit in Ferien vor Ende? GEW will feiern

Vor den Haushaltsgesprächen ist die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) massiv unter Druck geraten, nochmal deutlich mehr Geld in Bildung zu investieren. Auslöser ist die Forderung der Grünen-Fraktion, die langjährige Praxis zu ändern, dass befristet angestellte Lehrkräfte und fertige Referendare über die Sommerferien hinweg in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das würde 15 Millionen Euro für die etwa 4000 betroffenen Pädagogen im Jahr kosten.