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Wohnungen

Wohnen: Jede sechste Kommune erhöht Grundsteuer

Um 160 Prozentpunkte hat die Gemeinde Leinzell im Ostalbkreis in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht. Das ist landesweit spitze, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Es habe keine andere Lösung gegeben, sagte der parteilose Bürgermeister Marc Schäffler der Deutschen Presse-Agentur. «Das war die einzige Schraube, an der wir drehen konnten.»

Weil ein Fördertopf für die Sanierung der Schule plötzlich geplatzt sei, habe man ein Loch von einer Million Euro stopfen müssen.

Die 17 000 Euro teure Amtskette, die Oberbürgermeister Matthias Henne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verliehen bekam

Warum Gemeinden in der Region Tausende Euro für eine einzige Bürgermeister-Kette ausgeben

Es war ein feierlicher Moment, als die Stadt Bad Waldsee in diesem Jahr zur Großen Kreisstadt ernannt wurde. Beim Festakt war sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gekommen, um dem neuen Oberbürgermeister Matthias Henne (CDU) unter anderem eine goldene Kette zu überreichen. Dabei handelt es sich aber keineswegs nur um ein Schmuckstück, sondern um ein Symbol der Würde: die Amtskette. Wie zeitgemäß sind solche Symbole noch?

Die Stadt hat dafür 17 000 Euro bezahlt.

Bis Ende Oktober müssen Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung über das Steuerportal Elster abgeben.

Grundsteuer: Was Eigentümer jetzt wissen müssen

Technische Probleme, fehlende Daten, überforderte Bürger: Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg sind seit einem Monat dazu aufgerufen, eine Steuererklärung abzugeben – ein wichtiger Schritt, damit 2025 die reformierte Grundsteuer im Land in Kraft treten kann.

Für die rund 5,6 Millionen Grundstücke liegen laut Finanzministerium aktuell gut 355.000 Erklärungen vor. Rund läuft dabei aber längst nicht alles. Ein Überblick:

Worum geht es?

 Durch Dämmung und weitere Sanierung haben landeseigene Gebäude zwischen 2010 und 2019 sechs Prozent an Wärmeversorgung eingespa

Landesrechnungshof: Baden-Württemberg kein Vorbild beim Sparen und beim Klimaschutz

Verschwendete Steuergelder, kurzsichtige Planungen, unerreichbare Ziele: Bei der Vorstellung seiner Denkschrift für 2020 am Montag in Stuttgart hat der Landesrechnungshof die Regierung im Südwesten zum Sparen gemahnt. Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz sei unrealistisch. Was die Kassenprüfer anprangern, im Überblick:

Kritikpunkte im Haushalt Die Ausgaben zum Abfedern der Corona-Pandemie haben im Land zu klammen Kassen geführt. Durch Kreditaufnahmen ist der Schuldenstand auf fast 60 Millionen Euro gestiegen.

 Nicht nur Regierungspräsident Klaus Tappeser (rechts) möchte die preisgekrönte Sporthalle auf dem Kasernengelände retten. Sie s

Forderungen nach dem Erhalt der Sporthalle werden lauter

Die voll funktionsfähige Sporthalle auf dem Kasernenareal soll der neuen Zollschule zum Opfer fallen. Unsere Berichterstattung, in der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihre Pläne bekräftigt, hat Reaktionen hervorgerufen. Der „Bund der Steuerzahler“ fordert, die Entscheidung nochmals zu überdenken. SPD-Abgeordneter Robin Mesarosch geht noch einen Schritt weiter.

„Absurdes Vorgehen“ „Für mich und viele andere ist dieses Vorgehen absurd“, sagt der SPD-Politiker.

Danyal Bayaz (Grüne)

Grüne: Gute Steuerschätzung „gefährliche Versuchung“

Trotz positiver Steuerschätzung hat Finanzminister Danyal Bayaz zum Maßhalten aufgerufen. «Der finanzielle Spielraum ist trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering. Wir sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Prioritäten aufstellen. Ausgabendisziplin ist dafür wichtig», erklärte der Grünen-Politiker am Montag. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass das Land bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann als noch im November erwartet.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht die Spielräume fürs Land kleiner werden und fordert ein Ende der Vollkaskomentalität.

Baden-Württembergs Finanzminister ruft seine Kollegen zur Sparsamkeit auf

Wohlstandsverlust: Darauf hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bürger in seiner jüngsten Regierungserklärung eingeschworen. Der Ukraine-Kriegs werde sich massiv auf Baden-Württemberg auswirken.

Die Preise etwa für Energie und Lebensmittel steigen längst, gerade haben Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 4,8 auf 2,7 Prozent gesenkt. Nun legt Südwest-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nach.

Grundsteuer

Hotline für Umstellung der Grundsteuer gefordert

Im Zuge der Umstellung bei der Grundsteuer müssen Grundstückseigentümer eine besondere Pflicht erfüllen. Weil die Flächen neu bewertet werden, müssen sie eine eigene Steuererklärung beim Finanzamt für diese einreichen - genauer gesagt eine Feststellungserklärung, wie der Bund der Steuerzahler in Stuttgart mitteilte. Wegen der Komplexität des Themas forderte der Verband das baden-württembergische Finanzministerium auf, eine zusätzliche Telefonhotline dazu einzurichten.

Parfüm «Aerarium»

Steuerzahlerbund sieht Kunst- und Kulturausgaben kritisch

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg stellt staatliche Ausgaben für Kunst und Kultur angesichts des coronabedingten Sparzwangs infrage. «In Zeiten durch die Corona-Pandemie knapper Kassen stellt sich (...) grundsätzlich die Frage, ob nicht auch bei Projekten im Rahmen von «Kunst am Bau» der Gürtel etwas enger geschnallt werden müsste», erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Eike Möller.

«Das gilt auch für finanzielle Großprojekte wie die Sanierung der Stuttgarter Oper», erläuterte Möller.


Michael Trobitz, technischer Geschäftsführer des Kernkraftwerks Gundremmingen

Technikchef von Gundremmingen: „Vier-Augen-Prinzip gilt“

Bei sicherheitstechnischen Arbeiten im Kernkraftwerk Gundremmingen gilt das Vier-Augen-Prinzip. Damit sollen Betrügereien ausgeschlossen werden, sagt Michael Trobitz, technischer Geschäftsführer des zu den Energiekonzernen RWE und Eon gehörenden Meilers, im Gespräch mit Ludger Möllers. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten im Atomkraftwerk Philippsburg. Dort hatten externe Mitarbeiter des Energiekonzerns EnBW Kontrollen nur vorgetäuscht.

Kann sich der Skandal von Philippsburg im AKW Gundremmingen wiederholen?