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Landtagssitzung in Stuttgart

Koalition verteidigt Haushaltsplanung: „work in progress“

Die Energie-Krise, die steigenden Preise und die Belastungen für Bund und Länder bringen die Planung des Landeshaushalts nach Ansicht der grün-schwarzen Koalition ordentlich ins Wanken. «Wir werden noch weitere Teile des Entlastungspakets finanzieren müssen», sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Das Wohnungs- und das Bürgergeld müssten ebenso vom Land mitgetragen werden wie die Anteile des Südwestens am sogenannten 49-Euro-Ticket mit rund 180 Millionen Euro im Jahr und die Kosten für ...

Geld

Koalition verteidigt Haushaltsplanung

Die Energie-Krise, die teils explodierenden Preise und die steigenden Belastungen für Bund und Länder bringen die aktuelle Planung des Landeshaushalts nach Ansicht der grün-schwarzen Koalition ordentlich ins Wanken. «Noch nie haben wir einen Haushalt beraten, der in einem solchen Maße davon gekennzeichnet ist, dass wir nicht wissen, was noch auf uns zukommt», verteidigte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch im Landtag die jüngsten Änderungen.

Geld

Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Angesichts der Krise und des anhaltenden Drucks durch Pensionen, Personalausgaben und neue Schulden muss die Landesregierung aus Sicht des Steuerzahlerbundes ihren Haushalt in den Grundfesten überdenken. «Die Haushaltsplanungen insgesamt laufen eigentlich seit einiger Zeit in die falsche Richtung. Wir haben ein strukturelles Problem im Haushalt», sagte Landeschef Eike Möller vor der ersten Beratung des Doppelhaushalts 2023/24 im Landtag am Mittwoch (10.

Schule

Lehrer-Arbeitslosigkeit in Ferien vor Ende? GEW will feiern

Vor den Haushaltsgesprächen ist die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) massiv unter Druck geraten, nochmal deutlich mehr Geld in Bildung zu investieren. Auslöser ist die Forderung der Grünen-Fraktion, die langjährige Praxis zu ändern, dass befristet angestellte Lehrkräfte und fertige Referendare über die Sommerferien hinweg in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das würde 15 Millionen Euro für die etwa 4000 betroffenen Pädagogen im Jahr kosten.

Wohnungen

Wohnen: Jede sechste Kommune erhöht Grundsteuer

Um 160 Prozentpunkte hat die Gemeinde Leinzell im Ostalbkreis in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht. Das ist landesweit spitze, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Es habe keine andere Lösung gegeben, sagte der parteilose Bürgermeister Marc Schäffler der Deutschen Presse-Agentur. «Das war die einzige Schraube, an der wir drehen konnten.»

Weil ein Fördertopf für die Sanierung der Schule plötzlich geplatzt sei, habe man ein Loch von einer Million Euro stopfen müssen.

Die 17 000 Euro teure Amtskette, die Oberbürgermeister Matthias Henne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verliehen bekam

Warum Gemeinden in der Region Tausende Euro für eine einzige Bürgermeister-Kette ausgeben

Es war ein feierlicher Moment, als die Stadt Bad Waldsee in diesem Jahr zur Großen Kreisstadt ernannt wurde. Beim Festakt war sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gekommen, um dem neuen Oberbürgermeister Matthias Henne (CDU) unter anderem eine goldene Kette zu überreichen. Dabei handelt es sich aber keineswegs nur um ein Schmuckstück, sondern um ein Symbol der Würde: die Amtskette. Wie zeitgemäß sind solche Symbole noch?

Die Stadt hat dafür 17 000 Euro bezahlt.

Bis Ende Oktober müssen Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung über das Steuerportal Elster abgeben.

Grundsteuer: Was Eigentümer jetzt wissen müssen

Technische Probleme, fehlende Daten, überforderte Bürger: Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg sind seit einem Monat dazu aufgerufen, eine Steuererklärung abzugeben – ein wichtiger Schritt, damit 2025 die reformierte Grundsteuer im Land in Kraft treten kann.

Für die rund 5,6 Millionen Grundstücke liegen laut Finanzministerium aktuell gut 355.000 Erklärungen vor. Rund läuft dabei aber längst nicht alles. Ein Überblick:

Worum geht es?

 Durch Dämmung und weitere Sanierung haben landeseigene Gebäude zwischen 2010 und 2019 sechs Prozent an Wärmeversorgung eingespa

Landesrechnungshof: Baden-Württemberg kein Vorbild beim Sparen und beim Klimaschutz

Verschwendete Steuergelder, kurzsichtige Planungen, unerreichbare Ziele: Bei der Vorstellung seiner Denkschrift für 2020 am Montag in Stuttgart hat der Landesrechnungshof die Regierung im Südwesten zum Sparen gemahnt. Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz sei unrealistisch. Was die Kassenprüfer anprangern, im Überblick:

Kritikpunkte im Haushalt Die Ausgaben zum Abfedern der Corona-Pandemie haben im Land zu klammen Kassen geführt. Durch Kreditaufnahmen ist der Schuldenstand auf fast 60 Millionen Euro gestiegen.

 Nicht nur Regierungspräsident Klaus Tappeser (rechts) möchte die preisgekrönte Sporthalle auf dem Kasernengelände retten. Sie s

Forderungen nach dem Erhalt der Sporthalle werden lauter

Die voll funktionsfähige Sporthalle auf dem Kasernenareal soll der neuen Zollschule zum Opfer fallen. Unsere Berichterstattung, in der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihre Pläne bekräftigt, hat Reaktionen hervorgerufen. Der „Bund der Steuerzahler“ fordert, die Entscheidung nochmals zu überdenken. SPD-Abgeordneter Robin Mesarosch geht noch einen Schritt weiter.

„Absurdes Vorgehen“ „Für mich und viele andere ist dieses Vorgehen absurd“, sagt der SPD-Politiker.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht die Spielräume fürs Land kleiner werden und fordert ein Ende der Vollkaskomentalität.

Baden-Württembergs Finanzminister ruft seine Kollegen zur Sparsamkeit auf

Wohlstandsverlust: Darauf hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bürger in seiner jüngsten Regierungserklärung eingeschworen. Der Ukraine-Kriegs werde sich massiv auf Baden-Württemberg auswirken.

Die Preise etwa für Energie und Lebensmittel steigen längst, gerade haben Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 4,8 auf 2,7 Prozent gesenkt. Nun legt Südwest-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nach.