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Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne)

Vorstoß zu Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert

Das baden-württembergische Finanzministerium ist mit einem Vorstoß zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gescheitert. Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnte am Donnerstag einen Vorschlag ab, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden, wie eine Sprecherin von Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mitteilte. Für Besserverdiener wollte sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen.

Finanzministerin Edith Sitzmann

Vorschlag aus Südwesten: Solidaritätszuschlag abschaffen

Das baden-württembergische Finanzministerium regt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Für Besserverdiener will es im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen. In einem Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates an diesem Donnerstag schlägt das Ministerium vor, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden. Damit verbunden ist der Wunsch, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 Euro auf 1500 Euro zu erhöhen.

Die Cassiopeia Therme in Badenweiler

Land will Therme Badenweiler übernehmen

Die Therme Badenweiler ist durch die Corona-Krise in Bedrängnis geraten; das Land will nun einspringen. Wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stockt das Land seinen Gesellschafteranteil an der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH (BTT) von 25,1 Prozent auf 75,1 Prozent auf. In einem weiteren Schritt will das Land Anfang 2021 Alleingesellschafter werden.

Die BTT betreibt unter anderem die landeseigene Cassiopeia-Therme, den Kurpark und das Kurhaus.

Wolfgang Reinhart

Grün-Schwarz berät erst nach Sommerpause über Nachtragsetat

Die grün-schwarze Koalition will erst nach der Sommerpause über einen Nachtragsetat und weitere Konjunkturhilfen für Baden-Württemberg beraten. Die gemeinsame Haushaltskommission habe bei der Sitzung am Dienstagabend keine Beschlüsse gefasst, erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch auf Anfrage. Man wolle zunächst die Steuerschätzung Anfang September abwarten und genauer berechnen, auf welche Summen sich die Kofinanzierungen des Landes zu dem Konjunkturprogramm des Bundes belaufen.

Boris Palmer (Die Grüne)

Geld-Debatte: Kommunen appellieren vor Gesprächen ans Land

Steigende Ausgaben einerseits, sinkende Einnahmen andererseits: Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die drei Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf ans Land. Die Kommunen dürften in der Corona-Krise nicht alleine gelassen werden, fordern die drei Rathauschefs vor den Gesprächen der Städte und Gemeinden mit dem Land. Details wollen die Stadtoberhäupter am Montag (16.

Vor allem in Regionen wo Sonderkulturen wie Spargel und Erdbeeren angebaut werden, fehlen Erntehelfer.

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Sonntag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 1.500 (34.399 Gesamt - ca. 31.200 Genesene - 1697 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1697 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 9.770 (178.281 Gesamt - ca. 160.300 Genesene - 8216 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 8247 Das Wichtigste des Tages: Frist verlängert: Erntehelfer dürfen bis Mitte Juni einreisen ...

Kommunen in der Coronakrise hoffen auf Geld vom Land

Steigende Ausgaben einerseits, sinkenden Einnahmen andererseits: Die baden-württembergischen Kommunen fordern vom Land Baden-Württemberg deutliche finanzielle Hilfen in der Coronakrise. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet, die dafür bekannt ist, dass sie das Geld zusammenhalten will. Vermutlich braucht es einige Gesprächsrunden, bis es konkrete Ergebnisse gibt.

Landtag Baden-Württemberg

Abgeordnete verankern Schuldenbremse in Landesverfassung

Der Landtag hat die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Verfassung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Nur ein Abgeordneter stimmte dagegen.

Die schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt, dass das Land grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen darf. Sie sieht aber Ausnahmen für die Kreditaufnahme für Naturkatastrophen und besondere Notsituationen vor - vorausgesetzt, es gibt einen Plan zur Tilgung der neuen Schulden.

Edith Sitzmann

Baden-Württemberg setzt auf eigenes Grundsteuermodell

Baden-Württemberg will noch vor den Sommerferien ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer unter Dach und Fach bringen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Die Grundsteuer zeigt sich gerade jetzt als wichtige und verlässliche Finanzierungsquelle für die Städte und Gemeinden.“

Die grün-schwarze Landesregierung setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein sollen.

Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen

Massiver Einbruch der Steuereinnahmen erwartet

Wegen der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen im Südwesten ein. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass das Land im laufenden Jahr etwa 3,3 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als im aktuellen Haushalt veranschlagt. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit. Für das kommende Jahr werde ein Rückgang um etwa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit lägen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als zehn Prozent niedriger als noch bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet ...