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Von der Grundsteuerreform sind sowohl Hausbesitzer als auch Mieter betroffen.

Höhe der Miete wird bei Grundsteuer berücksichtigt

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte der Grundsteuerreform geeinigt. Unbürokratisch und gerecht soll sie ausfallen, betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen am Freitag. Er sprach von einem „Gesprächsergebnis“ und nicht von einer „Einigung“. Auf Basis der Eckpunkte soll Scholz jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden.

Edith Sitzmann

Sitzmann zufrieden mit Grundsteuermodell

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromissmodell für die geplante Grundsteuer-Reform gezeigt. „Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte sie laut Mitteilung am Freitag. „Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren.“

Bund und Länder hatten sich zuvor in Berlin auf die Grundzüge für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform geeinigt.

Wohnhäuser bei Salzgitter

Finanzministerin ist zufrieden mit Plan für neue Grundsteuer

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromissmodell für die geplante Grundsteuer-Reform gezeigt. „Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte sie laut Mitteilung am Freitag. „Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren.“

Bund und Länder hatten sich zuvor in Berlin auf die Grundzüge für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform geeinigt.

Edith Sitzmann

Besucherrekord in staatlichen Schlössern und Gärten

So viele Menschen wie noch nie haben im vergangenen Jahr die Staatlichen Schlösser und Gärten in Baden-Württemberg besucht. Die Zahl der Besucher stieg auf knapp vier Millionen, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Das waren 3,6 Prozent mehr Gäste als im Vorjahr. „Die historischen Orte sind den Menschen wichtig. Das zeigt die tolle Resonanz“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Von den 60 Schlössern, Burgen, Klöster und Gärten des Landes hatte das Schloss Heidelberg die größte Anziehungskraft: Fast 1,14 Millionen ...

Wie viele Schüler sollen sich im Klassenzimmer ein Tablet teilen? Für solche Fragen setzt die Multimedia-Empfehlung landesweite

Digitalisierung an unseren Schulen: Pro Schüler gibt's 50 Euro

Viel Geld für die Digitalisierung der Schulen: Am 10. Juni überweist das Land 75 Millionen Euro an die Kommunen. Diese bekommen voraussichtlich 50 Euro für jeden Schüler in ihrem Gebiet. Für Berufsschüler, die nur einen Teil der Zeit in der Schule verbringen, sollen 25 Euro pro Kopf fließen. Was die Kommunen mit dem Geld anfangen, ist indes nicht geregelt – zumindest noch nicht.

150 Millionen Euro investiert das Land in die Digitalisierung der Schulen.

Bad Wurzach – so weit das Auge reicht: Bürgermeisterin Alexandra Scherer präsentiert ihr unübersichtliches Reich.

Flächengemeinden leiden an ihrer Ausdehnung

Es geht immer weiter, durch Dörfer, Wäldchen, Moore und Wiesen, vorbei an Gehöften – zwei Stunden schon. Die Autofahrt an der Seite von Bürgermeisterin Alexandra Scherer scheint kein Ende zu nehmen. Dann meint die umtriebige Kommunalpolitikerin der CDU auch noch beiläufig: „Aber durchs ganze Gemeindegebiet schaffen wir es vor der Dunkelheit nicht mehr.“ Muss auch nicht sein. Der bisherige Eindruck reicht. Bad Wurzach hört nicht so schnell auf, die städtische Gemarkung zwischen dem württembergischen Allgäu und Oberschwaben scheint endlos zu ...

Ordner mit Aufschrift Finanzamt, Taschenrechner

Finanzämter verzichten in der Weihnachtszeit auf Vollstreckungen

Wen Steuersorgen plagen, der kann zumindest in der Weihnachtszeit vorübergehend aufatmen. Die Finanzämter im Südwesten verzichten auch in diesem Jahr rund um die Festtage auf Vollstreckungen und Außenprüfungen. „Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei“, teilte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch mit.

Vom 22. Dezember bis 1. Januar lassen die Ämter entsprechende Fälle demnach ruhen.

Landesvermögen liegt 163 Milliarden Euro im Minus

Die finanziellen Verbindlichkeiten des Landes Baden-Württemberg übersteigen seine Vermögenswerte um 163 Milliarden Euro. Das berichtet die „Südwest Presse“ unter Berufung auf die erste Vermögensrechnung des Landes, die demnach an diesem Dienstag im Kabinett vorgelegt werden sollte. Das Finanzministerium bestätigte die Zahlen. Danach hat das Land auf der Habenseite mit Sach- und Finanzanlagen wie Landesimmobilien oder der Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie offenen Forderungen Aktiva im Gesamtwert von knapp 70 ...

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Eingangsbesoldung: Grün-Schwarz will Betroffene entschädigen

Alle von der vorübergehenden Absenkung der Besoldung von jungen Beamten und Richtern betroffene Beschäftigten im Südwesten sollen die zu Unrecht einbehaltenen Gelder erstattet bekommen. Die Kosten beliefen sich auf über 210 Millionen Euro, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. „Das halte ich für eine faire Lösung.“ Damit würden alle gleich behandelt, egal ob sie einen Antrag gestellt hätten oder nicht. „Das wäre ein starkes Signal an die Bediensteten, die wertvolle Arbeit für unser Land leisten.

Edith Sitzmann

Sitzmann verteidigt Finanzpolitik von Grün-Schwarz

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die gute Zeit werde genutzt, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Stuttgart. „Wir machen den Haushalt wetterfest.“ Der Nachtragshaushalt ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt mehr als hundert Milliarden Euro umfasst.